Unter dem Titel »Historisierende Rechtsphilosophie« erschien 2009 in der Schriftenreihe des Haufe-Verlages, Freiburg im Breisgau, zur rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung ein Sammelband mit Texten des Berliner Juristen Hermann Klenner aus mehreren Jahrzehnten. ...
Argyris Sfountouris überlebte als Dreijähriger das Massaker in Distomo. Gabriele Heinecke und Martin Klingner engagieren sich im Arbeitskreis Distomo und als Anwälte für eine Entschädigung der Opfer von Naziverbrechen.
»Eine Politik, die den Schwachen helfen will« 10.06.2010
Die Linke bringt mit ihrer Kandidatin für die Bundespräsidentschaft ihre Ideen in die Debatte ein. Gespräch mit Luc Jochimsen
Interview: Gitta Düperthal
junge Welt dokumentiert die Pressekonferenz des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell am Donnerstag nachmittag im Großen Saal der Berliner Volksbühne, in dem sich »eine knappe Hundertschaft Journalisten und Kameraleute versammelt« (Spiegel online) hatte. Bild (Freitagausgabe) erklärte den Bestsellerautor ob seiner Ausführungen (»steigert sich immer mehr in seine absurde Wut auf Israel hinein«) zum »Verlierer des Tages«. Die Süddeutsche Zeitung meldete, Mankell habe »mit einem Furor über den grauenhaften Morgen im Mittelmeer« gesprochen. Der Autor verdiene viele Millionen mit Krimis und leiste sich den Luxus, ein linker Moralist zu sein. ...
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke beabsichtigt, gemeinsam mit den norddeutschen Landtagsfraktionen der Partei im November 2010 eine »Maritime Konferenz« durchzuführen, bei der zwar die Bereiche Häfen und Werften, nicht aber als eigenständiger Aspekt das Thema »Seeschiffahrt« bzw. »Seeleute« behandelt werden soll. Der Autor sieht in der Vernachlässigung dieses Aspektes eine Abkopplung der Linken von der historischen Bedeutung der Seeschiffahrt und eine Verkennung der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für die Politik des Kapitals ebenso wie für die deutsche und internationale Arbeiterbewegung. ...
Naziverbrecher gestellt
08.05.2010
Organisator der »Endlösung«: Adolf Eichmann
1962 während seines Prozesses in Jerusalem
Foto: AP
Vor 50 Jahren wurde Adolf Eichmann vom israelischen Geheimdienst aus Argentinien entführt
Von Ronald Friedmann
»Der Mossad brüstet sich
mit Märchengeschichten« 07.05.2010
Gaby Weber
Eichmann-Entführung: Zur Aufklärung des Sachverhalts könnten Akten des BND beitragen. Die sind jetzt offenzulegen. Gespräch mit Gaby Weber
Interview: Gitta Düperthal
Gaby Weber ist Auslandskorrespondentin in Buenos Aires. Sie hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser Akten des Nazimassenmörders Adolf Eichmann geheimhielt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Ihnen seit Jahren Einsicht in die Akten über den Nazimörder Adolf Eichmann verwehrt. Bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt festgestellt hat, daß das rechtswidrig ist ...
90 Jahre und weiß von nix
19.03.2010
Bild 1: Richard von Weizsäcker:
Sprach 1985 von Befreiung vom Faschismus – aber blendet bis heute die
Zusammenarbeit der faschistischen
Wehrmacht mit dem Sicherheitsdienst (SD) aus. Bild 2: Ordonnanzoffizier
Richard von Weizsäcker (Kreis) nimmt den
Vorbeimarsch der Infanterie
im Krieg gegen die Sowjetunion ab (Foto 1942) Foto: AKG-Images
Exbundespräsident Richard von Weizsäcker feiert am 15. April seinen 90. Erinnerungen an ein Offiziersleben im »Tausendjährigen Reich« und an einen Brief vom August 1991
Von Otto Köhler
Theodor Heuss hob die Hand für Hitlers Ermächtigung, Heinrich Lübke entwarf ihm KZ-Baracken, Walter Scheel war in der NSDAP, Karl Carstens auch und im SA-Sturm 5/75. Aber Richard von Weizsäcker, der denen als Bundespräsident nachfolgte, behauptete in seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985 zum Ärger aller Nazis und Nazifreunde, wir seien 1945 befreit worden. Wie steht’s um sein Gedächtnis? ...
Zeit für Abrüstung
05.03.2010
Abzug der US-Atombomben aus der BRD – Protestaktion am
Bundeswehr-Fliegerhorst
Büchel (20. August 2008) Foto: AP
Atomstreit mit dem Iran verdeutlicht Doppelmoral des Westens. Linke Perspektiven zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag
Von Inge Höger und Carsten Albrecht
Vor dem Hintergrund von Kriegsdrohungen gegen den Iran bereitet die UNO derzeit
die Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV oder
englich NPT – Non Proliferation Treaty) vor. Im Mai 2010 wird in New York der
auch als Atomwaffensperrvertrag bekannte NVV erneut auf den Prüfstand gestellt.
Die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 haben deutlich
gemacht, wie zerstörerisch Nuklearwaffen sind. Um sich in ihrem atomaren
Wettrüsten gegenseitig zu beschränken, haben die USA, Großbritannien und die
Sowjetunion 1968 den NVV unterzeichnet. Fast alle weiteren Staaten der Erde
haben sich ihm seitdem angeschlossen. Lediglich Indien, Pakistan und Israel
haben ihn nicht unterzeichnet; Nordkorea ist 2003 ausgestiegen. Inhalt des
Vertrages ist das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen, die Verpflichtung zur
Abrüstung von Kernwaffen und das Recht auf die friedliche Nutzung der
Kernenergie.
Der NVV ist ein internationaler Vertrag und somit für die Unterzeichnerstaaten
völkerrechtlich bindend. Allerdings gehen aufgrund der »Sensibilität des Themas«
die Staaten und internationale Organisationen eher politisch als juristisch mit
ihm um. Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe sind diesbezüglich nicht zu
erwarten. Bilaterale Übereinkünfte wie das Atomabkommen zwischen Indien und den
USA höhlen den NVV aus. ...
Bankrott im Nordatlantik
04.03.2010
Banken, reiche Anleger und Spekulanten sahnten ab (Proteste in
Reykjavik gegen
den Kurs der Regierung in der Finanzkrise, 21. Januar 2009) Foto: AP
Hintergrund. Die Bankenkrise hat Island besonders hart getroffen. Das Desaster des Inselstaates wurde auch durch die mangelnde Regulierung des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes verursacht
Von Andreas Wehr
Es war eine gespenstische Szene. Einige hundert Menschen hatten sich im fahlen Dämmerlicht des nordischen Winters vor dem Amtssitz des isländischen Staatspräsidenten Ólafur Ragna Grímsson versammelt. Rotes Fackelfeuer erhellte den Platz. In der Seefahrt bedeuten rote Fackeln höchste Not. Und »Not am Mann« besteht für Island in der Tat. Es war der 2. Januar 2010. Die Menschen waren gekommen, um gegen das sogenannte Icesave-Gesetz zu protestieren, das wenige Tage zuvor im Althing, dem isländischen Parlament, verabschiedet worden war und das, sollte es in Kraft treten, nichts anderes als den unausweichlichen Niedergang des Inselstaates im Nordatlantik zur Folge haben wird. ...
»Das schlimmste war, daß
man nicht arbeiten durfte« 20.02.2010
Marianne und
Hans-Joachim Bamler in den sechziger Jahren in Paris
Foto: Privat
Gespräch mit Hans-Joachim Bamler. Über seine Tätigkeit als DDR-Aufklärer in Paris, seine Herkunft und die Haft im französischen Zuchthaus
Interview: Michael Polster
Hans-Joachim Bamler (geb. 1925) war seit 1963 Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. 1964 übersiedelte er gemeinsam mit seiner Frau Marianne nach Frankreich und wurde Resident für die NATO. Nach ihrer Verhaftung 1966 wurden sie zu 18 Jahren bzw. 12 Jahren Zuchthaus verurteilt und 1973 bzw. 1974 gegen Agenten westlicher Dienste ausgetauscht.
»Unpolitisches
Geld« (18.02.2010 in der Jungen Welt erschien)
Bundeskanzlerin Angela Merkel
beharrt auf der Dominanz des Marktes und auf
Deutschlands Übergewicht im Europäischen Rat Foto: AP
Hintergrund. Nach deutschen liberalen Ökonomen ist die EU nichts als eine Freihandelszone und der Euro eine Währung außerhalb des Einflusses von Regierungen. Was an europäischer Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik nötig ist, wird von Berlin diktiert.
Von Andreas Wehr
Elend politischer Justiz 15.02.2010
Anmerkungen zu einer Buchrezension aus der Feder Gregor Gysis sowie einige Ergänzungen
Von Hans Daniel
... Die DDR hatte tatsächlich kein Verfassungsgericht. Die »besser abschneidende« Bundesrepublik hat dagegen eins. Das verbot z. B. mit Urteil vom 17. August 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Nach Gysi hat es – hier sei eine der recht häufigen Belehrungen an die Adresse Wolffs aufgenommen – »lediglich die Notwendigkeit juristischer Akribie und Unabhängigkeit vom Zeitgeist angemahnt.« Als Folge des KPD-Verbots wurde auf der Grundlage eines bereits seit 1951 bestehenden »Strafrechtsänderungsgesetzes«, das »eindeutig und ausschließlich gegen die Kommunisten gerichtet war« (Alexander von Brünneck), ein grundgesetzwidriges, flächendeckendes Netz von Politischen Sonderstrafkammern in jedem Oberlandsgerichtsbezirk und beim Bundesgerichtshof geschaffen. Das wirkte im Rechtsstaat BRD so eifrig, daß der spätere Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP, 1974–1978) im November 1963 auf einer Tagung von Verteidigern in politischen Strafsachen angesichts von bis dahin durchgeführten 250000 Ermittlungsverfahren und 6000 Verurteilungen von Zahlen sprach, »die einem Polizeistaat alle Ehre machen«. ...
Rettung vor dem Bankrott
06.02.2010
Auch die bescheidenen Unterstützungen der Arbeitslosen
schrumpften zusammen.–
Berlin 1932: Speisesaal im Asyl für Obdachlose im Bezirk Prenzlauer Berg,
Fröbelstr.
