Berlin

Wenige Tage vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird erneut ein bedeutendes Stück antifaschistischer Geschichte entsorgt. Am Dienstag morgen haben Mitarbeiter der Storkower Kiesewetter GmbH mit dem Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im brandenburgischen Ziegenhals, südlich von Berlin, begonnen. Rund 30 Antifaschisten waren einem Notruf des Freundeskreises der Gedenkstätte gefolgt und protestierten gegen die Abrißarbeiten.

Verschiedene Gruppen riefen unterdessen zu Protesten bei einer am 5.5.2010 stattfindenden Vorlesung Gerd Grögers an der Berliner Humboldt-Universität auf

Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstättte“ e.V., Ziegenhals

Postfach 2015

15706 Königs-Wusterhausen

Berlin: Private Anteilseigner der Wasserbetriebe erhielten im vergangenen Jahr 137 Millionen Euro als Gewinnabführung. Kartellamt hat Prüfung eingeleitet

Aus Anlass der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres im Deutschen Bundestag am 27.01.2010, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hat die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V. einen Aufruf veröffentlicht.
Außerdem fand am selben Tag in Berlin eine Kundgebung statt zwischen 11:00 bis 13:00 Uhr.
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße

Hier der Aufruf. Und ein zweiter Aufruf von Israelis aus der Friedensbewegung zum gleichen Thema in der englischen und der deutschen Fassung.

(The above photos were taken by Alant Jost. They may be feely used, but only for non-commercial purposes.)

Protest anläßlich der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Israels und Deutschland im
Bundeskanzleramt, Berlin. 18.1.2010 Siehe auch: arbeiterfotografie

Am 7.1.2010 gab es vor der Ägyptischen Botschaft in Berlin eine Solidaritätsaktion für die
Friedensaktivisten, die gerade versuchen Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Die Gruppe von der
Berliner Friedensbewegung protestierte damit gegen die Behinderungen durch ägyptische und
israelische Behörden und die Polizeigewalt.

Gaza soli-aktion am Hermanplatz in Berlin, Neukölln 31.12.09
Siehe auch: www.GazaFreedomMarch.org

In der Nacht zum 14. Dezember 2009 attackierten vermutlich Neonazis in Berlin mehrere Einrichtungen und Lokale von linken und antifaschistischen Gruppen. Mindestens drei Objekte in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln waren Ziel von Angriffen. Schaufenster wurden eingeschlagen und Nazi-Parolen geschmiert. Die Angriffe trafen die linke Kneipe »Tristeza« in der Pannierstraße und den »Projektraum Friedelstraße« in Berlin-Neukölln sowie den antifaschistischen Laden »Red Stuff« in der Waldemarstraße im Stadtteil Kreuzberg. Die Sprühereien trugen den Schriftzug »C4 for Reds« - gemeint ist damit der Sprengstoff C4. ...

Von: Freundeskreis Ernst-Thaelmann-Gedenkstaette e. V. Ziegenhals <vorstand@etg-ziegenhals.de>
Betreff: Bericht und Fotos über den PROTESTZUG von Ziegenhals nach Potsdam, 21.11.2009
An: presse@etg-ziegenhals.de
Datum: Sonntag, 22. November 2009, 14:05

Bericht: Protestzug von Ziegenhals nach Potsdam.

"Das sollten wir unbedingt wiederholen!"

Diese Aussage einer Teilnehmerin des Protestzuges bringt es auf den Punkt. Zufrieden gingen wir gestern in Potsdam auseinander.

