7. April: Die früheren südsudanesischen Rebellen haben ihren
Boykott der ersten allgemeinen Wahlen im Sudan seit 24
Jahren ausgeweitet. Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung
(SPLM) werde bei den Regional- und Parlamentswahlen keine
Kandidaten im Norden des Landes aufstellen, teilte die
Partei am Dienstag abend mit. Die SPLM hatte zuvor bereits
ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen
sowie einen Boykott der Wahlen in der westlichen
Bürgerkriegsregion Darfur angekündigt. (…) Die von Sonntag
bis Dienstag geplanten Wahlen im Sudan geraten damit immer
mehr zur Farce. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich
die neben der SPLM wichtigsten Oppositionsparteien auf einen
vollständigen Boykott des Urnengangs verständigt, weil sie
die Unabhängigkeit der Wahlkommission anzweifeln.
7. April: In der sudanesischen Provinz Darfur werden bei der
bevorstehenden Präsidentschaftswahl keine Wahlbeobachter aus
der EU eingesetzt. Die belgische Leiterin eines
sechsköpfigen EU-Beobachterteams, Véronique De Keyser, sagte
am Mittwoch nach einem Besuch in der Krisenregion, sie habe
entschieden, mit den Wahlbeobachtern wieder in die
sudanesische Hauptstadt Khartum zurückzukommen. Es sei nicht
möglich, diese Aufgabe glaubwürdig zu erfüllen. Außerdem
kritisierte De Keyser, daß die Sicherheit der Beobachter in
Darfur nicht gewährleistet werden könne.
8. April: Fünf Tage vor den Wahlen im Sudan hat eine
führende Oppositionspartei ihren Boykott erklärt. Die
Regierung und die nationale Wahlkommission hätten
wesentliche Reformbedingungen für eine Beteiligung an der
Parlamentswahl nicht erfüllt, sagte am Donnerstag eine
Sprecherin der Umma-Partei, Mariam Sadik. Auch andere
Oppositionsparteien werfen der regierenden Nationalen
Kongreßpartei vor, staatliche Mittel für den Wahlkampf zu
mißbrauchen und den Zugang zu den Medien zu dominieren.
Neben dem Parlament wird von Sonntag bis Dienstag nächster
Woche auch der Präsident neu gewählt.
(AFP/apn/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/04-09/052.php