Foto: Bundesarchiv
Die Autoren des Buches »Imperialismus heute« untersuchten 1965 die staatsmonopolistischen Eingriffe der Reichsregierungen nach Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929
»Mißtrauen war einer der Sargnägel der DDR« 06.02.2010
Gespräch mit Werner Großmann und Wolfgang Schwanitz. Über das von ihnen herausgegebene Buch »Fragen an das MfS«, und »Verbrechen der Stasi«
Von Robert Allertz
Generaloberst a.D. Werner Großmann (geb. 1929) war seit 1986 stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR und Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung, des DDR-Auslandsgeheimdienstes
Generalleutnant a.D. Dr. Wolfgang Schwanitz (geb. 1930) war ebenfalls seit 1986 stellvertretender Minister für Staatssicherheit. Im Dezember 1989 wurde er von der Regierung Modrow als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit berufen, das am 31. März 1990 seine Tätigkeit einstellte
Anschluß angebahnt
06.02.2010
Der List des Westens nicht gewachsen: DDR-Finanzminister
Walter Romberg (r.) begrüßt
Staatssekretär Horst Köhler im Ostberliner
Ministerratsgebäude, 13.3.1990
Foto: dpa
Vorbereitung der Wirtschaftskatastrophe Ost hinter den Kulissen: Am 7. Februar 1990 bildete die Kohl-Regierung den »Kabinettsausschuß Deutsche Einheit«
Von Jörg Roesler
In diesem Jahr wird in den bundesdeutschen Medien fortgesetzt werden, was bereits 2009 fleißig geübt wurde: Die Ereignisse vor 20 Jahren werden genutzt, um Meilensteine auf dem Weg des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik zu markieren, der schließlich am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde. ...
Sogenannte Regulierung
30.01.2010
Mit staatlichem Zwang wurde die Ausbeutung in den Betrieben
erhöht. Millionen
wurden auf die Schlachtfelder gezwungen Foto: Bundesarchiv
Militärzuchthaus für Arbeiter, Paradies für Banker: Die Autoren des Buches »Imperialismus heute« über staatsmonopolistischen Kapitalismus während des Ersten Weltkrieges in Deutschland
Einen raschen Aufschwung nahm die Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals in den Jahren des Ersten Weltkrieges. ...
Vom Haß zur Lüge
15.01.2010
Das MfS ist der wichtigste Hebel zur Delegitimierung des
sozialistischen Staates
(Bundeskanzlerin Angela Merkel in der
»Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«, 5.5.2009)
Analyse. Die Birthler-Behörde und die ehemalige DDR-Opposition verteufeln das MfS, Beweise für kriminelle Handlungen können sie kaum liefern. Wahrheit und Sachlichkeit ist erforderlich
Von Herbert Kierstein und Gotthold Schramm
Heute vor 20 Jahren wurden einem Aufruf des »Neuen Forum« folgend Teile der
Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin besetzt.
Inzwischen ist bestätigt, daß mit den Bürgerrechtlern auch beauftragte Agenten
des BND und der CIA ihre Chance wahrgenommen hatten.
In der Erinnerungsschlacht um die DDR spielt das MfS noch immer eine
herausragende Rolle. Statt einer kritischen, auf Tatsachen und Beweisen
beruhenden Aufarbeitung wurden Verdächtigungen und Lügen zur Grundlage für das
vom Zeitgeist gezeichnete Geschichtsbild – auch 20 Jahre danach. ...
Der frühe Tod des
Grundgesetzes 05.12.2009
Kommunistenhatz: In Essen wurde das FDJ-Mitglied
Philipp Müller am 11. Mai
1952 von einem Polizisten erschossen (Trauerfeier in München am 26.5.1952)
Foto: Manfred Anton Tripp/Archiv HIS
Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 1)
Von Hans Heinz Holz
Vorabdruck aus der Halbjahresschrift Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie (Nr. 32). Das Heft mit dem Schwerpunkt »Grundgesetz« enthält Beiträge u.a. von Hermann Klenner, Peter Römer, Hans Heinz Holz, Andreas Fisahn, Peter Alfons Steiniger. Es erscheint in etwa zwei Wochen und kann über die Redaktion bezogen werden: Redaktion-Topos@gmx.de (Einzelheft 12,80 EUR zzgl. Porto und Versand). ...
Ausgezahlter Widerstand
16.11.2009
Ende einer NSDAP-CDU-Karriere: Bundestagspräsident Eugen
Gerstenmaier hatte sich zum Opfer des Faschismus
gemacht und so über 280000 DM Wiedergutmachung eingesackt (Bonn, 22. Januar
1969) Foto: dpa
Heute vor 55 Jahren wurde der nahezu erwiesene Antifaschist Eugen Gerstenmaier zum zweiten Mann im Staate Bundesrepublik gewählt
Von Otto Köhler
... »Im Einvernehmen mit deutschen Stellen [er meinte den wissenschaftlichen
Hilfsarbeiter der Abteilung Information im Auswärtigen Amt, Dr. habil.
Gerstenmaier, der ihm gegenüber allerdings lediglich als Mitarbeiter des
Kirchlichen Außenamtes Berlin auftrat] plane die Bulgarische Orthodoxe Kirche
einen größeren Propagandafeldzug gegen den Kommunismus.«
Das war vier Monate vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Später hielt
Gerstenmaier Kontakt auch zu Leuten des Widerstands und wurde am 20. Juli 1944
im Bendler-Block festgenommen. Doch während die Verschwörer fast alle zum Tode
verurteilt wurden, kam er mit sieben Jahren Zuchthaus davon.
Nach 1945, vor seiner Karriere als CDU-Politiker, wurde
Gerstenmaier Leiter des Hilfswerks der Evangelischen Kirche. Dort agitierte
er 1947 für die Begnadigung des SS-Arztes Karl Brandt, der unter der
Tarnbezeichnung »Euthanasie« die »Vernichtung lebensunwerten Lebens« sowie die
Menschenversuche in den KZ koordiniert hatte. Gerstenmaier: »Der
Verteidiger argumentiert – wie ich meine mit Recht – in Nürnberg damit, daß er
darauf hinweist, daß die Euthanasie keineswegs als Kriegsverbrechen betrachtet
werden dürfe, so daß der Nürnberger Gerichtshof für Brandt als nicht zuständig
betrachtet werden müßte.«
Hilfe für Kriegsverbrecher gehörte zu den selbstverständlichen Aufgaben des
Hilfswerks, und die Zusammenarbeit mit der »Stillen Hilfe« der Schutzpatronin
der Kriegsverbrecher, Prinzessin Helene Elisabeth von Isenburg, war so eng, daß
Gerstenmaiers unmittelbarer Vorgesetzter Altbischof Theophil Wurm dort als
stellvertretender Präsident tätig wurde. Der Nazianwalt Rudolf Aschenauer,
später Herausgeber des Buches »Ich – Adolf Eichmann«, richtete mit finanzieller
Unterstützung von Gerstenmaiers Hilfswerk in Nürnberg ein Büro zur Koordination
der Verteidigung von etwa 120 Angeklagten der Dachauer und Nürnberger Prozesse
ein. Büroleiter war Dr. Heinrich Malz, einst persönlicher Referent des
Vollstreckers der »Endlösung«, Ernst Kaltenbrunner. Der hatte Gerstenmaier nach
dessen eigener Darstellung am 21. Juli 1944 persönlich verhört und »nicht
übelwollend« für harmlos befunden.
Teufel ohne Gestank
Schon bald nach Hitlers Tod entdeckte Gerstenmaier für
sich eine Vergangenheit, die er in zwei Artikeln am 23. und 24. Juni
1945 den Lesern der Neuen Zürcher Zeitung enthüllte: »Seit März 1933 nahm ich in
enger Verbindung mit Pastor Martin Niemöller an der Begründung und dem Kampf der
Bekennenden Kirche teil. (…) Jahrelang war ich (…) verwickelt in die erbitterten
Kämpfe mit der Avantgarde des Nationalsozialismus. Kurz nach Ausbruch des
Krieges wurde ich (…) beinahe verhaftet. Im Führungskreis der
Widerstandsbewegung (…) hat außer mir selbst von evangelischer Seite bis zu
seiner Verhaftung im Herbst 1943 der Pfarrer Dr. Dietrich Bonhoeffer aus Berlin
an den Umsturzvorbereitungen teilgenommen.«
Das war zuviel für den 1935 aus Bonn nach Basel verjagten
Theologen Karl Barth, der als »Vater der Bekennenden Kirche« von der Schweiz aus
den Kampf der Nazis gegen die Kirchen intensiv beobachtet hatte. Im
Kirchenblatt für die Reformierte Schweiz schrieb er über Gerstenmaiers Legende
vom Widerstand: Er, Barth, habe bei seinen vielen Kontakten mit den Männern der
Bekennenden Kirche nie den Namen Gerstenmaier gehört.
Ein »Schlangenkünstler« wie Gerstenmaier, der seit 1937 im Kirchlichen Außenamt
des »wendigen Bischofs Heckel« tätig gewesen sei, solle lieber stillhalten und
sich nicht selbst als »kommenden Mann für die Zukunft vorstellen«.
...
Schleyers Villa in Prag
30.10.2009
Bild 1: »Wie gut schläft man in einem solchen Haus?« – die Villa
Waigner in Prag, im August 1940 von den deutschen Okkupanten »arisiert«
Bild 2: Von den Nazis vertrieben und ermordet: Marie Waignerova ...
Der 1977 von der RAF ermordete Arbeitgeberpräsident hatte schon in den
vierziger Jahren viel mit Terrorismus zu tun
Von Otto Köhler
Waltrude, die inzwischen verstorbene Witwe des ermordeten Arbeitgeberführers
Hanns Martin Schleyer (1915–1977) erinnerte sich im November 2003 nur dunkel,
was da geschehen sein mochte: »Das wurde uns dann angeboten. Ich weiß auch nicht
mehr, wie das richtig vor sich gegangen ist. Wir haben dann plötzlich drinnen
gewohnt.« Sie meinte die komfortable Villa an der Bubentscher Straße 55 im
vornehmen Prager Diplomatenviertel, in die Familie Schleyer – Sohn
Hanns-Eberhard wurde dort geboren – am 1. Oktober 1944 einzog. Sie mußte sich
auch keine Gedanken machen, warum sie plötzlich da drinnen wohnte – die
rechtmäßigen Besitzer Emil Waigner und Marie Waignerová waren schon von den
SS-Kameraden ihres Gatten gemäß geltendem Unrecht entfernt worden. Peter Später
hat in Prager Archiven recherchiert und berichtet in seinem soeben erschienenen
Buch »Villa Waigner – Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite
in Prag 1939–1945«, wie das alles geschah.