Nachdem wir uns um 9 Uhr morgens in Erkner gesammelt hatten, ging es los zu unserer ersten Station vor die Gedenkstätte in Ziegenhals. Dort erwarteten uns weitere Freunde und Genossen. Nach einer kurzen Kundgebung, ging es dann richtig los. "Protestzug gegen einen Abriss der antifaschistischen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte", "Auf nach Potsdam - Platzeck wir kommen!" so tönte es durch die Lautsprecher, während wir in langsamer Fahrt durch Ziegenhals, Niederlehme und Königs Wusterhausen fuhren. In Königs Wusterhausen gab es die nächste Kundgebung. Für den Organisator des Protestzuges, den Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V., Ziegenhals sprach Max Renkl einige Worte zur Situation, zu Absicht und Ziel des Protestzuges. Dann sprach Michael Reimann, Kreisvorsitzender des Partei Die Linke Dahme-Spreewald, solidarische Worte. Reimann, der uns in Ziegenhals mit empfing und uns bis nach Königs Wusterhausen begleitete, versicherte die Unterstützung der Mitglieder seiner Partei für unseren Kampf um Erhalt und Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort in Ziegenhals. Er nahm auch Bezug auf die 500 Unterschriften aus Paris, die uns von dem Landesvorstand seiner Partei überreicht wurden. Dann sprach für die Friedenskoordination Potsdam Frank Baier, der auf die Untrennbarkeit von antifaschistischen Kampf und Anti-Kriegs-Aktivitäten hinwies. Aber auch der "Ruf aus Potsdam" wurde vorgesetllt und um Unterstützung gebeten.

Nachdem sich weitere Fahrzeuge und Teilnehmer anschlossen, ging es weiter. "Man kommt sich wie ein Staatsbesuch vor" - das mag an den vier bis sechs Motorrädern der Polizei gelegen haben, die uns mit Blaulicht den gesamten Protestzug lang begleiteten, so dass es zu keinen Unterbrechungen oder Wartezeiten kam.

12 Fahrzeuge (streckenweise einige mehr), vorneweg unser gut sichtbarer Protest-Bus als Frontfahrzeug, ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zogen, oder besser fuhren über Schenkendorf und Mittenwalde, Groß Machnow und Rangsdorf, Zossen, Trebbin, Ludwigsfelde bis schliesslich nach Potsdam. Langsam durch Ortschaften und durch Potsdam fahrend, machten wir mit Redebeträgen und Musik auf die Denkmalschändung und den geplanten Abriss der Gedenkstätte aufmerksam. Auf mehreren Zwischenkundgebungen wiederholten wir unsere Forderungen: die neue Landesregierung muss sofort und wirksam den Erhalt und die Wiedereröffnung der Gedenkstätte durchsetzen. Der Gesamtdeal zwischen Gerd Gröger und der Treuhand muss auf ihre Gültigkeit überprüft werden.

Viel Aufmerksamkeit und, was uns sehr freute, spontaner Zuspruch von Passanten: "Habt ihr auch Flugblätter? Her damit!" Bei unseren Stopps, beim Flugblattverteilen und beim Sammeln von Unterschriften für unseren internationalen Aufruf überall das gleiche Bild: die Menschen nehmen mit Empörung auf, was dort in Ziegenhals passierte und noch passieren soll. Alle können etwas mit dem Namen Ernst Thälmann anfangen und viele können nicht verstehen, warum diesem Menschen, der zum Symbol eines entschlossenen Antifaschismus geworden ist, sowie auch seinen Genossinnen und Genossen, eine Gedenkstätte verwehrt werden soll. Wie kann es sein, dass ein Ex-Ministerialbeamter Denkmalschutz, Auflagen und ehrendes Gedenken an Antifaschisten mit Füssen treten darf, um sich privat zu bereichern? Warum erhielt er bereits zwei Abrissgenehmigungen? Warum nahm ihn die alte Landesregierung, warum nahm Ministerpräsident Platzeck ihn in Schutz?

In manchen Orten erwarteten uns Freunde und Sympathisanten. So auch in Potsdam, wo wir uns zu unserer Abschlusskundgebung versammelten. Vorher passierten wir die Staatskanzlei und den Sitz des Ministerpräsidenten. Die Kollegen an der Pforte, die am Samstag Dienst hatten, werden ihm unsere Forderungen hoffentlich übermitteln.

