Hier aus einer Email, zwei empfohlenen Artikel über China von Rolf Berthold.
    Rolf Berthold war letzter Botschafter der DDR in China.


> From: redaktion@aikor.de
> To: raussendorff@web.de
> Subject: Zum sozialistischen Weg der VR China (Rolf Berthold)
> Date: Tue, 15 Apr 2008 10:25:02 +0200
>
> Liebe Leute,
>
> zur Bedeutung des sozialistischen Weges Chinas für die Weltpolitik
> dokumentiere ich:
>
> DER XVII. PARTEITAG KP CHINAS (15 - 21. OKTOBER 2007):
>
> EINIGE FRAGEN DER STRATEGIE UND DER AKTUELLEN POLITIK DER KP CHINAS
>
> Von Rolf Berthold* (13. April 2008)
>
> [ 1 ]
>
> THEORETISCHE DISKUSSIONEN UND PRAXIS DER KP CHINAS AUF DEM SOZIALISTISCHEN
> WEG
>
> (Beitrag zur Konferenz "Marxismus für das 21. Jahrhundert" in Berlin am 21.
> April 2007)
>
> Von Rolf Berthold*
>
> [ 2 ]
>
> Mit Genehmigung des Autors - er war letzter Botschafter der DDR in China -
> werden die Texte für eine f a i r e V e r w e n d u n g (Abdruck,
> Internet-Verbreitung etc.) zur Verfügung gestellt.
>
> Zu den aktuellen Vorgängen in und um China erklärte der Botschafter der VR
> China in der BRD in einer Ansprache im Berlin am 27. März 2008:
>
> "Aber es gibt Menschen in der Welt, die meinen, die Olympiade in China sei
> eine gute Gelegenheit, China unter Druck zu setzen ...es gibt sogar
> Boykottdrohungen. Ich sage hier ganz offen, das alles ist nicht korrekt.
> China begrüßt alle gutwilligen Kritiken und Ratschläge, aber China wird sich
> niemals dem Druck beugen. China hat nach 30 Jahren Öffnung und Reform einen
> richtigen Weg für seine Entwicklung gefunden: den sozialistischen Weg
> chinesischer Prägung. Mit oder ohne Olympiade wird China diesen Weg unbeirrt
> weiter gehen."
>
> Mit internationalistischen Grüßen
>
> Klaus von Raussendorff
>
> ----------------------------------------------------------------------------
>
> Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIKor) -
>
> Informationsdienst der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS)
> e.V.,
>
> Redaktion: Klaus von Raussendorff
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>
> [ 1 ]
>
> DER XVII. PARTEITAG KP CHINAS (15 - 21. OKTOBER 2007):
>
> EINIGE FRAGEN DER STRATEGIE UND DER AKTUELLEN POLITIK DER KP CHINAS
>
> Von Rolf Berthold* (13. April 2008)
>
> Seit Ende der Kulturrevolution führt die KP Chinas regelmäßig alle 5 Jahre
> ihren Parteitag durch. Auf diesen Kongressen wurde die auf der historischen
> ZK - Tagung im Dezember 1978 beschlossene Strategie der sozialistischen
> Modernisierung, der Reformen und der Öffnung nach außen weiterentwickelt,
> präzisiert und durch Korrekturen - entsprechend dem aktuellen
> Erkenntnisstand - den konkreten Bedingungen angepasst. Keiner dieser
> Parteitage war eine einfache Fortschreibung oder eine völlige Veränderung
> der politischen Linie. Das trifft auch auf den XVII. Parteitag zu, der vom
> 15. - 21. Oktober 2007 stattfand. Die stabile und weltweit zunehmend
> beachtete ökonomische Entwicklung bestätigt das. Auf der jüngsten Tagung des
> Nationalen Volkskongresses im März 2008 wurde die anhaltende Entwicklung der
> Wirtschaft des Landes und des Lebensniveaus des Volkes in beeindruckender
> Weise deutlich (siehe die volkswirtschaftlichen Daten für das Jahr 2007 in
> "Renmin Ribao" vom 29. Februar 2008).
>
> Im Bericht des ZK an den XVII. Parteitag wurde festgestellt, dass in den
> fast 30 Jahren seit Beginn der neuen Politik das "Antlitz des
> sozialistischen China" historische Veränderungen erfahren hat. Sozialismus
> und Marxismus haben in China ihre Vitalität entfaltet. Das System des
> "Sozialismus chinesischer Prägung" entstand und hat sich bewährt.
> Sozialismus chinesischer Prägung bedeutet, so wurde auf dem XVII. Parteitag
> formuliert: wissenschaftlicher Sozialismus bei strikter Beachtung der
> konkreten gesellschaftlichen Situation Chinas. Im Bericht des ZK wird
> folgende Definition gegeben:
>
> Der Weg des Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet die Errichtung eines
> reichen und starken, demokratischen, zivilisierten und harmonischen modernen
> sozialistischen Landes unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Er
> basiert auf den nationalen Bedingungen. Zentrale Aufgabe ist der
> wirtschaftliche Aufbau. An den 4 Grundprinzipien ( 1 ) sowie der Politik
> der Reformen und der Öffnung nach außen wird festgehalten. Die
> sozialistische Ordnung wird gefestigt und vervollkommnet. Geschaffen wird
> eine sozialistische Marktwirtschaft, eine sozialistische demokratische
> Politik, eine fortgeschrittene sozialistische Kultur, eine sozialistische
> harmonische Gesellschaft. .... Entscheidend ist, dass wir am
> wissenschaftlichen Sozialismus festhalten und ihm entsprechend der Situation
> Chinas und der heutigen Zeit eine deutliche chinesische Prägung geben.
>
> Die KP Chinas ist der Auffassung, das die Festigung und Entwicklung der
> sozialistischen Ordnung ein langwieriger und komplizierter historischer
> Prozess ist. In den letzten 30 Jahren hat sich die chinesische
> Volkswirtschaft in anhaltend hohem Tempo entwickelt, hinsichtlich der
> wirtschaftlichen Gesamtleistung steht China heute an 4. Stelle in der Welt,
> der Lebensstandard des Volkes hat sich sichtbar verbessert, die
> internationale Stellung Chinas hat sich erhöht. Aber, so wurde auf dem
> Parteitag betont, die Produktivkräfte haben noch kein hohes
> Entwicklungsniveau, die eigene Innovationsfähigkeit ist nicht stark, es gibt
> Ungleichheiten in der Entwicklung zwischen Stadt und Land, zwischen
> einzelnen Gebieten. Seit einiger Zeit wird intensiv an der Korrektur dieser
> Probleme gearbeitet. Die Lösung der Fragen, die mit den Bauern, der
> Landwirtschaft, der Entwicklung des Dorfes zusammenhängen, ist relativ
> schwierig; der Druck hinsichtlich der Arbeitsbeschaffung und der sozialen
> Absicherung nimmt zu. Widersprüche zwischen ökologischem Umfeld, natürlichen
> Ressourcen und wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung werden
> deutlicher. Beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist der Abstand zu den
> entwickelten Ländern noch erheblich. Auf dem Parteitag wurden die
> existierenden Probleme deutlich benannt, es wurde auf ihre Lösung
> orientiert, aber zugleich deutlich gemacht, dass das ein langfristiger
> Prozess ist.
>
> In dem Bericht des ZK wurde besonders hervorgehoben, dass es erforderlich
> ist, die innere und internationale Lage, die konkrete Situation in der
> Anfangsphase des Sozialismus in China und die Erfordernisse des neuen
> Jahrhunderts wissenschaftlich zu untersuchen und entsprechende
> Schlussfolgerungen daraus abzuleiten.
>
> Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik der KP Chinas steht der Mensch, die
> Gestaltung einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft, ein richtiges
> Verhältnis zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, von Basis
> und Überbau. Das erfordert die Lösung der verschiedensten gesellschaftlichen
> Widersprüche (es wird auch der von Mao Zedong geprägte Begriff der
> Widersprüche im Volke benutzt), die Sicherung von Gleichheit und
> Gerechtigkeit in der Gesellschaft. ( 2 ) Aber wir sollten das Streben nach
> einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft nicht mit "Klassenkompromiss"
> oder Verzicht auf Klassenkampf verwechseln. Im Parteiprogramm der KP Chinas
> heißt es: "Auf Grund innerer Faktoren und internationalen Einflusses gibt es
> noch für lange Zeit in bestimmtem Maße Klassenkampf, er kann sich unter
> bestimmten Bedingungen auch zuspitzen, aber er ist bereits nicht mehr der
> Hauptwiderspruch."
>
> Die KP Chinas hat sich in den letzten 30 und mehr Jahren intensiv mit den
> eigenen Fehlentwicklungen auseinandergesetzt. Sie hat die Ursachen für die
> Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern
> gründlich analysiert und daraus prinzipielle Schlussfolgerungen gezogen, die
> sich in der jetzigen Strategie widerspiegeln.
>
> In der Endphase der Kulturrevolution gab es auch in China Auffassungen, dass
> der sozialistische Weg verlassen werden sollte. Die KP Chinas hat sich
> damals klar für die Fortsetzung des sozialistischen Weges entschieden und
> die Strategie der Reformen und Öffnung nach außen, der Entwicklung des
> Sozialismus unter strikter Beachtung der konkreten Situation des Landes
> schrittweise entwickelt und in die Praxis umgesetzt.
>
> Die KP Chinas vertritt die Position, dass mit der Gründung der VR China 1949
> die Periode der halbfeudalen, halbkolonialen Herrschaft beendet und die
> Entwicklung über eine neudemokratische Revolution zur Schaffung einer
> sozialistischen Ordnung eingeleitet wurde. Die Macht- und
> Eigentumsverhältnisse wurden grundlegend verändert. Die Formulierung von der
> Anfangsetappe des Sozialismus bedeutet, China ist nach seinem Charakter ein
> sozialistischer Staat, in dem die sozialistische Gesellschaft in einem
> langen und komplizierten Prozess (der auch mit Risiken und vielen, auch
> hässlichen, Erscheinungen der alten Ordnung behaftet ist) errichtet wird.