In die im August 1940 geräumte Villa zog als erster ein fanatischer SA-Professor
mit seiner Familie ein: ...
Medizinisches Mordregime
31.08.2009
Geistig behinderte Kinder (Jungen mit Down-Syndrom) –
»Heilanstalt« Schönbrunn bei Dachau (Aufnahme der SS, 16.2.1934)
Foto: Bundesarc hiv / Friedrich Franz Bauer / Bild 152 - 04 - 28
Und: Sorge um den »gesunden Volkskörper«:
Propagandaschaubild aus der Zeitschrift für Volksaufartung und Erbkunde (Band 1,
1926)
Foto: Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz
Geschichte. Vor 70 Jahren: Beginn des »Euthanasie« genannten Vernichtungsfeldzuges gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte
Von Theiß Urbahn
Es ist kein Zufall, daß Nazideutschland am 1. September 1939 mit dem Beginn des Eroberungskriegs zugleich den Vernichtungskrieg nach innen gegen psychisch kranke und geistig behinderte Menschen entfesselte. ...
Der Ribbentrop-Molotow-Pakt und andere Pakte 23.08.2009
Im russischen Außenministerium und in der Staatsduma hatte man hart auf die Anfang Juli von der OSZE verabschiedete Resolution reagiert. Darin wurde vorgeschlagen, einen internationalen Gedenktag einzuführen und ihn am 23. August zu begehen, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Ribbentrop-Molotow-Pakts, der am 23. August 1939 unterzeichnet wurde. Gerade dieser Akt, so meint man, sei vor 70 Jahren der Vorbote der großen Tragödie – des Zweiten Weltkrieges – geworden. Seine Entrüstung über die Tatsache, das in Nürnberg verurteilte nazistische Regime und die sowjetische Führung auf eine Ebene zu stellen, äußerte der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Konstantin Kossatschjow. Er sagte, die Resolution, die an allem der UdSSR die Schuld gebe, erlaube es den Europäern, die an der Seite der Faschisten gekämpft hatten, ungeschoren zu bleiben. ...
»Die Gegner schlafen auch mal«
24.08.2009
»Ökologisch,
basisdemokratisch und gewaltfrei. (...) und
die Deutschen führen den ersten
Krieg nach 1945« – Grünen-MdB Angelika Beer
auf Truppenbesuch in Sarajevo (5.2.1997) Foto: AP
Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Dietmar Dath. Teil 2 (und Schluß): Über die Vorzüge der Konservativen, die Abteilung Dritter Weg, Literatur und Engagement
Von Alexander Reich und Thomas Wagner
»Die Höhlen kann man graben« 22.08.2009
Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Dietmar Dath. Teil 1: Über Klassenkampf, Planwirtschaft und die Aktualität Lenins
Von Alexander Reich und Thomas Wagner
Sieg deutscher Gesittung 08.08.2009
Erika Steinbach, die Unvertriebene, fabriziert Geschichte: Die Deutschen waren schon immer »Gerufene« – weltweit
Von Otto Köhler
Deutsche Paradoxien
21.07.2009
Eine bürgerlich-antikommunistische Grundüberzeugung zur
sozialistischen DDR soll herrschen
(CDU-Mitglied Ulrich Brinsa erinnert an die Maueropfer, Berlin, 13.8.2003 )
Foto: AP
Vorabdruck. Zweimal zwei Jahrzehnte des Umgangs mit deutscher Geschichte.
Teil 1: Behinderung der Aufarbeitung von
Naziverbrechen neben hysterischer Kriminalisierung der DDR(Teil
II und Schluß)
Von Ludwig ElmDie Vergleiche einiger Konzepte und Entscheidungen zwischen 1945/49 und 1969 einerseits und 1989/90 und 2009/10 andererseits werden nach ausgewählten Sachgebieten skizziert und eher stichwortartig abgehandelt. Zu fast allen Komplexen und Einzelthemen liegen zahlreiche, auch sehr spezielle und fundierte, Untersuchungen und Darstellungen vor. Sie werden hier prinzipiell vorausgesetzt. In diesem Rahmen seien lediglich überblicksartig einige Gebiete veranschaulicht. Ohne Vollständigkeit anzustreben, kann der Griff nach weiterführender Literatur angeregt werden. Es soll an die Paradoxien bundesdeutscher Aufarbeitungen von Vergangenem in verschiedenen Epochen erinnert werden. Man wartet bis heute ungeachtet eines bereits bisher enormen geschichtspolitischen und medialen Aufwandes vergeblich auf plausible Erklärungen aus Politik und Wissenschaft bezüglich mancher, in solchen Vergleichen nahezu unerklärlich erscheinenden, Vorgänge und Entscheidungen. ...
Die Naumann-Netze 13.07.2009 (www.german-foreign-policy.com)
GUMMERSBACH (Eigener Bericht) - Mit einer eigens eingerichteten "Akademie" steuert die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung den weltweiten Aufbau ihrer Einflussnetzwerke. Neben Politikern der honduranischen Putschistenpartei PLH gehören hochrangige Amtsträger und Multiplikatoren aus Mexiko, Pakistan, Malaysia und zahlreichen weiteren Staaten zu den "Alumni" der "Internationalen Akademie für Führungskräfte", die die Stiftung in Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) betreibt. Die Alumni sind an der Akademie unter anderem in Entwicklung und Umsetzung strategischer Konzepte geschult worden und werden ermutigt, auch im Anschluss an die Fortbildung Kontakt zu der deutschen Stiftung zu unterhalten - unter anderem via Internet. Dabei steht die Akademie in stetigem Austausch mit den Stiftungsfilialen im Ausland, die die Einflussarbeit der deutschen Liberalen vor Ort bündeln. Die Naumann-Netzwerke reichen inzwischen über sämtliche Kontinente und umfassen mehrere Tausend Führungskräfte in aller Welt, darunter Regierungsmitglieder. ...
Die Röhm-Affäre
30.06.2009
Bürgerliche Analyse: Die Röhm-Affäre wird hier lediglich als
Macht- und Rivalitätskampf
innerhalb der Naziführung verstanden (Hermann Göring, Ernst Röhm und Adolf
Hitler, v. l. n. r.)
Vorabdruck. Ausdruck des Machtkampfs des deutschen Monopolkapitals: Die Ermordung von über 1000 faschistischen und bürgerlichen Funktionären durch die SS am 30. Juni 1934
Von Kurt Gossweiler
Bis heute hält sich die Auffassung, es habe sich bei der Röhm-Affäre um eine persönliche Abrechnung und eine bloße Machtintrige innerhalb der Naziführung gehandelt. Allenfalls wird darin noch ein Machtkampf zwischen Reichswehrgeneralität und SA-Führung gesehen. Demgegenüber weist Kurt Gossweiler in seiner erstmals 1983 erschienenen und lange vergriffenen Untersuchung nach, wie unzulänglich solche Interpretationen sind. Überzeugend belegt er, daß die damaligen Ereignisse Ausdruck eines Richtungskampfes zwischen den mächtigsten Kapitalgruppen und zugleich der Versuch waren, eine Krise, die der faschistischen Diktatur in ihrer Konsolidierungsphase drohte, mit einem Gewaltstreich zu beenden. ...
Beispiellos undemokratisch
02.06.2009
Das »deutsche Volk« gibt sich »kraft seiner verfassungsgebenden
Gewalt« ein Grundgesetz:
Tatsächlich werden von westzonalen Ministerpräsidenten »Sachverständige«
bestimmt, die
sich auf der Herreninsel im Chiemsee treffen (Sitzungssaal, 10.8.1948)
Foto: dpa
Hintergrund. In knapp zwei Wochen schrieben ein paar Fachleute die klassischen politischen und Bürgerrechte auf. Das Papier wurde Monate später, im Mai 1949, als Grundgesetz ohne große Diskussion und ohne verfassungsmäßige Organe verabschiedet
Von Erich Buchholz
»Parteienkampf in der
Philosophie« 13.05.2009
Auf Konfrontation mit den Marxopositivisten: Wladimir Iljitisch
Lenin (Aufnahme um 1910)
Foto: jW-Archiv
Marxismus. Vor 100 Jahren erschien Lenins Streitschrift »Materialismus und Empiriokritizismus« (Teil I) (Teil II und Schluß)
* Von Hans Heinz Holz
Auf geschichtliche Niederlagen folgen ideologische Verwirrungen. Die Sieger besetzen nicht nur die Positionen politischer Macht, sondern infiltrieren auch das Bewußtsein der Geschlagenen, um ihre Herrschaft dauerhafter zu machen. Soll der Kampf weitergeführt werden, so müssen Resignation und Anpassung bekämpft werden, das heißt, die Zweifel an der Richtigkeit der eigenen revolutionären Ziele müssen ausgeräumt, die theoretische Grundlage des eigenen Handelns muß konsequent ausgearbeitet und gegen Kompromisse und Verbiegungen verteidigt werden. ...
* Hans Heinz Holz ist Philosoph und Publizist. 2005 erschien von ihm »Weltentwurf und Reflexion. Versuch einer Grundlegung der Dialektik« (Stuttgart/Weimar: J. B. Metzler)
Krieg der Ideen
27.04.2009
Gegen den internationalen Faschismus – Plakat der Sozialistischen
Partei Kataloniens, 1936
Foto: jW-Archiv
Geschichte. Der Spanische Bürgerkrieg und die internationale Linke
Von Eric Hobsbawm
Der Film »Casablanca« (1942) ist, zumindest bei älteren Generationen, zu einer dauerhaften Ikone einer bestimmten Bildungskultur geworden. Ich hoffe, seine Besetzung ist immer noch bekannt: Humphrey Bogart, Ingrid Bergman, Peter Lorre, Sydney Greenstreet, Marcel Dalio, Conrad Veidt und Claude Rains. Seine Sätze wie das endlos falsch zitierte »Spiel es noch einmal, Sam« oder »Verhafte die üblichen Verdächtigen« sind Teil unseres Diskurses geworden. Wenn wir einmal die zentrale Liebesgeschichte beiseite lassen, so ist »Casablanca« ein Film über den Spanischen Bürgerkrieg und über die weitere Politik dieser seltsamen, aber entscheidenden Periode in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, der Ära Adolf Hitlers. ...