Auf der Abschlusskundgebung waren wir knapp 40 Teilnehmer, sowie zahlreiche Passanten und Touristen. Heinz Schmidt, der langjährige Vorsitzende des Freundeskreises, sprach dort über die Bedeutung der "Ziegenhalser Tagung", die nicht nur darin besteht, dass sie den frühsten Widerstand gegen die Hitler-Faschisten dokumentiert, sondern auch den Weg aufzeigt, wie der Faschismus wirksam überwunden und besiegt werden kann. Er wies auf die Aktualität der "Ziegenhalser Rede" Ernst Thälmanns hin. Frank Baier sprach ebenfalls in Potsdam und warb für den "Ruf aus Potsdam". Er wies auch auf die historische Tatsache hin, dass Hindenburg Hitler in der Potsdamer Garnisonskirche die Macht übergab und sich einige Kilometer entfernt, in Ziegenhals, die ersten trafen, die sich organisiert dem Faschismus entgegenstellten.

Fazit: Wir sind mit dem Ergebnis dieses ersten Protestzuges sehr zufrieden. Trotz der leider sehr kurzfristigen Ankündigungen konnten wir doch einen ansehnlichen Zug organisieren. Viele Genossinnen und Genossen unterschiedlicher Organisationen und Parteien machten diesen kleinen Erfolg erst möglich. Sehr zahlreich unterstützen uns Mitglieder der KPD. Mitstreiter der DKP, der Partei Die Linke, der Friko Potsdam, der FDJ, der VVN/BdA und natürlich des Freundeskreises hatten Anteil. Die bekannte Fotojournalistin Gabriele Senft dokumentierte die gesamte Aktion von Anfang bis Ende (siehe eine kleine Auswahl im Anhang, es folgt eine Foto-Dokumentation). Den weitesten Weg (mit vier Stunden einfacher Fahrtzeit!) hatten die teilnehmenden Genossinnen und Genossen von der Insel Rügen, gefolgt von Freunden aus Dresden, Frankfurt/Oder, Berlin, Königs Wusterhausen und Umgebung, sowie aus Potsdam.

Wir denken, wir haben ein Stück mehr Öffentlichkeit mit dieser für unseren Freundeskreis ganz neuen Aktionsform geschaffen - die in die Höhe geschnellten Zugriffe auf unsere Internetseite gestern und heute belegen das. Und: Es hat einfach auch einen riesigen Spass gemacht!!!

Danke nochmals an alle Beteiligten und Teilnehmer für die Vorbereitung und Durchführung unseres "PROTESTZUGES von Ziegenhals nach Potsdam".

Gestern berichtete auch der Fernsehsender rbb in seiner Sendung "Brandenburg aktuell" über unseren Protestzug. Wir bedanken uns für die Berichterstattung . Allerdings: Es handelt sich hier nicht etwa um eine "ehemalige Gedenkstätte". Das perfide an der Situation ist ja gerade, dass es sich hier, nach wie vor, um eine denkmalgeschützte Gedenkstätte handelt, für die Abrissgenehmigungen ausgestellt wurden. Der Denkmalschutz gilt so lange, wie der erste Bagger ihn buchstäblich zerstören sollte. Eine Tatsache, die wir erfolgreich verhindern wollen.

Kein Grund zum Feiern 29.10.2009
Es stinkt: marode Leitungen und steigende Tarife für Verbraucher – die Rendite der an den Berliner
Wasserbetrieben beteiligten Privatunternehmen ist gesichert (Mitarbeiter der BWB in einem Abwasserkanal)
Foto: CARO/Tech

Die folgenreiche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Oktober 1999. Eine negative Bilanz

Vor genau zehn Jahren, am 29. Oktober 1999, wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beschlossen. In die neugegründete Berlinwasser Holding AG wurden die Berliner Wasserbetriebe – Anstalt des Öffentlichen Rechts und andere (Tochter-)Gesellschaften eingegliedert. 49,9 Prozent der Aktien der Holding wurden an ein Beteiligungskonsortium der privaten Konzerne RWE und Veolia übertragen. Die in nach wie vor geheimen Verträgen fixierte Kooperation zwischen dem Land Berlin und den privaten Konzernen hat eine Mindestlaufzeit bis zum Jahr 2028. Die Betriebs- und Geschäftsführung bei den Wasserbetrieben, also auch des öffentlich-rechtlichen Teils, wurde weitestgehend in die Hände der Privaten gelegt. ...