> China ist kein Transformationsland; dies ist ja der häufig gebrauchte
> Begriff für die Aufgabe des sozialistischen Weges und die Wiedereinführung
> kapitalistischer Produktions- und Machtverhältnisse. Wer davon spricht, dass
> China einen kapitalistischen Weg beschreitet, bedient die bürgerliche
> Theorie von der Unmöglichkeit einer erfolgreichen Gestaltung und Entwicklung
> des Sozialismus generell. In dem Papier zur Asienstrategie der CDU/CSU -
> Bundestagsfraktion vom Oktober 2007 ist geschrieben, dass China "in den
> vergangenen 25 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungsmodell geschaffen
> hat, das bisher außerordentlich erfolgreich ist". China sei "ein
> undemokratischer und nicht-liberaler Staat, ... der sich zudem - in
> Konkurrenz zum Westen - zu einem eigenen ordnungspolitischen Modell für
> andere Staaten entwickelt." Die "erhebliche Attraktion" dieses Modells
> "mindert zugleich die Anziehungskraft westlich-liberaler Ordnungsprinzipien".
> Hier wird deutlich, die bürgerlichen Politiker erahnen, dass ihr Modell auf
> lange Sicht in den Entwicklungsländern insgesamt nicht erfolgreich sein wird
> und dass dort nach Lösungen auf sozialistischem Weg gesucht wird. Dabei
> werden die chinesischen Erfahrungen, wie auch die Erfahrungen Vietnams und
> Kubas eine besondere Rolle spielen. Die Systemfrage stellt sich hier auf
> neue Weise. Deng Xiaoping erklärte nach den konterrevolutionären Ereignissen
> Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. "Wenn Mitte
> des nächsten (des 21.) Jahrhunderts China wirklich entwickelt ist, dann hat
> es nicht nur der dritten Welt mit drei Vierteln der Erdbevölkerung einen Weg
> geöffnet; was noch wichtiger ist, es hat der Menschheit gezeigt, dass der
> Sozialismus der einzig gangbare Weg, dass er dem Kapitalismus überlegen ist."
> Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Herbert Meißner schreibt
> in einem demnächst erscheinenden Artikel: "Offensichtlich haben sich die
> Bedingungen für das Entstehen und Realisieren revolutionärer Situationen
> dahingehend geändert, dass dies nicht in den hochentwickelten, sondern in
> den schwach entwickelten Ländern eintritt."
>
> Die konterrevolutionären Umbrüche 1989/1991 (das betrifft auch die gleich
> gearteten Versuche in China selbst) haben für die KP Chinas große
> Schwierigkeiten mit sich gebracht. In Auswertung dieser Entwicklungen hat
> die KP Chinas eingeschätzt: nicht der Sozialismus hat sich nicht bewährt,
> sondern das theoretische und praktische Herangehen bei seiner Gestaltung und
> Entwicklung. Die KP Chinas hat ihr Bekenntnis zum wissenschaftlichen
> Sozialismus bekräftigt. Sie ist nicht der Meinung, dass mit der Zerstörung
> der UdSSR und der konterrevolutionären Restauration die mit der
> Oktoberrevolution eingeleitete Epoche abgebrochen wurde. Wir befinden uns
> nach wie vor in der Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus
> (aber in einem anderen Stadium). Die KP Chinas ist auch kein Vertreter der
> Position eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der sich ja von Marx und
> Engels, vom Roten Oktober, von Lenin, der sozialistischen Entwicklung in der
> Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern und nicht zuletzt auch von
> den Revolutionen und der sozialistischen Entwicklung in China, Vietnam, Kuba
> und anderen Ländern distanzieren würde. In den 160 Jahren der Geschichte des
> wissenschaftlichen Sozialismus war für Erfolg oder Misserfolg die Haltung zu
> den Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus entscheidend. ( 3 )
>
> Die Ursachen für die Veränderungen in der UdSSR und den anderen ehemals
> sozialistischen Ländern sind nach Einschätzung der KP Chinas vielgestaltig,
> es gibt innere und äußere Ursachen, aber die wesentlichste Ursache liegt im
> Zustand der regierenden Partei. Seit dieser Zeit hat die Führung der KP
> Chinas große Anstrengungen unternommen, die Partei so zu stärken und zu
> entwickeln, dass sie ihrer Aufgabe als marxistische Regierungspartei immer
> besser gerecht werden kann. Im Bericht wurde betont: der sich entwickelnde
> Marxismus ist die Leitlinie der Partei, sie muss die Gesetzmäßigkeiten der
> Machtausübung, des sozialistischen Aufbaus und der gesellschaftlichen
> Entwicklung der Menschheit immer besser beherrschen. Die Partei hat auch
> dafür zu sorgen, dass die unveränderte Strategie der gegnerischen Kräfte,
> China zu "verwestlichen" und zu teilen, nicht zum Zuge kommen kann. Die
> Aktionen tibetischer Separatisten zeigen deutlich die Ziele und die
> Handlungsweise gegnerischer Kräfte, die sich generell gegen das
> sozialistische China richten. Hier zeigt sich aber auch die konsequente
> Position der KP Chinas und der VR China, die unsere solidarische Haltung
> verdient. Im Vorfeld der Olympischen Spiele in der VR China ist mit weiteren
> derartigen Aktionen zu rechnen.
>
> Nachdem ein spezielles Plenum des ZK sich mit der Entwicklung der Partei als
> marxistische Regierungspartei beschäftigt hat, wurde auf dem XVII. Parteitag
> sehr gründlich über die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Partei und
> den Massen, die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie, die Kontrolle
> der Arbeit der hauptamtlichen Parteiinstitutionen, die Aktivierung der
> Arbeit der Grundorganisationen, die Bekämpfung von Korruption und Bürokratie
> beraten. Unter diesen Aspekten wurde auch das Statut präzisiert.
>
> Mit 73 Millionen Mitgliedern ist die KP Chinas die größte politische Partei
> der Welt. Sie begeht in diesem Jahr den 87. Jahrestag ihrer Gründung. Sie
> ist einen langen Weg harter Klassenkämpfe gegangen, hat das eigene Land
> erfolgreich gegen Angriffe von außen verteidigt. Die KP Chinas hat aus
> eigener Kraft schwere eigene Fehler überwunden, den Ausweg aus einer fast
> ausweglosen Situation gefunden. Sie ist in diesen jahrzehntelangen Kämpfen
> zu einer gestählten und erfahrenen marxistischen Partei gereift. Die KP
> Chinas ist heute die führende Kraft bei der Gestaltung der sozialistischen
> Gesellschaft im volkreichsten Land der Erde, ihre Erfahrungen sind für alle
> Kommunisten nützlich.
>
> Auf dem Parteitag und der darauf folgenden Tagung des Zentralkomitees wurden
> die Führungsorgane der Partei gewählt. ZK-Generalsekretär Hu Jintao wurde in
> seiner Funktion bestätigt. In den Ständigen Ausschuss des Politbüros wurden
> neue, jüngere Genossen gewählt. Aus diesem Kreis werden die Führungskader
> kommen, die auf dem XVIII. Parteitag 2012 nach Ablauf der zwei Wahlperioden
> der jetzigen Führungsspitze die Verantwortung übernehmen werden.
>
> Der Parteitag hat strategische Aufgaben für die nächste Entwicklungsetappe
> formuliert. Besonders wurde hervorgehoben, dass an dem grundlegenden
> Wirtschaftssystem, das vom gesellschaftlichem Eigentum dominiert wird, und
> in dem sich verschiedene Eigentumsformen gemeinsam entwickeln, festgehalten
> wird. Das gesellschaftliche Eigentum ist zu konsolidieren und zu entwickeln,
> die Wirtschaft in kollektivem Eigentum ist zu fördern und zu entwickeln, das
> Nicht-Gemeineigentum ist zu fördern und zu lenken.
>
> Der Parteitag stellte das Ziel, bis zum Jahr 2020 den umfassenden Aufbau
> einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu verwirklichen. Das
> Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt soll bis 2020 gegenüber 2000 vervierfacht, ein
> flächendeckendes Sozialsystem geschaffen, die Armut in Stadt und Land
> vollkommen beseitigt werden.
>
> China, ein Land mit alter Zivilisation, mit einer langen Geschichte, ein
> großes, in der Entwicklung befindliches sozialistisches Land, so heißt es im
> Bericht an den XVII. Parteitag, wird dann ein Land sein, dessen
> Industrialisierung im wesentlichen realisiert und dessen umfassende
> Landesstärke deutlich gestiegen ist. China wird hinsichtlich des
> Gesamtvolumens des inländischen Marktes zu den führenden Ländern der Welt
> zählen. Es wird ein Land sein, in dem das Niveau des Wohlstandes und die
> Lebensqualität bei einem guten ökologischen Standard eine deutliche
> Verbesserung erfahren hat. China wird ein Land sein, in dem das Volk immer
> mehr demokratische Rechte, eine höhere Stufe der Zivilisation und noch
> höhere geistige Ansprüche haben wird. Die Gesellschaft des Landes wird noch
> dynamischer, stabiler und solidarischer sein. China wird ein Land sein, das
> sich noch mehr nach außen öffnen, noch mehr Anziehungskraft besitzen und
> einen noch größeren Beitrag für die menschliche Zivilisation leisten wird.
> China wird zu einem modernen sozialistischen Land entwickelt, das reich,
> stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist.