In der dritten Krise
07.04.2009
»Es ist eine schöne Sache, daß es jedenfalls eine kleine Linke in
Deutschland gibt«
(Hobsbawm) – Schülerblock auf der Demo am 28. März in Berlin Foto: Daniel
Hager/jW
Vorabdruck: Zwischenwelten und Übergangszeiten – Interventionen und Wortmeldungen
Von Eric Hobsbawm
* Eric Hobsbawm gehört zu den bedeutendsten Sozialhistorikern. Der am 9.Juni 1917 in Alexandria/Ägypten geborene Marxist erlangte Weltruhm durch seine Trilogie »Das lange 19. Jahrhundert« mit den Bänden »Europäische Revolutionen 1789–1848«, »Die Blütezeit des Kapitals. Eine Kulturgeschichte der Jahre 1848–1875« und »Das imperiale Zeitalter 1875–1914« sowie deren Fortsetzung »Das Zeitalter der Extreme«, dem »kurzen 20. Jahrhundert« 1914 bis 1991. In einem Mitte April im PapyRossa Verlag, Köln, erscheinenden Band äußert Hobsbawm sich unter anderem zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen der unmittelbaren Gegenwart. ...
Weltfront der Revolution
05.03.2009
Präsidium des Gründungskongresses der Kommunistischen
Internationale in Moskau,
März 1919 – Gustav Klinger,
Hugo Eberlein, Wladimir Illitsch Lenin,
Fritz Platten (v. l. n. r.) Foto:
jW-Archiv
Vor 90 Jahren wurde in Moskau die Kommunistische Internationale gegründet
Von Hans Hautmann
In diesen Tagen jährt sich zum neunzigsten Mal der Gründungskongreß der Kommunistischen Internationale (KI), der vom 2. bis 6. März 1919 in Moskau tagte. Die III. Internationale entstand zu einem Zeitpunkt, als eine revolutionäre Welle an den Grundfesten kapitalistischer Herrschaft rüttelte. ...
Vorsichtige Rückkehr des
Staates 17.02.2009
Gegen den EU-Trend: Der Ministerpräsident der Slowakei
Robert Fico bei der
Einführung des Euro am 1.1.2009
In der Slowakei macht eine bürgerlich-nationalistische Regierung seit 2006 allmählich neoliberale Programme rückgängig
Von Hannes Hofbauer
Kein höh'res Wesen ...
12.02.2009
Gott als Schöpfer abgeschafft: Charles Robert Darwin (12. Februar
1809 bis 19. April 1882)
Darwins Evolutionstheorie hatte und hat es mit vielfachen Widerständen zu tun. Zum 200. Geburtstag des englischen Naturforschers
Von Georg Knepler
Die Not-Wende
03.02.2009
»Aus dem Rußland der Neuen Ökonomischen Politik wird das
sozialistische Rußland
(Lenin)« -Plakat aus den 1920er Jahren Foto: jW-Archiv
Vor 150 Jahren schrieb Karl Marx das Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie«. Teil 2 (und Schluß): Das Verhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen im Wandel der Geschichte
Von Friedrich Kumpf
Kein Automatismus in der Geschichte 02.02.2009
»Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der
ganze ungeheure
Überbau langsamer oder rascher um« – Karl Marx (1818–1883)
Foto: jW-Archiv
Vor 150 Jahren schrieb Karl Marx das Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie«. Teil 1: Die allgemeine Existenzform der Gesellschaft
Von Friedrich Kumpf
Ins Reich der Freiheit
30.01.2009
Wenn das Reich der Notwendigkeit überwunden ist, wird die
»Vorgeschichte der
Menschheit schließen« (Marx): »Sisyphus«, Gemälde von Tizian (um 1549/50)
Ein kaum noch bekannter Klassiker des historisch-kritischen Marxismus. Zum 90. Todestag von Franz Mehring (Teil II und Schluß)
Von Thomas Metscher
Von der Philosophie zur Tat
29.01.2009
Franz Mehring (geboren 27. Februar 1846 in Schlawe/Pommern;
gestorben 29. Januar 1919
in Berlin), Historiker, Publizist, Literaturwissenschaftler
Ein kaum noch bekannter Klassiker des historisch-kritischen Marxismus. Zum 90. Todestag von Franz Mehring (Teil I)
Von Thomas Metscher
Franz Mehring war, wie der KPD-Politiker August Thalheimer 1931 bestätigt hat, kein systematischer Denker. Er war dies weder nach intellektueller Veranlagung noch nach schriftstellerischer Gelegenheit. Die Hauptform seiner philosophischen wie literaturtheoretischen Äußerungen war der, aus feuilletonistischem Anlaß geborene, Essay. ...
In der Konsensfalle
24.01.2009
Schicksalsträchtiges politisches Verbrechen: Trauernde am Ort der
Ermordung
Yitzhak Rabins in Tel Aviv
Israels konformistische Linke
Von Moshe Zuckermann
Die alte marxistische Denkfigur von Basis und Überbau, die sich bei Marx noch primär auf die sozial-ökonomischen Produktionsverhältnisse und ihre direkten wie indirekten Legitimierungen in den Bereichen der Politik, des Gesetzes, der Religion und der Kultur bezog, ist bekannterweise ihrer ursprünglichen Bedeutung weitgehend entwachsen, der Ideologiebegriff mithin inzwischen solchermaßen transformiert worden, daß sich seine binäre Urfassung kaum noch zu halten vermochte. Dennoch darf Ideologiekritik – trotz aller inzwischen erfolgten Aufweichungstendenzen – weiterhin als ein brauchbares, ja unabdingbares Instrument der Dekodierung von manipulationsträchtigen Diskursmechanismen und des von ihnen herrührenden falschen Bewußtseins angesehen werden. ...
Marx und die Bolschewiki 24.01.2009
Franz Mehring kritisierte 1918 Karl Kautskys Behauptung, die »Diktatur des Proletariats« bestehe im allgemeinen Stimmrecht
Verdrängte Konkurrenz
23.01.2009
San Remo-Ölabkommen vom 24./25. April 1920 (Quelle: Bundesarchiv,
R 8119F/P-8364)
Foto: Leipziger Universitätsverlag
Neuordnung in der Welt des Erdöls (1919–1923). Teil II (und Schluß): Das Ende der deutschen Ölaussichten im Irak
Von Dietrich Eichholtz
Mit dem 18. Januar 1919 datiert die Eröffnung der Versailler Friedensverhandlungen der alliierten Siegermächte über jene Verträge mit Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und der Türkei, die das Ende des vierjährigen Völkermordens von 1914 bis 1918 besiegelten. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir einen Vorabdruck aus dem im Februar im Leipziger Universitätsverlag erscheinenden Band »Von Krieg zu Krieg. Zwei Studien zur deutschen Erdölpolitik in der Zwischenkriegszeit« von Dietrich Eichholtz und Titus Kockel (mit Illustrationen und Dokumenten).
Imperialistischer Frieden 22.01.2009
Neuordnung in der Welt des Erdöls (1919–1923). Teil I: Das Versailler System und der Nahe Osten
Von Dietrich Eichholtz
Hitlers geistige Väter
05.01.2009
Für seine »Verdienste« für das Dritte Reich:
Henry Ford erhält am 30. Juli
1938 das Großkreuz des Deutschen Adlerordens Foto: AP
Hermann Ploppa ist US-Quellen für den Nazirassismus nachgegangen
Von Thomas Immanuel Steinberg
Baldur von Schirach (1907–1974), Hitlerjugend-Führer bis zum Sieg der Alliierten über Deutschland, sagte vor dem Nürnberger Gerichtshof 1946: »Das ausschlaggebende antisemitische Buch, das ich damals las und das Buch, das meine Kameraden beeinflußte... war das Buch von Henry Ford ›Der internationale Jude‹. Ich las es und wurde Antisemit...« ...
Doppelte Besatzung
02.01.2009
Vom Widerstand zur Kollaboration: Sunnitische »Awakening«-Milizen
und
irakische Polizisten mit US-Soldaten in der Stadt Madein
Sunnitische Nationalisten sehen in Schiiten mögliche iranische Besatzer, die für den Irak gefährlicher seien als die US-Armee. Durch diesen Perspektivwechsel ist der Siegeszug des Befreiungskampfes gestoppt
Von Joachim Guilliard
Joachim Guilliard ist Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. Koautor mehrerer Bücher
Das Eismeer lockt
31.12.2008
»Arctic Ocean Conference« auf Grönland im Mai 2008: die
Außenminister Moeller (Dänemark), Lawrow (Rußland),
Gahr Stoere (Norwegen), Hammond (Grönland), Lunn (Kanada), Negroponte (stellv.
Außenminister der USA) und
Grönlands Premier Enoksen (v. l. n. r.)
Die Ressourcen der Arktis werden mit dem Klimawandel nicht nur für die Anrainerstaaten zunehmend interessanter. Statt mit Rußland bei der Erschließung der Region zu kooperieren, sehen USA und EU Moskau als Gegner
Von Egbert Lemcke
Unverhohlene Apologie
15.12.2008
Auch in der Krise darf die Frage nach der Vernunft des
Gesamtsystems nicht gestellt werden:
Aktienhändler an der Frankfurter Börse (7.10.2008)
Ökonomische Turbulenzen und ideologische Herrschaft. Teil II (und Schluß): Strategien der Krisenbewältigung
Von Erich Hahn
Evangelisierungsmission
13.12.2008
Vordenker des Neoliberalismus: der österreichische Ökonom
Friedrich August von Hayek
(hier mit dem schwedischen König Carl Gustaf bei der Verleihung des
Wirtschaftsnobelpreises, Dezember 1974)
Ökonomische Turbulenzen und ideologische Herrschaft. Teil I: Das ideologische Profil des Neoliberalismus
Von Erich Hahn
Erich Hahn war von 1971 bis 1990 Direktor des Instituts für marxistisch-leninistische Philosophie der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Berlin/DDR
Unter
Pressionen 24.11.2008
Walter Ulbrichts, 1970
Die Politik Walter Ulbrichts aus der Sicht eines seiner Mitarbeiter
Von Detlef Joseph
... Kritisch behandelt Graf z. B. die schrittweise Verdoppelung der Arbeit durch die – man muß schon sagen – Anmaßung insbesondere des Politbüros der SED, das von Ulbricht angestrebte enge Verhältnis von Staatsrat und Ausschüssen der Volkskammer zu unterlaufen. Das widersprach eklatant den Absichten Ulbrichts. Graf konstatiert, daß vieles, wovon auch er dachte, es könne rasch geändert werden, die DDR über Jahrzehnte begleitet habe. Seine damalige eigene Analyse habe letztlich Symptome von Fehlentwicklungen beschrieben. Erfahrung und Urteilskraft hätten gefehlt, um zu erkennen, daß »mehr systemimmanente Verwerfungen als subjektives Fehlverhalten Ursache der Mängel waren.« (...)