Die Berliner Polizei hat am Sonnabend den Bundestagswahlkampf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) massiv behindert und droht Aktivisten nun sogar mit strafrechtlicher Verfolgung. Ein Lautsprecherwagen der Partei, die nur in Berlin mit einer Landesliste zur Bundestagswahl kandidiert, wurde von der Polizei gestoppt und die Weiterfahrt verboten.

Die DKP hatte sich vor Beginn des Einsatzes eigens beim Ordnungsamt erkundigt, ob es für diese Art der Wahlwerbung, die auch von anderen Parteien unbeanstandet durchgeführt wird, Auflagen gibt. Das wurde von den dortigen Beamten ausdrücklich verneint. Die Polizisten behaupteten nun jedoch, der Einsatz des Lautsprecherwagens stelle u.a. einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar.

Der Spitzenkandidat der Berliner DKP, Rainer Perschewski, kritisiert das Vorgehen der Polizei: »Es ist auffällig, dass die Berliner Regierungspartei 'Die Linke' seit Wochen ungehindert mit Lautsprecherwagen ihre Runde durch Berlin zieht, unsere Aktion aber sofort gestoppt wird. Nach einer Reihe von Bußgeldbescheiden nun dieser Übergriff. Für mich riecht das nach einer gezielten Behinderung unserer Kampagne.« Er fordert eine sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die Fahrer des Wagens und eine Entschuldigung von der Polizei.

Perschewski erinnert auch an die Übergriffe der Polizei am Rande der Demonstration »Freiheit statt Angst« nur eine Woche zuvor, die durch im Internet verbreitete Videoaufnahmen für Aufsehen gesorgt hatten. »Die Berliner Polizei steht derzeit ohnehin unter bundesweiter Beobachtung. Trotzdem gehen die Beamten weiterhin gegen Aktionen fortschrittlicher Bewegungen vor. Ich frage mich, ob der Berliner Senat seine Beamten eigentlich noch im Griff hat, oder ob ihm dieses undemokratische Verhalten der Polizei vielleicht sogar gelegen kommt.«

Kampf um die Geschichte 24.08.2009
65 Jahre nach der Ermordung Ernst Thälmanns: Unüberhörbarer Protest
gegen Abriß der Gedenkstätte Ziegenhals

Linke aus zahlreichen europäischen Ländern protestieren gegen die Gleichstellung von Kommunismus und Faschismus und das Bestreben auf EU-Ebene, den 23. August – Jahrestag des Ribbentrop- Molotow-Pakts – als »Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime« zu etablieren. Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE veröffentlichte am Wochenende einen entsprechenden Appell. Auch der international bekannte Komponist Mikis Theodorakis empörte sich gegen die »bestialische Verdrehung der jüngsten Geschichte«. Unweit von Berlin protestierten am Sonntag Hunderte gegen die Entsorgung kommunistischer Widerstandsgeschichte.

Der Kampf in Ziegenhals im Südosten der deutschen Hauptstadt dauert seit Jahren an. Es geht um ein Grundstück, auf dem sich seit 1953 die Ernst- Thälmann-Gedenkstätte befindet. Hier, im Sportlerheim Ziegenhals, hatte der Vorsitzende der KPD am 7. Februar 1933 – kurz nach der Machtergreifung der Nazis – zum letzten Mal vor Mitgliedern des Zentralkomitees gesprochen. ...

Zahlreiche Menschen demonstrieren derzeit vor dem Gebäude der honduranischen Botschaft in Berlin gegen den Staatsstreich vom 28. Juni und für eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt. Die am Donnerstag um 16 Uhr begonnene Kundgebung und Mahnwache soll bis zum Freitagmorgen um 10 Uhr fortgesetzt werden, so dass die TeilnehmerInnen dann 18 Stunden lang demonstriert haben. ...