>
> Die Lösung der bis 2020 gestellten Ziele beinhaltet einen weiteren Schritt
> auf dem Weg der Anfangsphase des Sozialismus, für die mit einem historisch
> langen Zeitraum gerechnet wird. Auch darin besteht eine Lehre aus der
> Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und anderen Ländern, deren Parteien
> davon ausgingen, dass höhere Phasen der gesellschaftlichen Entwicklung in
> historisch kurzen Zeiträumen möglich sind.
>
> Auf der jüngsten Tagung des Nationalen Volkskongresses (März 2008) wurden
> die Aufgaben für 2008 beraten und festgelegt. Das Bruttoinlandprodukt soll
> um 8% wachsen (2007 11,4%). In den Städten sollen 10 Millionen neue
> Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Gesamtsumme der Investitionen der
> Zentralregierung in Entwicklungsprojekte soll 152,1 Mrd. Yuan (20,8 Mrd.
> US$).erreichen, für die Landwirtschaft, die Bauern und die Landgebiete
> werden 562,5 Mrd. Yuan (77 Mrd. US$) und für Wissenschaft und Technologie
> 113,4 Mrd. Yuan (15,5 Mrd. US$) zur Verfügung gestellt. Für weitere 32
> Millionen Bewohner der Landregionen wird Leitungswasser bereit gestellt. In
> Kürze wird das Programm einer Gesundheitsreform veröffentlicht. Veraltete
> Einrichtungen der Stromerzeugung, Stahl-, Zement-, Kohle- und
> Papierindustrie werden geschlossen. Ausländische Investitionen in
> energieintensive und umweltbelastende Projekte werden begrenzt bzw.
> unterbunden. 2008 wird die kostenlose Bildung im Rahmen der Schulpflicht
> (1. - 9. Klasse) verwirklicht, indem auch für die Schüler auf dem Lande ab
> Herbst keine Schulgebühren und verschiedene Abgaben mehr erhoben werden.
>
> Auf dem Parteitag wurde der weiteren Ausgestaltung der sozialistischen
> Demokratie große Bedeutung beigemessen. Volksdemokratie wurde als das Leben
> des Sozialismus bezeichnet. Aber, so wird im Bericht betont, die Vertiefung
> der Reform der politischen Strukturen erfordert eine korrekte politische
> Richtung, die führende Rolle der Partei. Herrschaft des Volkes und Regieren
> auf gesetzlicher Basis bilden eine Einheit. Ein bürgerliches
> Mehrparteiensystem, bürgerlicher Parlamentarismus ist mit dem Anspruch der
> sozialistischen Entwicklung in China nicht vereinbar. Besondere Bedeutung
> wurde auf dem Parteitag der Entwicklung der Demokratie an der Basis
> beigemessen. Die KP Chinas stützt sich auf die Arbeiterklasse. Das seit
> vielen Jahren bestehende System der Belegschaftsdelegiertenkonferenzen soll
> als wichtiger Bestandteil der demokratischen Verwaltung der Betriebe weiter
> vervollkommnet werden.
>
> In jedem grundsätzlichen Dokument der KP Chinas ist ein Abschnitt der
> Taiwan - Frage gewidmet, so auch im Bericht an den XVII. Parteitag. In
> dieser Frage kreuzen sich bedeutende und sensible innen- und außenpolitische
> Probleme. Die Taiwan - Frage entstand, weil sich die Reste des im
> Volksbefreiungskrieg besiegten Tschiang Kai-schek - Regimes 1949 auf die
> Insel Taiwan absetzten und dort bis heute als "Republik China" firmieren.
> Gleichzeitig ist es das sensibelste Problem in den Beziehungen zwischen der
> VR China und den USA, da die USA immer wieder versuchen, mittels der
> Taiwan-Frage Druck auf die VR China auszuüben.
>
> Die VR China tritt für eine friedliche Vereinigung nach dem Prinzip "ein
> Land, zwei Systeme" ein, aber sie ist gegen jede Form einer "Unabhängigkeit"
> Taiwans. Ergänzend zu den zahlreichen Vorschlägen der VR China, die in der
> Vergangenheit zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen beiden Seiten
> unterbreitet wurden, gab es im Bericht an den Parteitag folgende
> Formulierung: "Lasst uns auf der Basis des Ein-China-Prinzips über ein
> formelles Ende der Feindseligkeiten beraten, einen Friedensschluss
> erreichen, einen Rahmen für eine friedliche Entwicklung der Beziehungen
> zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße schaffen und eine neue Phase der
> friedlichen Entwicklung einleiten."
>
> Die Niederlage der "Democratic Progressive Party" bei den Wahlen am
> 13.1.2008 war eine Absage der Wähler an die Sezessionisten und damit eine
> Niederlage für die Taiwan-Politik der USA.
>
> Z u e i n i g e n a u ß e n p o l i t i s c h e n F r a g e n :
>
> Der Parteitag hat das Streben nach Frieden und Entwicklung unverändert in
> den Mittelpunkt der chinesischen Außenpolitik gestellt. Angesichts der
> Tatsache, dass die internationale Lage nach wie vor unruhig ist, bestehe
> darin die Hauptaufgabe der internationalen Politik. China tritt gegen
> Hegemoniebestrebungen und Gewaltpolitik ein. Das Ungleichgewicht der
> globalen Wirtschaft verschärfe sich, das Nord-Süd-Gefälle werde größer.
> China tritt für eine von dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Prosperität
> geprägte harmonische Welt ein.
>
> Die Globalisierung wird als wirtschaftliche Globalisierung bezeichnet, denn
> politische Globalisierung wäre mit der Weltherrschaft der USA
> gleichzusetzen.
>
> China betont seinen Weg der friedlichen Entwicklung. Bekräftigt wird der
> Verteidigungscharakter der Militärpolitik (Der Militärhaushalt der VR China
> beträgt etwa 15% der Militärausgaben der USA). China beteiligt sich nicht am
> Wettrüsten, droht keinem Staat mit Waffengewalt, mit Präventivschlägen,
> betreibt keine Expansionspolitik, hat keine Militärstützpunkte und keine
> Truppen im Ausland stationiert. China mischt sich nicht in die inneren
> Angelegenheiten anderer Staaten ein (es gestattet auch anderen Staaten
> nicht, sich in die chinesischen inneren Angelegenheiten einzumischen), es
> setzt sich für die friedliche Beilegung internationaler Probleme ein.
>
> Die VR China setzt sich für die Durchsetzung der Politik der friedlichen
> Koexistenz ein. Es sei hier an die exakte Definition dieser Politik
> erinnert, die von Zhou Enlai im Dezember 1953 bei einer Begegnung mit einer
> indischen Delegation erstmals formuliert und dann mit Ministerpräsident
> Nehru 1955 vereinbart wurde, weil in den darauf folgenden Jahrzehnten der
> Inhalt der friedlichen Koexistenz nicht selten entstellt wurde: gegenseitige
> Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitiger
> Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten,
> Gleichberechtigung und gegenseitiger Vorteil, friedliche Koexistenz.
>
> Nachdrücklich unterstrichen wird im Bericht an den XVII. Parteitag die
> Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die Vertiefung
> der Freundschaft und die Hilfeleistung im Rahmen der Möglichkeiten sowie die
> Verteidigung der gerechten Forderungen und gemeinsamen Interessen der
> Entwicklungsländer.
>
> Das internationale Gewicht der VR China hat sich in der zurückliegenden
> Periode deutlich erhöht. Alle Anschuldigungen, China sei eine Gefahr für
> andere Länder, werden als böswillige Verleumdungen zurückgewiesen. Die
> Politik der VR China ist ein starker Faktor gegen das imperialistische
> Weltherrschaftsstreben, sie bietet den Staaten der dritten Welt eine
> gesellschaftliche Alternative. Die Beunruhigung der imperialistischen Kreise
> der USA hinsichtlich der Entwicklung Chinas bewegt sich um zwei Fragen:
>
> Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, dass China eines nicht
> allzu fernen Tages die größte Volkswirtschaft der Welt haben wird?
>
> Was geschieht, wenn die Länder der dritten Welt nicht mehr dem Modell der
> kapitalistischen Entwicklung folgen, sondern in der Entwicklung
> sozialistischer Länder die Alternative für sich selbst sehen?
>
> Die chinesische Einschätzung geht davon aus, dass mit der kapitalistischen
> Restauration in der UdSSR und Osteuropa die internationale sozialistische
> Bewegung auf einen Tiefpunkt geriet und die Positionen des Kapitalismus
> erstarkten. Aber China mit über einem Fünftel der Weltbevölkerung sei nicht
> zusammengebrochen, sondern erbringe mit seinen großen Erfolgen den Beweis
> für die Überlegenheit des Sozialismus. Deshalb intensiviere der Westen seine
> politische Strategie der "Verwestlichung" und der Zersetzung gegenüber
> China, er versuche, die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und die
> sozialistische Ordnung in China zu stürzen. Er benutzt seine
> wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und militärische Überlegenheit,
> um auf w i r t s c h a f t l i c h e m G e b i e t die staatliche
> Wirtschaft, insbesondere die Finanzen, die Bereiche der Hochtechnologie und
> andere Bereiche von strategischer Bedeutung zu schwächen und zu
> kontrollieren. Auf p o l i t i s c h e m Gebiet nutzt er die so genannten
> Menschenrechts-, Nationalitäten- und Religionsfragen sowie die Probleme mit
> dem Dalai Lama, mit Taiwan, um China Schwierigkeiten zu bereiten. Auf
>
> k u l t u r e l l e m Gebiet versuche er, seine bürgerlichen politischen
> Auffassungen, Wertevorstellungen und Lebensweise durchzusetzen.