Angesichts der aktuellen umfassenden Bemühungen, die DDR als antisemitischen Staat zu verteufeln, sei erwähnt, daß Ulbricht von Professor Theodor Auerbach bis zu dessen Eintritt in das Rentenalter ärztlich betreut wurde. Auerbach war Jude und hatte vor den Nazis fliehen müssen.
Caracas im Visier
24.11.2008
Parallel zum Aufbau einer Gegenbewegung versuchen kolumbianische
Contras,
die Hauptstadt von zwei Seiten in die Zange zu nehmen (29.11.2007)
Paramilitarismus in Venezuela. Teil II (und Schluß). Aufbau zweier Fronten im Westen und im Osten des Landes
Von Dario Azzellini
Tod aus Kolumbien
22.11.2008
Paramilitärische Einheiten der Autodefensas Unidas de Colombia in
Otu/Kolumbien, 12.12.2005)
Paramilitarismus in Venezuela. Teil 1: Strategien der Contras und ihre Anschläge
Von Dario Azzellini
Lohn der Klarheit
17.11.2008
Wachsender Einfluß auf die Politik des Landes: Die KKE zählt in
Griechenland zu den führenden
Kräften gegen die NATO- und EU-Politik der Regierung (Athen, 24.4.2006)
Foto: KKE
Am 17. November 1918 wurde die Kommunistische Partei Griechenlands gegründet. Nach entschlossenem Kampf gegen Besatzung und Faschismus wird bis heute ihre Prinzipienfestigkeit von der Bevölkerung honoriert
Von Martin Seckendorf
Anfang der Niederlage
01.11.2008
Der ehemalige US-Bomberpilot John McCain
in Gefangenschaft (Hanoi, Herbst 1967)
Am 1. November 1968 mußten die USA ein Fiasko in Vietnam eingestehen
Von Gerhard Feldbauer
Den Luftkrieg hatten die USA am 5. August 1964 unter Bruch der Haager Landkriegsordnung ohne Kriegserklärung und damit völkerrechtswidrig begonnen. 64 Jagdbomber griffen Kriegsschiffe der Demokratische Republik Vietnam (DRV), Ortschaften im Golf von Tongking und zivile wie militärische Objekte in Nordvietnam an. Die Luftaggression wurde in den folgenden Monaten auf das gesamte Gebiet der DRV zu einem mörderischen Bombenkrieg ausgeweitet. ...
»Er galt als Amispitzel und mußte aus dem Weg geräumt werden« 11.10.2008
Gespräch mit Gaby Weber. Über den Massenmörder Adolf Eichmann. Und darüber, daß er zu viel über das Dreiecksgeschäft mit der israelischen Atombombe wußte
Interview: Peter Wolter
»Leitfaden zum Verständnis
der Welt« 22.09.2008
16.09.2008 in der Wall Street. Hobsbawm:
»Die derzeitige Finanzkrise bedeutet ein dramatisches Versagen der
Theologie des unkontrollierten freien Marktes«
Die gegenwärtige Bedeutung von Marx, 150 Jahre nach den »Grundrissen«. Ein Gespräch mit Eric Hobsbawm
Interview: Marcello Musto
Eric Hobsbawm (geb. 1917) gilt als einer der größten lebenden Historiker. Zu seinen zahlreichen Arbeiten zählen die Trilogie über »das lange 19. Jahrhundert«: »Europäische Revolutionen. 1789–1848« (dt. 1962), »Die Blütezeit des Kapitals. Eine Kulturgeschichte der Jahre 1848–1874 (dt. 1975), »Das imperiale Zeitalter. 1875–1914« (dt. 1989) sowie »Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts« (dt. 1995)
Zwei Jahrzehnte nach 1989, als er zu eilig dem Vergessen übergeben wurde, ist Karl Marx ins Rampenlicht zurückgekehrt. So widmete das französische Magazin Nouvel Observateur 2003 eine Spezialausgabe dem Thema »Karl Marx – der Denker des dritten Jahrtausends?«. Ein Jahr später stimmten in einer Meinungsumfrage des Fernsehsenders ZDF nach den wichtigsten Deutschen aller Zeiten mehr als 500000 Zuschauer für Marx; er wurde Dritter in der allgemeinen Eingruppierung und erster in der Kategorie »gegenwärtige Bedeutung«. Dann porträtierte ihn 2005 das Wochenmagazin Der Spiegel auf seinem Deckblatt unter dem Titel »Ein Gespenst kehrt zurück«, während Hörer des Programms »Zu unserer Zeit« auf BBC 4 für Marx als den größten Philosophen stimmten. In einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit Jacques Attali sagten Sie paradox »es sind mehr die Kapitalisten als andere, die Marx wiederentdeckt haben«, und Sie sprachen von Ihrem Erstaunen, als der Geschäftsmann und liberale Politiker George Soros zu Ihnen sagte: »Ich habe gerade Marx gelesen, und es gibt schrecklich viel Wahres in dem, was er sagt.« Was sind die Gründe für diese Wiederbelebung? Ist sein Werk nur für Spezialisten und Intellektuelle von Interesse, sollte es in Universitätskursen als große Klassik des modernen Denkens vorgestellt werden, das nie vergessen werden sollte? Oder könnte eine neue »Nachfrage nach Marx« zukünftig auch von politischer Seite kommen? ( ...)
Rußland raus
16.09.2008
John McCain nimmt den Mund voll: »Amerika muß die demokratische
Solidarität wiederbeleben, die den Westen während des Kalten Krieges vereinte«
Parallel zur UNO soll eine »Liga der Demokratien«
ins Leben gerufen werden – ohne die Vetomächte China und
Rußland (UN-Vollversammlung in New York, 19.9.2006)
Dem US-Präsidentschaftskandidaten John McCain dient das Land wieder als Feindbild und zugleich als Hebel für die Hegemoniesicherung in der NATO. Im »neuen kalten Krieg« soll das energiereiche Zentralasien dem russischen Einfluß entzogen werden
Von Knut Mellenthin
Herrschaftswissen
15.09.2008
Zugang zu Rohstoffen und Märkten sichern: Soldaten des deutschen
EUFOR-Kontingents
auf dem Flughafen der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa (12.7.2006) Foto:
dpa
»SFB 700«: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik
Von Peer Heinelt
Politologen sind, so ließe sich in Anlehnung an Bertolt Brecht formulieren, »ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können«. Äußerst erfinderisch ist auch Sven Chojnacki, seines Zeichens Juniorprofessor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und einer der Projektleiter des ebendort angesiedelten »Sonderforschungsbereichs 700 – Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit« (SFB 700). ...
Das Ende der Freiheit
11.09.2008
Der spätere chilenische Präsident Salvador
Allende (vorn links) mit dem Dichter Pablo Neruda.
Hinter ihnen der KP-Funktionär und Schriftsteller Volodja
Teitelboim (Aufnahme aus den 1960er Jahren)
Der ganz andere 11. September. Zwei Literaturnobelpreisträger über den US-Staatsterrorismus in Chile
Von Klaus Huhn
Siehe auch: Chile: Späte Sühne für Verbrechen
Im Schatten des Atomdeals 10.09.2008
Kolkata (ehemals: Kalkutta) am 1. September 2008: Über
100000
Menschen demonstrieren gegen den Atomdeal Indiens mit den USA
Wie Washington versucht, Indien zum »verantwortungsvollen Stellvertreter« in Asien zu machen. Derweil verliert der Subkontinent an Einfluß unter den Blockfreien
Von Hilmar König, Neu-Delhi
Geopolitische Partnerschaft
04.09.2008
Gruppenbild der Staatschefs von Kirgisien, Kasachstan, China,
Tadschikistan, Russland und Usbekistan auf dem jüngsten
SCO-Gipfel in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe am 28.8.2008
Hintergrund. Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Gegengewicht zum westlichen Imperialismus in Zentralasien
Von Rainer Rupp
Die geopolitische Bedeutung der aktuellen Krise im Kaukasus – der brutale Angriff der georgischen Streitkräfte auf Südossetien Anfang August und die entschlossene russische Reaktion darauf – zeichnet sich bereits jetzt ab: angefangen bei der starken Unterstützung, die Moskaus Vorgehen in der gesamten arabischen Welt gefunden hat, über den Zwiespalt innerhalb Westeuropas und der NATO gegenüber Georgien und der US-Versuche, den Kreml zu bestrafen, bis hin zur Entzauberung des US-amerikanischen Prestiges im postsowjetischen zentralasiatischen Raum. Überall werden derzeit Lehren aus dem jüngsten Kaukasus-Krieg gezogen. ...
Krieg vor Toresschluß?
12.08.2008
Für Krieg: US-Präsidentschaftskandidat John
McCain (Jahresversammlung des
Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten AIPAC in
Washington, 2.6.2008)
Wie in den USA über einen Angriff auf den Iran gedacht wird
Von Ali Fathollah-Nejad
Fathollah-Nejad ist Gründer und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der »Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran« (CASMII, Kampagne gegen Sanktionen und eine militärische Intervention im Iran, campaigniran.org). Der Politikwissenschaftler kehrte vor wenigen Tagen von einem längeren Aufenthalt aus den USA zurück. Er sprach dort sowohl mit Befürwortern als auch mit Gegnern eines kriegerischen Überfalls auf den Iran. In einem Exklusivbeitrag für jW faßt er seine Gespräche in einem Stimmungsbild zusammen.
