Petition zur Wahrnehmung deutscher Interessen in der Außenpolitik durch Politik u

Petition zur Wahrnehmung deutscher Interessen in der Außenpolitik durch Politik u. Medien

Dieser Forderung wurde zuwider gehandelt durch Aussagen führender Politiker wie Bundespräsident Gauck, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Bundesaußenminister Steinmeier auf der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz, sowie der etablierten Medien. Sie sind ein eindeutiger Verstoß gegen das völkerrechtliche Nichteinmischungsverbot (UNO-Charta, Art. 2, Ziffer 7) und somit auch gegen das Grundgesetz Art.25, der den Vorrang des Völkerrechts bei allen Handlungen unserer Politiker voraussezt und natürlich auch der entsprechenden Massenmedien Deutschlands, wie Zeitungen, Radio und Fernsehen, beachtet werden muss.Auch Frau Merkels Eintreten für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland muss unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden. Von einer Schadenszufügung gegenüber deutschen Firmen, die zum gegenseitigen Vorteil erfolgreich mit Russland zusammenarbeiten, sowie die Inkaufnahme von Verlusten Zehntausender von Arbeitsplätzen, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ganz zu schweigen.

Begründung der Petition:

Kriegshetze und Kriegsvorbereitung sind laut Grundgesetz, Artikel 26 (1) strafbar.

Deshalb zitieren wir den Artikel26 (1) :

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes erinnern, der da besagt:

(4) „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Da in dieser Bundesrepublik jedes kleinstes Vergehen unserer Mitbürger, z. B. Falsches Einparken und andere Mini-Delikte zum Teil mit hohen Geldstrafen belegt werden, ist es an der Zeit, dass wir bei größeren Deleikten bei denen es schließlich um die wichtigste Frage auf er Welt um Krieg oder Frieden, um das Leben jedes einzelnen von uns geht, unsere Politiker auffordern, die in diesem Zusammenhang bestehenden Gesetze in Deutschland zu achten, oder zurückzutreten.

Brigitte Queck, Völkerrechtlerin und Leiterin des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, Humboldtring 11, 14473 Potsdam

Die Webseite unter der die Petition steht, kann in vollem Wortlaut abgerufen werden unter:

www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de

Weitere spontane Unterzeichner dieser Petition sind:

Detlef Krüger, Berlin, Benjamin Otte, Berlin, Manuel Reichelt, Berlin, Thomas Rohle, Berlin, Elena Krüger, Berlin, Leonore Fuger Galina Baidg, Berlin Charlotte Thürling, Berlin, Mark Lehmann, Berlin, Paul Templin, Stefanie Beck und viele andere Teilnehmer der Montagsmahnwachen am Brandenburger Tor