>
> Nach der Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa ist das sozialistische
> System nicht vollständig zusammengebrochen. China, Vietnam, Kuba und andere
> Staaten halten am sozialistischen Weg fest und haben entsprechend den
> Bedingungen des eigenen Landes Reformen durchgeführt und in
> unterschiedlichem Maße die sozialistische Entwicklung vorangebracht. Es
> handelt sich hier auch nicht um Länder "sozialistischer Orientierung", wie
> man von Zeit zu Zeit liest, sondern um sozialistische Länder, in denen die
> sozialistische Gesellschaft in der Anfangsphase ist.
>
> Die heutige E p o c h e ist nach wie vor die Epoche des Überganges vom
> Kapitalismus zum Sozialismus. Die Hauptfrage in der gegenwärtigen Phase sei
> Frieden und Entwicklung und nicht die Frage eines baldigen Sieges des
> Sozialismus in vielen Ländern.
>
> Mit dem Zusammenbruch der UdSSR wurde die Bipolarität, die sich nach dem II.
> Weltkrieg herausgebildet hatte, beendet. Eine neue globale Struktur hat sich
> noch nicht herausgebildet, aber sie tendiert zur Multipolarisierung. Die USA
> sind heute die einzige Supermacht. Zunehmend wenden sich die Völker jedoch
> gegen Hegemonismus und Gewaltpolitik, die Entwicklungsländer verteidigen
> ihre nationale Souveränität, ihr nationales Existenzrecht, sie werden zur
> Hauptkraft gegen den Hegemonismus.
>
> China ist das größte sozialistische Entwicklungsland, es spielt eine immer
> wichtigere Rolle im Prozess der Entwicklung der Multipolarisierung in der
> Welt. Gegen den USA-Hegemonismus zu sein bedeutet aber nicht, in
> Konfrontation zur USA zu gehen, es steht nicht im Widerspruch dazu, mit den
> USA die Beziehungen zu entwickeln und zu verbessern.
>
> Die wirtschaftliche Globalisierung ist zu einer objektiven Tendenz geworden.
> Da sie aber vom Kapitalismus bestimmt und vorangebracht wird, entstehen bei
> der Verteilung des Nutzens daraus große Ungerechtigkeiten: während die
> westlichen entwickelten Länder maximalen Gewinn aus der Globalisierung
> ziehen, verbleiben die meisten Entwicklungsländer im Zustand der Armut und
> Rückständigkeit.
>
> Die asiatische Finanzkrise 1997 war die erste Krise der Globalisierung. Die
> jetzige Finanzkrise der kapitalistischen Welt ist zweifellos ein weiteres
> Kennzeichen dieser Entwicklung. Das letztendliche Ergebnis wird nach
> Einschätzung chinesischer Analytiker darin bestehen, dass der
> internationale Kreislauf des Kapitals blockiert wird.
>
> Der Westen setzt, so wird in chinesischen Materialien festgestellt,
> wirtschaftliche Globalisierung mit Integration gleich, d.h. sie beschränke
> sich nicht auf die Wirtschaft, sondern umfasse auch die Politik, Kultur,
> Ideologie usw., in Wirklichkeit wollen sie die "Verwestlichung" der ganzen
> Welt.
>
> Die Globalisierung entwickelt sich unter der Bedingung der Existenz von
> Nationalstaaten. Der Begriff der S o u v e r ä n i t ä t hat sich nicht
> überlebt. Die nationalen Interessen der Staaten sind nach wie vor hohe
> Handlungsprinzipien.
>
> - die imperialistischen Hauptmächte haben ihre Souveränität nicht
> aufgegeben
>
> - die Frage der staatlichen Souveränität ist noch für eine relativ
> lange Zeit der Kristallisationspunkt des Kampfes zwischen Süd und Nord
>
> - angesichts der von der Globalisierung hervorgerufenen
> Beschleunigung des internationalen Kapitalflusses, der internationalen
> Finanzturbulenzen, der Krisenhäufigkeit befürchtet die internationale
> Öffentlichkeit, dass die Kontrolle verloren geht.
>
> Deshalb müssen die sozialistischen Staaten, so betonen die chinesischen
> Genossen, im Prozess der Teilnahme an der wirtschaftlichen Globalisierung
> konsequent auf dem prinzipiellen Standpunkt der Sicherung der staatlichen
> Souveränität und der nationalen Interessen beharren.
>
> Im Prozess der Teilnahme an der Globalisierung müsse man, so die
> chinesischen Materialien, entsprechende Regeln übernehmen, aber nicht
> pauschal. China hat eine Struktur der sozialistischen Marktwirtschaft
> errichtet, aber sein wirtschaftliches System unterscheidet sich prinzipiell
> von dem der kapitalistischen Staaten. Den Klassencharakter der
> kapitalistischen Ordnung bestimmen die Wirtschaftsordnung mit dem
> Privateigentum als Hauptbestandteil, die Missachtung der Prinzipien der
> Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils, die Ausplünderung,
> Schikanierung der schwachen und kleinen Staaten und Nationen. Das ist zu
> bekämpfen.
>
> Die Veränderungen in Europa führten auch zu einer Neuorientierung der
> Globalstrategie der USA, ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr vorrangig in
> Europa. An der Westflanke erfolgte die Osterweiterung der NATO bis an die
> Tür Russlands. An der Ostflanke wurde der Sicherheitspakt USA-Japan
> verstärkt. In Südasien veränderten die USA ihre Position und schufen
> Grundlagen für strategische Beziehungen zwischen den USA und Indien.
> Militärstrategisch gesehen richtet sich die Regulierung der USA-Strategie
> auf die Neuorientierung Russlands nach den Vorstellungen der USA und die
> Eindämmung Chinas. Widersprüche und Konflikte zwischen den USA und China
> seien unvermeidbar, aber sie müssen nicht zu einer allseitigen Konfrontation
> führen.
>
> Nach chinesischer Einschätzung werden die Faktoren der Instabilität in der
> Welt und die militärischen Faktoren der internationalen Beziehungen
> zunehmen.
>
> Auf dem XVII. Parteitag wurde bekräftigt: Die c h i n e s i s c h e i n t
> e r n a t i o n a l e
>
> S t r a t e g i e dient unverändert dem Ziel des Aufbaus des Sozialismus
> chinesischer Prägung. China ist ein sozialistisches Entwicklungsland, seine
> internationale Strategie muss sowohl die internationale Gesamtsituation als
> auch die Situation der sozialistischen Weltbewegung, sowohl die Entwicklung
> als auch die Sicherheit des Landes, die Sicherheit der Gesellschaftsordnung
> im Auge haben, sie muss auch beachten, was der Festigung und Entwicklung der
> sozialistischen Ordnung dienlich ist.
>
> Nach Einschätzung der chinesischen Genossen war das 20. Jahrhundert das
> Jahrhundert, in dem die sozialistische Theorie zur sozialistischen Ordnung
> wurde. In diesem Jahrhundert erzielte der Sozialismus hervorragende Erfolge,
> er erlitt aber auch ernsthafte Rückschläge. Der Kapitalismus sei zwar nicht
> der Himmel auf Erden, aber er werde noch nicht bald zusammenbrechen. Der
> Sozialismus werde zwar nicht, wie die internationalen antikommunistischen
> Kräfte erhoffen, schnell am Ende sein, aber er könne nicht schnell siegen.
> Die beiden Gesellschaftsordnungen Sozialismus und Kapitalismus werden eine
> relativ lange historische Periode nebeneinander bestehen.
>
> Deshalb steht der Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Jahrhundert
> letztendlich vor zwei strategischen Fragen:
>
> Erstens: Im Land muss der wirtschaftliche Aufbau konsequent weitergeführt
> werden, der sozialistische Aufbau muss gut erfolgen, um die Überlegenheit
> des Sozialismus über den Kapitalismus nachzuweisen und dem westlichen
> "friedlichen Wandel" grundsätzlich den Boden zu entziehen.
>
> Zweitens: International müssen die Beziehungen der Auseinandersetzungen und
> der Zusammenarbeit mit den kapitalistischen Staaten, besonders mit den
> entwickelten Staaten allseitig gesehen und richtig gehandhabt werden. Der
> Sozialismus muss in der Lage sein, den Kapitalismus für den Aufbau des
> Sozialismus zu nutzen.
>
> Obwohl der Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapitalismus ein
> grundlegender Widerspruch in der Welt ist, sei er gegenwärtig nicht der
> Hauptwiderspruch in der Welt, weil die Situation in der Welt in ihrer
> Gesamtheit nicht von ihm dominiert und beherrscht wird.
>
> Der Supermacht darf nicht gestattet werden, in den internationalen Fragen zu
> kommandieren, Gewaltpolitik durchzuführen, unter dem Deckmantel der so
> genannten Menschenrechte sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten
> einzumischen oder sogar die Souveränität anderer Staaten zu verletzten, die
> eigene Gesellschaftsordnung und Ideologie anderen aufzuzwingen.
>
> Eine zentrale Aufgabe sei die Förderung der Multipolarisierung. China ist
> der Auffassung, dass alle Staaten, unabhängig davon, ob sie groß oder klein,
> stark oder schwach, reich oder arm sind, als gleichberechtigte Mitglieder
> der internationalen Gesellschaft an den internationalen Angelegenheiten
> teilnehmen müssen. China ist der Auffassung, eine friedliche, stabile,
> gerechte, vernünftige neue internationale politische und ökonomische Ordnung
> auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu
> errichten.
>
> China hat eine komplexe Sicherheitsstrategie, die die Sicherheit des
> Finanzsystems, die politische Sicherheit, die ökonomische Sicherheit, die
> militärische Sicherheit und die wissenschaftlich-technische Sicherheit
> umfasst.
>
> In den internationalen Beziehungen der KP Chinas wurden nach den
> Veränderungen 1989/91 einige Korrekturen wirksam:
>
> · Entwicklung internationaler Kontakte der KP Chinas unabhängig von
> Übereinstimmung auf ideologischem Gebiet
>
> · Veränderung der Linie, nur mit kommunistischen Parteien Beziehungen
> zu pflegen, Entwicklung allgemeiner Kontakte zu den unterschiedlichsten
> Parteien.