... Der wohl bekannteste investigative Journalist der USA,
Seymour Hersh, legte in seinem Anfang Juli veröffentlichten Artikel in The New
Yorker unter dem Titel »Preparing the Battlefield« (Vorbereitung des
Schlachtfelds) dar, wie auf Anfrage Bushs der Kongreß Ende letzten Jahres eine
Summe von 400 Millionen Dollar bewilligt hat, um die iranische Regierung durch
geheime Aktivitäten und Unterstützung von radikalen Separatistengruppen zu
destabilisieren und schlußendlich zum Sturz zu bringen. Zu den Nutznießern
dieser Finanz- und Militärhilfen gehören neben der
sunnitisch-fundamentalistischen Dschondollah (Soldaten Gottes) am Länderdreieck
Iran-Afghanistan-Pakistan, weitere terroristische Vereinigungen wie die
iranische PKK-Schwesterpartei PJAK (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, Partei für
ein freies Leben in Kurdistan) und die militanten iranischen Volksmudschaheddin
– auch als Modjahedin-e Khalq (MKO) bekannt.
Die Volksmudschaheddin werden von transatlantischen
Kriegstreibern in einer breit angelegten Kampagne unterstützt, um von den
Terrorlisten der Europäischen Union und des US-Außenministeriums gestrichen zu
werden. Einen ersten Erfolg erzielten sie in Großbritannien, wo sie nun
als legale Organisation für einen militärisch geführten, völkerrechtswidrigen
Regime Change agieren können. Wie Hersh gegenüber dem öffentlich-rechtlichen
National Public Radio offenbarte, werden MKO-Mitglieder sogar im US-Bundesstaat
Nevada für einen möglichen Einsatz gegen den Iran trainiert. (...)
In Opposition zur omnipotenten AIPAC wurde im April das Political Action Committee (PAC) »J Street« gegründet, das entsprechend der liberalen Ansichten einer Mehrheit der jüdischen Amerikaner bei der Beilegung des Nahost- und Iran-Konflikts auf Diplomatie setzt. Eine von »J Street« in Auftrag gegebene Umfrage unter amerikanischen Juden offenbart, daß der Großteil der Befragten Gespräche mit dem Iran nicht als Appeasement ansieht und meint, daß Washington direkte Verhandlungen mit Teheran führen sollte. (...)
Auch LeVine hält die Gefahr eines Krieges gegen Iran für real. Ein Angriff vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November könnte den in Umfragen um durchschnittlich 3,6 Prozent gegenüber Obama zurückliegenden republikanischen Senator McCain sechs oder sieben Punkte einbringen. Denn der ehemalige Vietnamsoldat McCain könne sich wahrscheinlich besser als Kriegspräsident darstellen. ...
Links: »Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran« http://campaigniran.org
J Street: http://www.jstreet.org
Ende einer Epoche
09.08.2008
Für einen harmonischen Übergang in das Post-Ölzeitalter ist es
heute bereits zu spät:
Highway vor einer Raffinerie von Shell Oil in Deer Park, Texas (21.11.2007)
Peak Oil und seine geostrategische Bedeutung. Teil I: Die absehbare Erschöpfung der globalen Ölreserven
Von Hauke Ritz
Verpaßte Chance 01.08.2008
Das Kapital verschärft im August 1923 den Klassenwiderspruch, die SPD unterstützt diesen Kurs, die KPD nutzt die Massenproteste nicht für den Umsturz
Von Nick Brauns
Heuchelei und Begünstigung
28.07.2008
Tableau mit Porträts einiger der im IG-Farben-Prozeß Angeklagten.
Die drei US-Richter zeigten sich milde:
Zehn der 24 ehemaligen Hauptvertreter des Konzerns wurden freigesprochen
Foto: dpa
1947/48: Der Nürnberger Nachfolgeprozeß gegen IG Farben (Teil II und Schluß)
Von Dietrich Eichholtz und Janis Schmelzer
Im langen Schatten des
Kalten Krieges 26.07.2008
KZ-Häftlinge bei Straßenbauarbeiten auf dem Werksgelände der IG
Auschwitz (ca. 1943/1944)
Foto: Staatliches Museuem Auschwitz-Birkenau
1947/48: Der Nürnberger Nachfolgeprozeß gegen IG Farben (Teil I)
Von Dietrich Eichholtz und Janis Schmelzer
Ein Brief aus Havanna
26.07.2008
Salvador Allende – unvergessen: Demonstration 30 Jahre nach dem
Tod des
Präsidenten vor dem Moneda-Palast, Santiago, 11. September 2003
Salvador Allende – ein bleibendes Beispiel: In diesem Jahr wäre der große chilenische Sozialist hundert Jahre alt geworden. Überlegungen zur Regierungszeit der Unidad Popular in Chile
Von Fidel Castro
Kreuz und Hakenkreuz
19.07.2008
Plakat zur Volksabstimmung über den Austritt Nazideutschlands aus
dem Völkerbund vom
12. November 1933 (rechts im Bild der päpstliche Nuntius Alberto
Vasallo-Torregrossa)
Foto: jW-Archiv
Vor 75 Jahren wurde das Reichskonkordat geschlossen
Von Kurt Pätzold
Mord und Massenmord
12.07.2008
Von vier Schüssen getroffen: IKP-Generalsekretär
Palmiro Togliatti wird den Anschlag überleben (Rom
14.7.1948)
Foto: dpa
Mit dem Anschlag auf Palmiro Togliatti sollte die italienische KP zum bewaffneten Aufstand provoziert werden – um sie zu vernichten
Von Gerhard Feldbauer
... Führende Kraft dieses Widerstandes war die über zwei Millionen Mitglieder zählende IKP. Um sie auszuschalten und einen Keil in die Aktionseinheit zu treiben, inszenierte man in Washington den Mordanschlag auf Togliatti. Er sollte die IKP und ihre Anhänger zum bewaffneten Aufstand provozieren, um sie per Blutbad liquidieren zu können. ...
Die Welt als Schachbrett
28.06.2008
Stratege der globalen US-Vorherrschaft:
Zbigniew Brzezinski
(hier während einer Konferenz in der kroatischen Stadt Dubrovnik, 7.7.2007)
Foto: AP
Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil
I)
30.06.2008: Um die
Weltherrschaft (Teil II und Schluß)
Von Hauke Ritz
1928 in Warschau geborene Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry M.
Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den US-Geostrategen.
Er trägt durch seine Beratertätigkeit für US-Präsident James Carter von 1977 bis
1981 u. a. eine Mitverantwortung an der Talibanisierung Afghanistans,
unterstützten die Vereinigten Staaten doch die Mudschaheddin massiv im Kampf
gegen die UdSSR. Nach Brzezinskis Bekunden wollten die USA die Sowjetunion in
die »afghanische Falle« locken und ihnen so »ihr Vietnam« bereiten. Heute ist er
Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in
Baltimore, Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS)
in Washington D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt
sich Brzezinski als Berater für mehrere große US-amerikanische und
internationale Unternehmen. Unlängst geriet er wieder in die Schlagzeilen, als
über die Medien verbreitet wurde, daß er in das außenpolitische Team des
US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama eingetreten ist.
In dem folgenden Artikel untersucht Hauke Ritz die geopolitischen Konzepte
Brzezinskis. Der jW-Beitrag ist die stark gekürzte Fassung eines Textes aus »Quo
vadis, Amerika? Die Welt nach Bush«. Das 288 Seiten umfassende Buch mit 24
Beiträgen von u. a. Norman Birnbaum, Saskia Sassen und Immanuel Wallerstein ist
soeben im Verlag der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen
und kostet 12 Euro (blaetter.de).
(jW)
»Ohne
Solidarität hätten wir nicht überleben können« 28.06.2008
Vor der Hinrichtung: Die letzte Umarmung des Ehepaars
Ethel und Julius
Rosenberg im Zuchthaus Sing Sing
Gespräch mit Robert Meeropol. Über seine Eltern Ethel und Julius Rosenberg, über Justizmorde und die Rosenberg-Stiftung
Von Peter Wolter
Robert Meeropol wurde 1947 als Sohn der US-amerikanischen Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg geboren, die am 19. Juni 1953 auf dem elektrischen Stuhl im US-Zuchthaus Sing Sing hingerichtet wurden. Er und sein Bruder Michael wurden später von dem Ehepaar Anne und Abel Meeropol adoptiert. Robert Meeropol lebt heute im US-Bundesstaat Massachusetts
Die Massen bewegen
26.06.2008
Alle sich neu ergebenden Möglichkeiten verwirklichen:
APO-Aktivist Rudi Dutschke
während einer Anti-Vietnamkriegsdemonstration in Frankfurt/Main (29.2.1968)
Foto: AP
Chiffre 68. Eine globale Revolte und ihre Bilanz (Teil 2 und Schluß)
Von Winfried Wolf
Das Unmögliche versuchen
25.06.2008
Foto 1: Internationale Solidarität
mit Vietnam und der kubanischen Revolution: Kundgebung während der XI.
Weltfestspiele der Jugend in der bulgarischen Hauptstadt Sofia (August 1968)
Foto: BTA/dpa
Foto 2: Kämpfer der vietnamesischen Befreiungsfront
FNL beschießen US-Flugzeuge, nachdem diese Bomben auf ihre Stellungen abgeworfen
haben (undatiertes Foto)
Foto: AP
Chiffre 68. Eine globale Revolte und ihre Bilanz (Teil 1)
Von Winfried Wolf
Spaltung nach Drehbuch
20.06.2008
Gegen den Alleingang der Westmächte: Großkundgebung anläßlich des
Landesvolkskongresses in Halle/Saale (24. Januar 1948)
Berlin, Juni 1948 – die Währungsteilung und die sogenannte Luftbrücke
Von Mark Altten
Drohendes Wettrüsten
16.06.2008
Neue Waffenbrüderschaft: US-Präsident George W. Bush und der
indische
Premierminister Manmohan Singh bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi (2.3.2006)
Außenpolitisch nähert sich Indien weiter an die USA an. Ein Nuklearabkommen soll strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten anbahnen
Von Gerhard Klas
... Indien und die USA schicken auch ihr militärisches Führungspersonal ins jeweils andere Land, um Militärtechnik und Strategie einander anzupassen. »Interoperabilität« heißt das im militärischen Fachjargon. Das gilt auch für die ballistischen Abwehrsysteme der Inder. Damit würde, so befürchtet Achin Vanaik, auch ohne das Nuklearabkommen ein Wettrüsten in der Region forciert. »Die ballistischen Abwehrsysteme sind der reine Wahnsinn«, so der Wissenschaftler, »sie sind ohne Frage gegen China und Rußland gerichtet und werden zu einer Militarisierung des Weltraums führen, einschließlich nuklearer Sprengköpfe«. ...
»Kuba – das war auch die
erste schwarze Revolution« 14.06.2008
Ernesto Che Guevara und der
algerische Staatspräsident Ahmed Ben Bella
bei einem Treffen in den sechziger Jahren in Algier Foto: Instituto Cubano
del Libro
Gespräch mit Ahmat Dansokho. Über die soziale und politische Krise im Senegal, die Möglichkeit einer neuen Volksfrontpolitik, die Bedeutung der kubanischen Revolution und Begegnungen mit Che Guevara
Interview: Arnold Schölzel
Ahmat Dansokho ist Generalsekretär der Parti de l’Indépendence et du Travail (PIT), der Partei der Unabhängigkeit und Arbeit des Senegal. Er ist Bürgermeister der Stadt Kédougou, war Vizepräsident der senegalesischen Nationalversammlung und gehörte als Minister verschiedenen Kabinetten an.
Der Pichichu 14.06.2008
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Von Timo Berger
Timo Berger, geboren 1974 in Stuttgart, lebt heute in Berlin. Che Guevara begegnete ihm zum ersten Mal im Bücherregal seiner 68er Eltern: Das bolivianische Tagebuch. Ende der 90er Jahre stieß er in Buenos Aires in einem Slum auf die Geschichte von Pichichu (gesprochen »Pitschítschu«): Bandit, Volksheld und peronistischer Basisfunktionär in einem. Sie hat ihn nicht wieder losgelassen.Zuletzt von Timo Berger erschienen: »Ferne Quartiere«, Gedichte (Lyrikedition 2000, München 2008)
Wer die Nahrung
kontrolliert ... 13.06.2008
Mit westlicher »Hilfe« ins Elend: Kenianer bei der Verteilung von
Mais-Spenden
durch das Rote Kreuz (Nairobi, 6.1.2008)
Handelsschranken, Subventionen, »grüne Gentechnik«, Spekulation: Die
Ursachen für die weltweite Ernährungskrise sind menschengemacht – und damit
behebbar
Von Annette Groth und Alexander King
»Ein geschichtsträchtiger Kampf ist im Gange, der am Ende stärker die
Zukunft der Menschen auf dem Planeten bestimmen wird als die weitaus lauteren
Kriege um Erdöl, der Terrorismus oder politische Ideologien. Es ist der Kampf
darum, wer am Ende den Anbau, die Verarbeitung und Verteilung der Nahrungsmittel
der Welt kontrolliert.« 1
Debbie Barker, stellvertretende Direktorin des International Forum on
Globalization, San Francisco, USA
Kontrollierte Plünderung
05.06.2008
George W. Bush zeichnet Lewis Paul Bremer III. mit der
Freiheitsmedaille aus (14.12.2004).
Als US-Verwalter im Irak erließ Bremer Verordnungen, die die Ausbeutung des
Landes erleichtern
Die Ökonomie des Irak-Krieges
Von Joachim Guilliard
Joachim Guilliard ist Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. Koautor mehrerer Bücher.
Aufstandsbekämpfung
03.06.2008
Kampf dem Kommunismus – philippinische Soldaten in einem
gestürmten
Rebellenlager nordöstlich von Manila (2.9.2007) Foto: AP
In südasiatischen Staaten beerben Antiterrorgesetze Kommunistenhatz und koloniale Repression. Alte Methoden treffen auf das neue Feindbild »Islamismus«
Von Thomas Wagner
Teuer aufgetischt 03.06.2008
Deutschlands Lebensmitteleinzelhandel wird von fünf Monopolen beherrscht: Den Produzenten drücken sie die Abnahmepreise, den Verbrauchern stellen sie die Waren mit saftigem Profitaufschlag in die Supermärkte
Von Sabine Zimmermann
Mit Zeitzünder
31.05.2008
Franz Josef Jung und Demonstration gegen Notstandsgesetze
in Nürnberg, 17.3.1968
Die heute vor 40 Jahren verabschiedeten Notstandsgesetze gleichen einer Bombe. Sie kann bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre Bestrebungen der Arbeiterbewegung scharf gemacht werden
Von Marcus Hawel
Dr. Marcus Hawel ist Soziologe, Mitherausgeber der Onlinezeitschrift sopos.org und lehrt zur Zeit an den Instituten für Politikwissenschaft sowie für Soziologie und Sozialpsychologie der Universität Hannover.
Ende der Rationierung 31.05.2008
Die Abschaffung der Lebensmittelkarten in der DDR am 29. Mai 1958
Von Jörg Roesler
Dem Zeitgeist widerstehen
27.05.2008
Linkes Profil schärfen: Oskar Lafontaine
während seiner Rede in Cottbus Foto: AP
Auszüge aus der Rede des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine am 24. Mai auf dem 1. Parteitag der Linken in Cottbus
... Die Grünen haben sich einmal als Anti-Parteien-Partei verstanden. Das ist lange her. Wir wollen uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen auf dem Hintergrund dessen, was ich vorhin gesagt habe. Nur wer eine Antwort auf den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hat, hat ein ernstzunehmendes, modernes Programm. Alle anderen Programme, die diese Frage nicht aufgreifen, sind keine Programme, sondern Programmierungen, wobei die Programmierer die wirtschaftlich Mächtigen sind. Wir haben ein Programm! ...
Der vollständige Wortlaut der Rede findet sich im Internet unter: die-linke.de/partei/organe/parteitage/1_parteitag/reden/oskar_lafontaine/
Die Rede als MP3-Datei (44:46 min - 30,2 MB)
Siehe auch: Das 100 Punkte Programm http://www.die-linke-stuttgart.de/pdf_download/Das100PunkteProgramm_0508.pdf
Coup der
Viererbande 23.05.2008
Auf der Sonnenseite der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens neuer »Führer« Silvio Berlusconi und der
englische Premier James Gordon Brown Foto: AP
Auf dem Weg in eine neue Hegemonialordnung: Die BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien werden mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags über ein Stimmengewicht von über 53 Prozent verfügen
Von Andreas Wehr
Andreas Wehr arbeitet als Jurist in Brüssel. Zum europäischen Verfassungsprozeß erschien von ihm im April 2006 das Buch »Das Publikum verläßt den Saal. Nach dem Verfassungsvertrag« (PapyRossa Verlag, Köln, 206 S. brosch., 14,90 Euro)
Recht auf
Ernährung - "20 Jahre fehlgeleitete Politik" 22.05.2008
"Die Weltbank hat - wie
jeder - unterschätzt, wie wichtig es gewesen wäre, in die Landwirtschaft
zu investieren", sagt Olivier De Schutter über die Ursachen der globalen
Nahrungsmittelkrise.
Der neue UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier De Schutter, über die Verfehlungen der Politik in der globalen Nahrungsmittelkrise, die Schädlichkeit von Biotreibstoffen und warum ihn Merkels Engagement in Brasilien wütend macht.
Interview: Kathrin Haimerl
3000000000000 Dollar
20.05.2008
Nüchterne Zahlen können das von US-Soldaten herbeigeführte Leid
nicht
ausdrücken (Irakerin in der Nähe von Kerbela, 15.4.2008) Foto: AP
Vorabdruck. Die wahren Kosten des Krieges. Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts
Von Joseph E. Stiglitz und Linda J. Bilmes
In seinem neuesten Buch enthüllt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz gemeinsam mit Linda Bilmes die katastrophalen Folgen des Irak-Krieges. Dabei decken sie nicht nur die ökonomischen Kosten für die USA und die Welt auf, sondern benennen auch die langfristigen politischen, sozialen und humanitären Auswirkungen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichtbar werden. junge Welt dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Pantheon-Verlags in München Auszüge aus dem Vorwort und aus Kapitel 7 »Abzug aus dem Irak«. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.
Partner der Multis
19.05.2008
Absicherung zukünftiger Profite: Naturschützer wahren die
Artenvielfalt und liefern verwertbares
Genmaterial (seltener Frosch in einem Naturschutzzentrum in Panama, 7.4.2008)
Foto: AP
Vorabdruck. Die internationalen Naturschutzunternehmen
Von Klaus Pedersen
Ein besonderes Unrecht
08.05.2008
19. März 1953: Blick auf die KPD-Fraktion im Bundestag –
in der Mitte Heinz Renner.
Von den Nazis verfolgt, in der Bundesrepublik in Haft.
Entschädigungsrente als Widerstandskämpfer wurde zurückgefordert
Heute im Bundestag: Debatte über Antrag der Linksfraktion zur Entschädigung für Opfer der faschistischen Verfolgung
Von Hans Daniel
Siehe auch: Dokumentiert: Antrag der Fraktion Die Linke
Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar, wenn Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder wegen politischer Tätigkeit als Kommunisten nach 1949 die ihnen zustehende Entschädigungsleistungen nicht erhalten (haben) oder schon gezahlte Entschädigungen wieder zurückzahlen mußten. ...
Das waren die »Kollaborateure« 08.05.2008
»Biologische Lösung« statt Entschädigung im »Rechtsstaat« Bundesrepublik
Von Hans Daniel
Nun haben sie es ja fast geschafft«, sagte Karl Stiffel, Sprecher der in Essen ansässigen Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, »das Problem einer Entschädigung für die in den Jahren des Faschismus und dann im ›Rechtsstaat‹ Bundesrepublik verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten durch eine ›biologische Lösung‹ zu erledigen.« In der Tat: Mit Kurt Baumgarte ist am 20. Juli 2006 in Hannover über 90jährig einer der letzten »Kollaborateure« gestorben. Zehn Jahre Isolationshaft in faschistischen Zuchthäusern, 22 Monate Haft nach 1956 wegen Fortsetzung der Tätigkeit der verbotenen KPD, verbunden mit der Verweigerung einer Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). ...