>
> · Grundlage der Beziehungen zu ausländischen Parteien sind folgende
> Prinzipien: Unabhängigkeit und Selbständigkeit, völlige Gleichberechtigung,
> gegenseitige Achtung gegenseitige Nichteinmischung in die inneren
> Angelegenheiten
>
> · Bestimmung der Enge der Beziehungen nicht nach Identität oder
> Unterschied der Ideologie und der Gesellschaftsordnung. Keine ideologische
> Polemik.
>
> China verfolgt eine unabhängige und selbständige Außenpolitik des Friedens.
> Ihre offiziell formulierten Prinzipien sind:
>
> 1. China bestimmt seine Haltung zu internationalen Fragen selbständig,
> es geht kein Bündnis mit anderen Staaten ein, weder politisch noch
> militärisch. China beteiligt sich nicht am Wettrüsten, es ist gegen
> Hegemonismus und Gewaltpolitik.
>
> 2. Das Ziel der chinesischen Außenpolitik besteht darin, den
> Weltfrieden zu sichern und ein friedliches internationales Umfeld für den
> Aufbau des Landes zu schaffen.
>
> 3. China will auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen
> Koexistenz die Beziehungen mit allen Ländern entwickeln. China wird sein
> Gesellschaftssystem und seine Ideologie niemandem aufzwingen, aber auch
> nicht zulassen, dass andere ihr Gesellschaftssystem und ihre Ideologie China
> aufzwingen.
>
> 4. Das Streben nach Geschlossenheit und Zusammenarbeit mit den anderen
> Entwicklungsländern und gutnachbarlichen Beziehungen mit den Nachbarländern
> ist grundlegendes Prinzip der chinesischen Außenpolitik.
>
> 5. China ist für eine neue internationale politische und
> wirtschaftliche Ordnung, die auf den 5 Prinzipien und anderen allgemein
> anerkannten Normen der internationalen Beziehungen beruhen.
>
> Die Grundforderungen in den internationalen Beziehungen und Kontakten
> bestehen in Folgendem:
>
> · Anerkennung der Existenz von einem China - keine offiziellen
> Beziehungen mit Taiwan, keine Unterstützung von "zwei China", "ein China -
> ein Taiwan"
>
> · Anerkennung der Autonomen Gebiete Tibet und Xinjiang als
> Bestandteile Chinas
>
> · Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten (Bevormundung bei
> "Menschenrechten", Unterstützung von "Dissidenten", Unterstützung
> separatistischer Elemente, Forderung nach Veränderung der inneren Ordnung,
> der Eigentumsverhältnisse etc.)
>
> Zu den besten Traditionen der Kommunistischen Partei Deutschlands gehört
> ihre Solidarität mit der chinesischen Revolution. Am 13. April 1927 erschien
> im Zentralorgan des ZK der KPD "Die Rote Fahne" der Artikel von Ernst
> Thälmann "Die chinesische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterschaft".
> Darin heißt es:
>
> "Die Augen der ganzen Menschheit sind auf China gerichtet, wo das älteste
> und größte Kulturvolk der Erde die imperialistischen Fesseln sprengt, in die
> es ein Jahrhundert lang geschlagen war."
>
> Heute blicken die Menschen vieler Länder wieder auf China, wo das
> chinesische Volk unter Führung der Kommunistischen Partei den Weg in eine
> Zukunft bahnt, die, um mit Rosa Luxemburg zu sprechen, nicht in der
> Barbarei, sondern im Sozialismus liegt.
>
> Anmerkungen:
>
> ( 1 ) Festhalten am sozialistischen Weg (d.h. an den sozialistischen
> Produktionsverhältnissen), an der demokratischen Diktatur des Volkes (d.h.
> am sozialistischen Staat), Festhalten an der führenden Rolle der
> Kommunistischen Partei und Festhalten am Marxismus/Leninismus/Mao
> Zedong-Ideen als Leitideologie.
>
> ( 2 ) Wen Jiabao äußerte im März 2007 auf einer Pressekonferenz: das Tempo
> einer Flotte wird nicht von dem Schiff entschieden, das am schnellsten,
> sondern von dem, das am langsamsten fährt. Wir verbessern die
> Lebensbedingungen derjenigen, die sich in Schwierigkeiten befinden, wir
> verbessern das Wohl der ganzen Gesellschaft.
>
> ( 3 ) Renmin Ribao 3.9.2007
>
> * Rolf Berthold war letzter Botschafter der DDR in China.
>
> ***********************************************************************
>
> [ 2 ]
>
> THEORETISCHE DISKUSSIONEN UND PRAXIS DER KP CHINAS AUF DEM SOZIALISTISCHEN
> WEG
>
> (Beitrag zur Konferenz "Marxismus für das 21. Jahrhundert" in Berlin am 21.
> April 2007)
>
> Von Rolf Berthold*
>
> Wenn wir heute über Marxismus und Sozialismus sprechen, können wir wohl
> nicht an der Politik der KP Chinas und Entwicklung der VR China vorbei
> gehen. Die KP Chinas bekennt sich, wie im Statut und Programm der Partei
> deutlich formuliert, eindeutig zum Marxismus und zur sozialistischen
> Entwicklung. Diese Position wurde auch auf dem XVI. Parteitag 2002
> bekräftigt.
>
> Ich erlaube mit zunächst ein Zitat: Auf der Eröffnungsveranstaltung der
> Asien-Pazifik-Woche in Berlin 2001 erklärte der chinesische
> Delegationsleiter in seiner Rede in Anwesenheit der BRD-Prominenz: "Das
> chinesische Volk hat großen Respekt vor den Errungenschaften der Deutschen
> im Bereich der Philosophie, Literatur, Musik und Wissenschaft. Wenn in China
> von Deutschland die Rede ist, dann denkt man nicht nur automatisch an Kant
> und Hegel, sondern auch an Beethoven, Bach, Goethe, Schiller und Heine, dazu
> zählen noch weitere große Namen wie Einstein, Röntgen sowie Leibniz, während
> die beiden Deutschen, die China am meisten beeinflusst haben, Marx und
> Engels sind."
>
> Die KP Chinas hat in den letzten fast 30 Jahren große Anstrengungen
> unternommen, die Werke von Marx, Engels und Lenin in überarbeiteter
> Übersetzung neu herauszugeben und widmet dem Studium dieser Werke besondere
> Aufmerksamkeit. (vorher standen in vielen Fällen nur Übersetzungen von
> Übersetzungen und nicht Übersetzungen der Originaltexte zur Verfügung)
>
> Kaum jemand zweifelt heute noch an den wirtschaftlichen Erfolgen der VR
> China. 2006 betrug das Wachstum wiederum über 10%. In diesen Dimensionen
> entwickelt sich das Land bereits seit fast 30 Jahren. Hinsichtlich der
> Gesamtwirtschaftskraft steht China heute bereits auf dem 4. Platz in der
> Welt, Analytiker der USA rechnen damit, dass in 20 Jahren China die größte
> Volkswirtschaft der Welt hat, größer als die der USA (Anteil an der
> Weltwirtschaft zu jenem Zeitpunkt: China 26%, die USA bleiben bei 22%).
> Damit würde eine geostrategische Veränderung eintreten.
>
> Immer wieder wird die Frage diskutiert, auf welchem gesellschaftlichen Weg
> sich diese Entwicklung vollzieht. Die KP Chinas erklärt dazu, dass China den
> sozialistischen Weg beschreitet. Unter den Linken, insbesondere in der BRD,
> gibt es in dieser Frage sehr unterschiedliche Meinungen. Manche vertreten
> die Auffassung, die Politik der KP Chinas führe das Land in den
> Kapitalismus. Ich will hier versuchen, die Positionen der KP Chinas zu
> diesen Fragen zu erläutern. In den folgenden Aussagen berufe ich mich auf
> die Dokumente der Parteiführung der KP Chinas und das vom Verlag für die
> Herausgabe von Dokumenten des Zentralkomitees 2004 veröffentlichte Buch
> "Theorie und Praxis des Sozialismus - Nachdenken aus heutiger Sicht" sowie
> Artikel der "Renmin Ribao", Zentralorgan des ZK der KP Chinas.
>
> 1. Zu einigen Grundpositionen:
>
> Die KP Chinas hat sich sehr gründlich mit den konterrevolutionären
> Ereignissen in der UdSSR und den osteuropäischen Staaten beschäftigt. Sie
> schätzt ein, dass nach dem schweren Rückschlag 1989/1991 die sozialistische
> Weltbewegung nicht, wie Politiker einiger westlicher Länder behaupten,
> vollständig zusammengebrochen ist. Noch weniger könne man behaupten, dass im
> 20. Jahrhundert die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und
> Sozialismus entschieden wurde.
>
> Hier zeigt sich auch die Unhaltbarkeit der Trennung zwischen Sozialismus des
> 20. und des 21. Jahrhunderts. Es gab keinen Jahrhundertbruch des
> Sozialismus.
>
> Die Ergebnisse der Entwicklung in China, Kuba, Vietnam zeugen davon, dass
> der Sozialismus nicht wieder von "0" beginnen muss.
>
> Die KP Chinas schätzt ein, dass der Systemwechsel in Osteuropa und die
> Auflösung der UdSSR ein ernster Rückschlag für den Weltsozialismus waren und
> die sozialistische Sache Chinas mit großen Schwierigkeiten konfrontierte.
> Deng Xiaoping erklärte aber, angesichts dieser Situation dürfe man nicht vor
> Schreck in Panik geraten. Der Marxismus sei eine Wissenschaft, er sei nicht
> verschwunden, sei nicht besiegt. Die Politik der KP Chinas ist auf die
> Vervollkommnung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen des
> Sozialismus ausgerichtet und nicht auf seine Beseitigung. Darin bestehe der
> prinzipielle Unterschied zwischen den Reformen in China einerseits und denen
> in Russland und den anderen europäischen ehemaligen sozialistischen Ländern
> andererseits.