Andere
passen sich an 03.05.2008
»Das ist das Erschütternde an dem gegenwärtigen Zustand:
Nicht der Faschismus siegt, die andern passen sich ihm an« Foto: jW-Archiv
Eine Persönlichkeit, wie sie der linken Presse heute fehlt: Carl von Ossietzky (3.10.1889–4.5.1938)
Von Dr. Seltsam
Kapitulation vor der
Realität 03.05.2008
Die »Freude am Spiel mit Formen«: Erfahrungen aus den
Straßenkämpfen wirken in
postmodernen Theorien fort (Paris, Quartier Latin im November 1968) Foto:
AP
Nach der tiefen Niederlage und allzu hoher Hoffnungen und Phantasien flüchteten Frankreichs Intellektuelle nach dem Pariser Mai 1968 in die postmoderne Textwirklichkeit
Von Jürgen Enkemann
Volle Tanks – leere Teller
28.04.2008
Aus Protest gegen teure Nahrungsmittel ißt ein Demonstrant in der
haitianischen
Hauptstadt Port-au-Prince Gras – ein brasilianischer Soldat der
UN-Friedenstruppe hält ihn auf Abstand (8.4.2008)
Foto: AP
Eine neue Industrie garantiert gigantische Profite – »Bio«kraftstoffe schädigen die Umwelt mehr als bisher, Lebensmittelpreise explodieren, Dritte-Welt-Länder werden durch Monokulturen in den Ruin getrieben
Von Klaus Pedersen
Hetzzeit
28.04.2008
Vietnam-Kongreß in Westberlin 1968: Meinhof und Dutschke warfen
»beharrlich die weitestgehenden Fragen auf« Foto: AP
Jutta Ditfurth beleuchtet in ihrem Buch über Rudi Dutschke und Ulrike Meinhof Ursprünge und Zerfall der außerparlamentarischen Opposition in den 60er Jahren
Von Arnold Schölzel
... Der Lebenszweck des Separatstaates war die Aufstellung von Streitkräften im westlichen Militärbündnis. Dafür wurde er gegründet, eine andere Staatsidee lag nicht vor, der Auftrag zur Wiederbewaffnung verlangte aber die Herstellung und Bewahrung innerer Stabilität über das in anderen NATO-Staaten übliche Maß hinaus – selbstverständlich weitgehend mit dem Personal, das bis 1945 dem deutschen Faschismus in den staatlichen Institutionen gedient hatte. Die Debatte über die Notstandsgesetze konstituierte im Verlauf der 60er Jahre nach dem Kampf gegen Aufrüstung und atomare Bewaffnung im Jahrzehnt zuvor eine außerparlamentarische Opposition (APO), deren Niederlage 1968 durch die Zweidrittelmehrheit der großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag besiegelt wurde. ...
Jutta Ditfurth: Rudi und Ulrike. Geschichte einer Freundschaft. Drömer Verlag, München 2008, 238 Seiten, 16,95 Euro
Ende der Einheit
24.04.2008
An vorderster Front für die Spaltung Berlins: Otto Suhr (SPD)
agitiert am 9.9.1948 vor dem Reichstag
Demonstranten für die Verlegung der Stadtverordnetenversammlung in den Berliner
Westen
Foto: jW-Archiv
Streiks nur noch für den Kalten Krieg: Als es nach 1945 um Enteignung der Unternehmen und politische Rechte in der Gewerkschaftsbewegung geht, bildet die SPD die kapitaltreue Spalterorganisation UGO
Von Mark Altten
Salven
gegen Olympia 12.04.2008
Antikommunistischer Furor: Begegnung zwischen einem
China-Kritiker und
einer Unterstützerin der Spiele in Peking (San Francisco, 9.4.2008) Foto: AP
Gestern Moskau, heute Peking: Wie der Westen versucht, aus einem Boykott der Spiele politisches Kapital zu schlagen
Von Klaus Huhn
Reaktionäres Komplott
12.04.2008
Christdemokratische Heuchelei: »Wir hätten keinen Krieg
gehabt, wenn deine Mutter hätte wählen können«
Am 18. April 1948 siegten Italiens Christdemokraten bei den ersten Parlamentswahlen. In einer antikommunistischen Schlammschlacht halfen USA und Papst kräftig mit
Von Gerhard Feldbauer
Bushs dritte Amtszeit
09.04.2008
Weitgehende Übereinstimmung: US-Präsident George W. Bush führt
seinen
potentiellen Nachfolger John McCain durch das Weiße Haus (5.3.2008) Foto: AP
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain will die Politik des jetzigen Amtsinhabers fortsetzen. Der Konfrontationskurs gegen Rußland soll verschärft, das Hegemoniestreben der USA forciert werden
Von Knut Mellenthin
Bild 1.: Halbherzige Lehren:
SPD-Plakat zur Bundestagswahl 1953 gegen die Wiederbewaffnung der BRD – bereits
1956 stimmt die Partei der »Wehrergänzung« des Grundgesetzes zu
Foto: jW-Archiv
Bild 2.: Linke Politik in
Ein-Punkt-Bewegungen: Proteste gegen die vom Bundestag am 30. Mai 1968
beschlossenen Notstandsgesetze der SPD-CDU-Koalition (ohne Ortsangabe)
Foto: Anton Tripp
Die Verbitterung des Unterbezirkssekretärs 08.04.2008
Zur halbvergessenen Geschichte der Westlinken
Von Georg Fülberth
Vorabdruck aus: Georg Fülberth, »›Doch wenn sich die Dinge ändern.‹ Die Linke«, PapyRossa Verlag (Neue Kleine Bibliothek 126), Köln 2008, 169 Seiten, ISBN 978-3-89438-383-1, 12,90 Euro. Erscheint am 16.April.
Ein Überraschungscoup 05.04.2008
Der Volksentscheid vom 6. April 1968 über eine neue Verfassung der DDR
Von Siegfried Prokop
Blutkaffee und Wasserlilien
05.04.2008
Nestlé-Zentrale östlich von Manila: Arbeiterinnen protestieren
gegen die Ermordung des
Gewerkschaftsführers Diosdado Fortuna, der von »unbekannten Tätern« erschossen
wurde –
im Auftrag der Kapitalisten und der »US-Arroyo-Clique«, so die Demonstranten
Foto: AP
David gegen Goliath: Seit sechs Jahren streiken Arbeiter des Nestlé-Werks im philippinischen Cabuyao. Ein ungleicher Kampf, zumal Manila vor dem Weltkonzern lieber kuscht als aufmuckt
Von Rainer Werning
Democracy Now! Special: Martin Luther King's Life and Legacy 40 Years After His Assassination April 04, 2008
The Rev. Dr. Martin Luther King, Jr. was
assassinated forty years ago today. He was in Memphis, Tennessee to march with
sanitation workers demanding a better wage. We spend the hour on his life and
legacy. We hear from the Rev. Jesse Jackson, who was with King at the Lorraine
Motel, where he was killed; Harry Belafonte, who was with Coretta Scott King at
the King home in Atlanta on April 4, 1968; Dr. Vincent Harding, a close friend
and colleague of King’s who wrote King’s major antiwar speech, “Beyond Vietnam;”
Taylor Rogers, a former sanitation worker in Memphis; Charles Cabbage, a
longtime activist and community organizer in Memphis who met with King hours
before he died; Jerry Williams, one of the only African American detectives in
the Memphis Police Department in 1968; Judge D’Army Bailey, a circuit court
judge in Memphis and co-founder of the National Civil Rights Museum; and we hear
King in his own words, giving his major speech against the war in Vietnam and
his last public address given the night before his death in Memphis, Tennessee.
[includes rush transcript]
Democracy Now! The Green Light: Attorney Philippe Sands Follows the Bush Administration Torture Trail April 03, 2008
A new exposé in Vanity Fair by British attorney Philippe Sands reveals new details about how attorney John Yoo and other high-ranking administration lawyers helped design and implement the interrogation policies seen at Guantanamo, Abu Ghraib and secret CIA prisons. According to Vanity Fair, then-White House counsel Alberto Gonzales and other top officials personally visited Guantanamo in 2002, discussed interrogation techniques and witnessed interrogations. Sands joins us in our firehouse studio. [includes rush transcript]
Diffamiert und entrechtet
01.04.2008
Die Naziaktionen gegen jüdische Geschäfte, Arztpraxen und
Anwaltskanzleien
wurden als »Abwehrmaßnahmen« ausgegeben (Plakat in Leipzig, März 1933)
Foto: jW-Archiv
Vor 75 Jahren: Jüdische Bürger werden in Deutschland zu »Volksfeinden« erklärt. Antisemiten in Aktion – auf den Straßen, am Kabinettstisch, im Staatsapparat
Von Kurt Pätzold
Fotos, die an jenem 1. April 1933 in deutschen Städten, großen wie kleinen, gemacht worden sind, finden sich in unseren Schulgeschichtsbüchern und sind wieder und wieder in Zeitungen und Zeitschriften gedruckt worden. Vor Geschäften, deren Türen und Schaufensterscheiben mit der Aufschrift »Kauft nicht bei Juden« beschmiert wurden, sind Posten der nazistischen Sturmabteilungen (SA) aufgezogen, die Kaufinteressierte am Betreten der Räume hindern sollen. Viele Eigentümer haben darauf ihre Geschäfte selbst geschlossen. Die Aktion, für die es in der neueren deutschen Geschichte bis dahin kein Beispiel gab, war von der Nazipartei inszeniert worden. Für ihre Leitung wurde eigens ein »Zentralkomitee« installiert, an dessen Spitze Julius Streicher trat, der sich selbst den Titel des »Antisemiten Nr. 1« zulegte und der 1946 als einer der geistigen Urheber des zumeist Holocaust genannten Massenmordens in Nürnberg am Galgen enden wird...
Zimbabwe’s Lonely Fight for Justice March 30, 2007
By Stephen Gowans
Ever since veterans of the guerrilla war against apartheid Rhodesia violently seized white-owned farms in Zimbabwe, the country’s president, Robert Mugabe, has been demonized by politicians, human rights organizations and the media in the West. His crimes, according to right-wing sources, are numerous: human rights abuses, election rigging, repression of political opponents, corruption, and mismanagement of the economy. Leftist detractors say Mugabe talks left and walks right, and that his anti-imperialist rhetoric is pure demagogy. ...