>
> Die chinesischen Marxisten vertreten die Auffassung, dass heute der
> Sozialismus bereits begonnen hat, aus der Talsohle, in die er Ende des
> letzten Jahrhunderts hineingeraten war, herauszukommen. Natürlich besitze
> der Kapitalismus noch eine bestimmte Überlegenheit. Auch hinsichtlich seiner
> dominierenden Stellung in der Weltpolitik werde es kurzfristig keine
> grundlegende Veränderung geben. Aber die künftige Entwicklung des
> Verhältnisses zwischen Sozialismus und Kapitalismus weist möglicherweise
> neue Besonderheiten, Situationen und Tendenzen auf, die heute noch schwer
> vorherzusehen sind.
>
> Marx und Engels gingen davon aus, dass die sozialistische Revolution zuerst
> in Staaten mit der am höchsten entwickelten kapitalistischen Wirtschaft
> siegt. Sie waren auch der Auffassung, dass die sozialistische Revolution
> nicht in ein oder zwei Ländern, sondern etwa gleichzeitig in England,
> Frankreich, Deutschland, den USA und weiteren entwickelten kapitalistischen
> Staaten siegt. Wäre die Entwicklung so verlaufen, wäre der Übergang zum
> Sozialismus eine relativ einfache Aufgabe gewesen. Aber die Entwicklung
> verlief anders. Die chinesische sozialistische Revolution fand unter ganz
> anderen gesellschaftlichen Bedingungen statt.
>
> Nach der Errichtung der sozialistischen Ordnung in China stand, so sehen es
> die chinesischen Marxisten, vor der KP Chinas die komplizierte Frage, wie
> der Sozialismus aufgebaut werden kann. Vorbild konnte nur die UdSSR sein.
> Deshalb wurden in der ersten Zeit die sowjetischen Methoden angewandt.
> Zentrale Planwirtschaft, die Entwicklung und Leitung der Wirtschaft mit
> administrativen Mitteln spielten in der Zeit der gesellschaftlichen
> Umgestaltung die entscheidende Rolle. Das habe auch zur schnellen
> Wiederherstellung der Wirtschaft, zur Erhöhung der gesellschaftlichen
> Produktion, des Lebensstandards, zur Stärkung der Staatsmacht geführt.
>
> Die Gründung VR China 1949 markierte das Ende halbfeudaler, halbkolonialer
> Verhältnisse. Es begann die Periode der sozialistischen Umgestaltung der
> Gesellschaft. Auf dem VIII. Parteitag der KP Chinas 1956 wurde beschlossen,
> den Sozialismus in China zielstrebig aufzubauen. Es folgte aber, so schätzt
> die Führung der KP Chinas ein, eine Periode linker Fehler und sich daraus
> ergebender gesellschaftlicher Zerrüttung: Großer Sprung, Volkskommunen,
> Kulturrevolution. Das habe zu einer tiefen gesellschaftlichen Krise geführt.
> Es bestand die ernste Gefahr des Verlustes der Errungenschaften der
> Revolution. Diese verhängnisvolle Entwicklung wurde mit der Tagung des ZK
> der KP Chinas im Dezember 1978 gestoppt. Der Kurs der Partei orientierte auf
> gesellschaftliche Stabilität und sozialistische Modernisierung. Eine Politik
> der Reformen und der Öffnung nach außen wurde eingeleitet, die
> wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt. Die ökonomischen
> Positionen Deng Xiaopings, die ab 1978 realisiert wurden, sind auf die Neue
> Ökonomische Politik Lenins zurückzuführen.
>
> Die Analysen der chinesischen Marxisten beinhalten, dass die leninsche Neue
> Ökonomische Politik nur in Anfängen umgesetzt wurde. Nach dem Tode Lenins
> habe es grundsätzliche Auseinandersetzungen gegeben, in denen sich Stalins
> Position durchsetzte. Die NÖP wurde abgebrochen . In den 29 Jahren, in denen
> Stalin den sozialistischen Aufbau in der UdSSR führte, entwickelte sich, so
> diese Einschätzungen, die UdSSR aus einem wirtschaftlich und kulturell
> relativ rückständigen Agrarland zur zweitstärksten Industrie- und
> Militärmacht der Welt. Sie fügte dem Überfall des deutschen Faschismus im
> II. Weltkrieg eine Niederlage zu, errang den entscheidenden Sieg im
> Weltkrieg gegen den Faschismus, brachte die internationale kommunistische
> Bewegung voran, schuf das sozialistische Lager, das sich mit dem
> kapitalistischen Weltlager messen konnte. Über lange Zeit habe Stalin am
> sozialistischen Weg, am Gemeineigentum, der Verteilung nach der Leistung und
> weiteren sozialistischen Grundprinzipien festgehalten und damit bestimmte
> historische Verdienste erworben, aber das unter seiner Führung geschaffene
> "stalinsche Modell" des sozialistischen Entwicklungsweges habe sich nach der
> Prüfung durch die Praxis als ernste Verletzung der sozialistischen
> Prinzipien, als eine "linke" Abweichung erwiesen (hier soll nur dieser
> Aspekt und nicht die Verbrechen, die von den chinesischen Marxisten
> verurteilt werden, angeführt werden. Es sei aber erwähnt, dass in den
> Materialien der KP Chinas der Begriff "Stalinismus" nicht vorkommt)
>
> 2. Einschätzung der Bedingungen und Ursachen der konterrevolutionären
> Umbrüche 1989/1991
>
> Die KP Chinas geht davon aus, dass sowohl innere als auch äußere
> Bedingengen und Ursachen zu den gesellschaftsverändernden Ereignissen in der
> UdSSR und den osteuropäischen Ländern führten. Doch die inneren Ursachen
> werden als die entscheidenden betrachtet, ohne die die äußeren nicht hätten
> zur Wirkung kommen können.
>
> Bei der sehr kritischen Betrachtung der Fehler wird stets darauf verwiesen,
> dass die Entwicklung von vielen Erfolgen und historischen Fortschritten auf
> dem Weg des Sozialismus gekennzeichnet war. (In den Dokumenten der KP Chinas
> wird verständlicherweise vor allem die Politik der KPdSU und die Entwicklung
> in der UdSSR untersucht)
>
> Als wichtige Ursachen der Niederlage werden in den chinesischen Dokumenten
> genannt:
>
> - Die Fähigkeit des Kapitalismus zur Selbstkorrektur und zur
> Anpassung sowie die Lebensfähigkeit des Kapitalismus wurden unterschätzt.
> Das habe zu der falschen Auffassung über einen schnellen Sieg des
> Sozialismus und eines baldigen Unterganges des Kapitalismus geführt. Das
> wiederum habe zur Unterschätzung der Notwendigkeit, den Sozialismus zu
> reformieren und zu vervollkommnen geführt.
>
> - Die Langfristigkeit der sozialistischen Entwicklung und die damit
> verbundenen verschiedenen Etappen seien nicht erkannt worden, es sei eine zu
> schnelle Vergesellschaftung der Produktionsmittel durchgesetzt worden.
> Negiert worden sei die Tatsache, dass in der sozialistischen Gesellschaft
> Widersprüche zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen,
> zwischen der ökonomischen Basis und dem Überbau bestehen. Das Tempo der
> Entwicklung sei zu stark betont worden. Das habe negative Auswirkungen auf
> Effektivität und Qualität gehabt und zu Verschwendung geführt. Die
> Überbetonung der Schwerindustrie, zu geringe Beachtung der Landwirtschaft
> und Leichtindustrie sei mit negativen Auswirkungen auf die
> Bedürfnisbefriedigung verbunden gewesen. Zu hohe Zentralisierung der
> Planwirtschaft und administrative Steuerung haben sich negativ ausgewirkt.
> In der Verteilung habe es Gleichmacherei gegeben.
>
> - Als "linke" Fehler in der Politik werden genannt: es gab keine
> klare Trennung von Partei und Regierung, zu hohe Machtkonzentration,
> Ausdehnung des "Klassenkampfes", unvollkommener Demokratie, Nepotismus in
> der Kaderpolitik, Privilegien, Korruption, Beschädigung des Verhältnisses
> zwischen Partei und Massen. Es sei eine Situation der Unzufriedenheit und
> der Abneigung der Massen gegenüber der regierenden Partei entstanden.
>
> - Auf außenpolitischem Gebiet sei die Tendenz hochmütigen Dünkels,
> wirtschaftlicher Abschottung sowie ein falsches Herangehen an das Verhältnis
> zwischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, des Stützens auf die eigene
> Kraft und die Erlangung ausländischer Unterstützung, die mutige Nutzung
> fortschrittlicher Dinge des Kapitalismus stark ausgeprägt gewesen.
>
> - Hinsichtlich der Nationalitäten- und der Religionspolitik habe
> insbesondere die UdSSR ernste "linke" Fehler begangen.
>
> - Es sei negiert worden, dass es nicht nur e i n Modell des
> Sozialismus gibt.
>
> Die Entwicklung habe gezeigt, dass die drastischen gesellschaftlichen
> Veränderungen in der UdSSR und den osteuropäischen Staaten das Ergebnis
> langfristiger dogmatischer und "linker" Fehler sind. Als Gorbatschow und die
> Führer der kommunistischen Parteien Osteuropas diese Fehler zu korrigieren
> vorgaben, begingen sie fast ausnahmslos rechtsopportunistische Fehler. Sie
> ließen den Marxismus, die führende Rolle der Partei und die Prinzipien des
> Sozialismus fallen. Aus dieser Sicht gesehen sei die Niederlage des
> Sozialismus in Europa nicht das Ergebnis "linker", sondern rechter Politik.
>
> Die negativen Folgen dieser theoretischen Fehler und das sich daraus
> ergebende zunehmend deutlich sichtbare Erstarren des einzig anerkannten
> Modells hätten bereits beginnend mit den 50er Jahren dringend Reformen in
> den sozialistischen Ländern erfordert. Hinzu kam die neue technische
> Revolution in den kapitalistischen Ländern. Sie habe offenbart, dass das
> alte System des Sozialismus der neuen Entwicklung nicht gerecht wurde. In
> einigen sozialistischen Ländern gab es Reformversuche.
>
> Auf dem XX. Parteitag der KPdSU habe Chruschtschow den Personenkult Stalins
> entlarvt und seine ernsthaften Folgen aufgezeigt. Damit sei die ideologische
> Fessel des "stalinschen Modells" zerschlagen worden. Das sei von positiver
> Bedeutung. Obwohl der Bericht Chruschtschows vereinfachend und fehlerhaft
> Stalin als Ganzes negiert habe, gab er den Weg für Reformen des sowjetischen
> Sozialismus frei. Das müsse anerkannt werden. Bedauerlich sei, dass die
> sowjetischen Führer nach Stalin, aus subjektiven Gründen oder aus Gründen
> der objektiven Situation, zwar Anstrengungen zu Reformen auf
> wirtschaftlichem und politischem Gebiet unternommen haben, aber keine
> wirklichen Erfolge erreichen konnten. Im Gegenteil, in nicht wenigen Fällen
> sei das alte System weiter zementiert worden. Seit Mitte der 70er Jahre
> verlangsamte sich das Wachstumstempo der sowjetischen Wirtschaft deutlich.
> Gorbatschow habe Reformen verkündet, aber er habe nicht die langjährige
> Erstarrung überwunden sondern die Früchte des sozialistischen Aufbaus der
> UdSSR von 70 Jahren in Gefahr gebracht.
>
> Zu den Ursachen werden insbesondere aufgeführt:
>
> · langfristige ideologische Erstarrung der Führungen der KPdSU und
> der Parteien der osteuropäischen sozialistischen Staaten, ihr Festhalten am
> "linken" Weg. Dogmatismus und Buchgläubigkeit, ihr Festhalten an dem unter
> besonderen historischen Bedingungen entstandenen "stalinschen Modells". Der
> Sozialismus habe seine Lebenskraft verloren und im Wettstreit mit der
> kapitalistischen Welt eine Niederlage erlitten.
>
> · Als dann mit Reformen begonnen wurde, hätten die Führungen der
> Parteien keine wissenschaftliche Haltung und Bewertung der Geschichte des
> Kampfes der Völker unter Führung der Parteien vorgenommen. Es habe das
> richtige Verständnis für die dialektischen Beziehungen zwischen der
> Grundordnung und dem konkreten System des Sozialismus gefehlt. Bei der
> Reformierung des alten erstarrten Systems seien die Prinzipien verloren
> gegangen. Sogar die sozialistische Grundordnung wurde über Bord geworfen.
> Von ultralinks sei man nach ultrarechts gewechselt. Die Führung durch die
> Kommunistische Partei wurde aufgegeben, die sozialistische Richtung der
> Reform wurde verlassen. Das habe zur Auflösung der Partei, zum Zerfall des
> Staates geführt, die sozialistische Weltbewegung erlitt schwere Schläge.
>
> Die Ursachen für die Veränderungen in der SU und den osteuropäischen Ländern
> sind nach Einschätzung der KP Chinas vielgestaltig, aber die wesentlichste
> Ursache liege im Zustand der regierenden Partei. Der Schlüssel für Sieg oder
> Niederlage des Sozialismus ist die Partei. Die sozialistische Reform muss
> durch die Partei geführt werden, die sozialistische Orientierung muss durch
> die Partei gewährleistet werden. Die Anschläge der westlichen gegnerischen
> Kräfte zur "Verwestlichung" und "Zersetzung" müssen durch das von der Partei
> geführte Volk zunichte gemacht werden. Die Kommunistische Partei bleibe dann
> unbesiegbar, wenn sie ständig politisch, ideologisch und organisatorisch
> gestärkt und ihr Arbeitsstil verbessert wird. Dazu müsse sich die Partei
> wirklich der Kontrolle durch die breiten Volksmassen unterziehen, ständig
> das Führungsniveau und ihre Fähigkeit zur Machtausübung erhöhen, sie müsse
> gewährleisten, dass sie immer ihr Wesen als Vortrupp des Proletariats
> bewahrt. Durch ernste Korruption habe sie ihren Charakter geändert, sie habe
> die Fähigkeit verloren, die Entwicklung der Produktivkräfte und der modernen
> Kultur voranzubringen, sie habe nicht mehr die grundlegenden Interessen der
> breitesten Volksmassen vertreten, sie habe die Unterstützung der
> Arbeiterklasse und der breiten Masse der Werktätigen verloren.
>
> 3. Strategie der KP Chinas auf dem sozialistischen Weg
>
> Nach der katastrophalen Situation am Ende der "Kulturrevolution" stand die
> Frage der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Zu jener Zeit
> gab es in China auch Auffassungen, den sozialistischen Weg zu verlassen. Auf
> dem XV. Parteitag der KP Chinas 1997 sprach der Generalsekretär des ZK der
> KP Chinas, Jiang Zemin von dem damals aufgetretenen "irrigen Ansinnen, dass
> wir das Grundsystem des Sozialismus aufgeben sollten". Die KP Chinas traf
> die Entscheidung, den sozialistischen Weg nicht abzubrechen, sondern ihn auf
> neuen Bahnen fortzusetzen. Die entscheidenden Beschlüsse dazu wurden auf der
> Tagung des Zentralkomitees im Dezember 1978 gefasst. Die generelle
> Aufgabenstellung war die sozialistische Modernisierung, die Politik der
> Reformen und der Öffnung nach außen. Schrittweise wurde die Strategie der
> sozialistischen Entwicklung Chinas ausgearbeitet. Es wurde eine längere
> Debatte zur Frage: was ist Sozialismus, wie wird der Sozialismus aufgebaut,
> geführt.
>
> Dabei wurden folgende Positionen erarbeitet:
>
> 1. Armut und zu langsame Entwicklung ist kein Sozialismus
>
> 2. Gleichmacherei ist kein Sozialismus; aber Polarisierung ist auch
> kein Sozialismus. Deng Xiaoping äußerte: Manche Menschen befürchten, dass
> unsere Reformen zum Kapitalismus führen. Das ist mit Sicherheit nicht der
> Fall, wenn wir zwei Dinge beachten: 1. die absolute Übermacht des
> gesellschaftlichen Eigentums, 2. bei jedem Schritt müssen wir darauf achten,
> dass unsere Politik nicht zur Polarisierung führt, d.h., wir müssen den Weg
> des gemeinsamen Wohlstandes des ganzen Volkes gehen. So werden wir nicht vom
> Sozialismus in den Kapitalismus zurückfallen. (Werke Bd. 3, S.373/74)
>
> 3. Erstarrt und nach außen abgeschlossen kann man keinen Sozialismus
> errichten; wenn man das Ausland kopiert, ebenfalls nicht. Bei der Begegnung
> mit Gorbatschow (1989) äußerte Deng Xiaoping: "Seit den 60er Jahren haben
> sich unsere Beziehungen verschlechtert, sie waren im Grunde abgebrochen.
> Damit meine ich nicht die Auseinandersetzungen in ideologischen Fragen.
> Diesbezüglich sind wir heute auch nicht der Meinung, dass damals alles
> richtig war, was wir gesagt haben. Die wirklich wesentliche Frage war die
> Nichtgleichberechtigung, das chinesische Volk fühlte sich erniedrigt.
> Ungeachtet dessen haben wir niemals vergessen, dass die UdSSR in der Periode
> des ersten Fünfjahrplanes uns geholfen hat, eine industrielle Grundlage zu
> schaffen."
>
> 4. Ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus, ohne Rechtsstaatlichkeit
> ebenfalls nicht. Im langen Kampf für Demokratie hat die KP Chinas den Staat
> der demokratischen Diktatur des Volkes errichtet. Die demokratische Diktatur
> des Volkes bedeutet die Einheit von Demokratie für das Volk, Diktatur
> gegenüber dem Feind. Deng Xiaoping äußerte: "Man muss unbedingt die
> sozialistische Demokratie von der Demokratie der Bourgeoisie und der
> individuellen Demokratie unterscheiden, man muss die Demokratie für das Volk
> und die Diktatur gegenüber dem Feind verbinden, Demokratie und Zentralismus,
> Demokratie und Recht, Demokratie und Disziplin, Demokratie und Führung durch
> die Partei miteinander verbinden ... Wenn man die Grundprinzipien verlässt,
> abstrakt und hohl über Demokratie schwätzt, führt das zum Ultrademokratismus
> und Anarchismus, zur völligen Zerstörung der politischen Stabilität und
> Geschlossenheit." (Schriften Bd. 2, S. 176)
>
> Zu den Charakteristika des Sozialismus werden gerechnet:
>
> 1.. Die Befreiung und die Entwicklung der Produktivkräfte ist der zentrale
> Inhalt des Sozialismus.
>
> 2.. Die Beseitigung der Ausbeutung und die Überwindung der Polarisierung
> ist Garantie und Mittel des Sozialismus. Im Wesen geht es um das Festhalten
> am Gemeineigentum, die Beseitigung des Privateigentums und um die
> Produktionsverhältnisse. Wirkliche Gerechtigkeit kann der Sozialismus nur
> durch Beseitigung der Ausbeutung und Überwindung der Polarisierung schaffen.
> Aber die Ausbeutung könne nicht mit einem Schlag beseitigt werden, in der
> Anfangsphase des Sozialismus müsse noch Ausbeutung zugelassen werden, weil
> die private Wirtschaft noch in bestimmtem Umfang existiert. Der Sozialismus
> könne nur schrittweise verwirklicht werden. Nur so sei auch zu verstehen,
> warum es in China noch Ausbeutung, und einige mit der Ausbeutung verbundene
> hässliche Erscheinungen gibt.
>
> 3.. Gemeinsamer Wohlstand ist das letztendliche Ziel des Sozialismus.
> Früher sei die Auffassung vertreten worden, wenn das Gemeineigentum an
> Produktionsmitteln durchgesetzt ist, könne gemeinsamer Wohlstand erreicht
> werden. Der Befreiung und Entwicklung der Produktivkräfte sei ungenügende
> Aufmerksamkeit geschenkt worden.
>
> Bei der Fragestellung, wie der Sozialismus aufzubauen sei, werden folgende
> Fragen betont:
>
> 1. Ohne energische Entwicklung der Produktivkräfte könne man den
> Sozialismus nicht entwickeln und letztendlich errichten, könne man den
> Sozialismus auch nicht festigen und sichern. Die ständig wachsenden
> materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes befinden sich in der
> gegenwärtigen Anfangsphase des Sozialismus in scharfem Widerspruch zu der
> rückständigen gesellschaftlichen Produktion.
>
> 2.. Es seien ständige Reformen erforderlich. Deng Xiaoping äußerte dazu:
> Reformen sind die Selbstvervollkommnung des Sozialismus. Die Errichtung des
> Sozialismus chinesischer Prägung ist unser jetziges Programm. Aufbau des
> Sozialismus chinesischer Prägung heißt: 1. am wissenschaftlichen
> Sozialismus, an der Grundordnung des Sozialismus festzuhalten, 2. von
> unserer Geschichte und der heutigen Situation Chinas ausgehen, 3. die
> Elemente der Produktionsverhältnisse und des Überbaues, die mit den
> Produktivkräften nicht übereinstimmen, zu verändern.
> In der Verfassung der VR Chinas heißt es: "Die sozialistische Ordnung ist
> die grundlegende Ordnung der VR China. Keiner Organisation oder Einzelperson
> ist es gestattet, die sozialistische Ordnung zu zerstören."
>
> Wichtige Bestandteile dieser Strategie sind:
>
> 1. China ist ein sozialistischer Staat, befindet sich aber in der A n f a n
> g s p h a s e d e s
>
> S o z i a l i s m u s. In allen Dokumenten der KP Chinas wird ausdrücklich
> betont, dass diese Anfangsphase eine lange Periode ist, China geht den
> sozialistischen Weg, in China existiert aber noch kein ausgereifter
> Sozialismus. Ein chinesischer Politiker erläuterte: wir haben noch keinen
> Sozialismus, aber was wir machen, ist Sozialismus, kein Kapitalismus; China
> befindet sich am Anfang der sozialistischen Entwicklung, aber nicht auf dem
> Wege weg vom Sozialismus.
>
> Die Anfangsphase des Sozialismus wird folgendermaßen dargestellt
>
> - die Unterentwicklung wird schrittweise überwunden und die
> sozialistische Modernisierung im wesentlichen verwirklicht
>
> - schrittweise erfolgt der Übergang von einem Agrarland, in dem die
> Bauern den größten Teil der Bevölkerung ausmachen und die Handarbeit
> überwiegt, zu einem industrialisierten Land mit moderner Landwirtschaft und
> einem modernen Dienstleistungswesen, in dem die Nichtagrarbevölkerung die
> Mehrheit der Bevölkerung stellt
>
> - es erfolgt der Übergang vom Vorherrschen der Naturalwirtschaft und
> der Halbnaturalwirtschaft zu einem relativ hohen Anteil der Marktwirtschaft
>
> - von einem hohen Anteil an Analphabeten und Halbanalphabeten,
> Rückständigkeit in der Bildung, Wissenschaft, Technik und Kultur wird zu
> einer vergleichsweise hoch entwickelten Wissenschaft und Technik, Erziehung
> und Kultur übergegangen
>
> - von einem relativ hohen Anteil armer Bevölkerung, relativ
> niedrigem Lebensniveau des Volkes wird schrittweise zu relativem Wohlstand
> des ganzen Volkes übergegangen
>
> - die sehr ungleichmäßige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung
> der Regionen wird schrittweise verringert
>
> - durch Reformen wird ein relativ reifes System der sozialistischen
> Marktwirtschaft und das demokratische politische System des Sozialismus
> errichtet
>
> - schrittweise wird der Unterschied zum fortgeschrittenen Niveau in
> der Welt verringert; auf sozialistischer Grundlage erblüht die chinesische
> Nation
>
> Für diesen historischen Fortschritt werden mindestens 100 Jahre ins Auge
> gefasst. Für die Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft
> bedürfe es mehrerer, ja zahlreicher Generationen. Deng Xiaoping äußerte
> dazu: "Wir halten am Sozialismus fest. Um einen dem Kapitalismus überlegenen
> Sozialismus aufzubauen, müssen wir zuerst die Armut überwinden. Obwohl wir
> jetzt davon sprechen, dass wir den Sozialismus schaffen, haben wir in
> Wirklichkeit noch keine Berechtigung dazu. Erst wenn wir Mitte des nächsten
> (des 21.) Jahrhunderts das Niveau der mittleren entwickelten Länder erreicht
> haben, können wir davon sprechen, dass wir tatsächlich den Sozialismus
> errichten."
>
> 2. 1979 wurde die sozialistische Richtung der Politik der Reformen und der
> Öffnung
>
> nach außen durch die Formulierung der " 4 G r u n d p r i n z i p i e n "
> fixiert:
>
> E r s t e n s : Festhalten am sozialistischen Weg, d.h. vor allem: das
> sozialistische Gemeineigentum an Produktionsmitteln (insbesondere Grund und
> Boden, die strategischen Wirtschaftsbereiche) ist die Grundlage des
> sozialistischen Wirtschaftssystems - obwohl auch Privateigentum an
> Produktionsmitteln zugelassen ist und gefördert wird. Dazu wird ausdrücklich
> betont, dass es hier um die Anfangsphase des Sozialismus geht, dass das
> Privateigentum eine aktive Rolle nur unter der Bedingung der dominierenden
> Rolle des Gemeineigentums spielen kann;
>
> Z w e i t e n s : Festhalten an der Diktatur des Proletariats in ihrer
> chinesischen Form, der demokratischen Diktatur des Volkes (d.h.:
> sozialistischer Staat, sozialistische Ordnung, kein "libertärer Sozialismus",
> keine Verunglimpfung als "Staatssozialismus", als "Etatismus", als
> "Staatsfixiertheit" des Sozialismus);
>
> D r i t t e n s : Festhalten an der führenden Rolle der KP Chinas, kein
> bürgerliches Mehrparteiensystem und
>
> V i e r t e n s : Festhalten am Marxismus-Leninismus, den Ideen Mao Zedongs
> als Leitideologie.
>
> Die Reform des Wirtschaftssystems, so schätzten führende chinesische
> Politiker ein, ist wirtschaftlich schwierig und politisch riskant. Sie muss
> politisch und ideologisch abgesichert sein. Das Gemeineigentum muss die
> Basis der Wirtschaftsordnung sein. Wenn das verloren geht, verliert die
> Arbeiterklasse die wirtschaftliche Basis ihrer führenden Rolle. Der damalige
> Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Jiang Zemin, erklärte 1999: "Im
> Ausland, teilweise auch in China, gibt es Forderungen nach Privatisierung.
> Wenn das staatliche Eigentum in großem Umfang in private Hände gehen würde,
> fiele es dann in die Hände einer kleinen Minderheit. Damit wäre die Basis
> für die sozialistische Gesellschaftsordnung liquidiert." Deng Xiaoping hat
> geäußert, wenn China den kapitalistischen Weg einschlagen sollte, würde es
> ins Chaos fallen und könne Armut und Rückständigkeit nicht überwinden. Er
> hat auch betont, wenn manche Menschen befürchten, dass China kapitalistisch
> werden könnte, ist diese Befürchtung nicht ganz unbegründet. Der Schlüssel
> dafür liegt im Lande selbst, in der Fähigkeit von Partei und Regierung, den
> sozialistischen Weg zu sichern und damit eine bürgerliche Liberalisierung zu
> verhindern.
>
> 3. Bereits mit Beginn der strategischen Wende 1978 wurde betont: Beim
> sozialistischen Aufbau Chinas müsse von der konkreten Lage Chinas
> ausgegangen werden, ausländische Erfahrungen seien zu studieren und zu
> beachten, aber ausländische Modelle sollen nicht kopiert werden. Die
> allgemeine Wahrheit des Marxismus müsse mit der konkreten Situation Chinas
> verbunden werden, es gelte, einen S o z i a l i s m u s c h i n e s i s c h
> e r P r ä g u n g zu errichten. Damit hatte die Führung der KP Chinas
> ihren Anspruch formuliert, einen Weg entsprechend den chinesischen
> Bedingungen zu gehen und nicht das Modell der UdSSR und der europäischen
> sozialistischen Länder zu übernehmen.
>
> Nach der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und anderen Ländern wurde
> von der Führung der KP Chinas nochmals die bereits nach 1978 formulierte
> Position bekräftigt, dass es kein einheitliches Modell des Sozialismus für
> alle Länder gibt. Jedes Land müsse seinen Weg zum Sozialismus ausgehend von
> seinen konkreten Bedingungen finden.
>
> 4. Schrittweise wurde von der KP Chinas in den Jahren nach 1978 das
> wirtschaftliche System der Anfangsphase des Sozialismus in China erarbeitet.
> Im Mittelpunkt steht dabei die Aufgabenstellung, eine s o z i a l i s t i s
> c h e M a r k t w i r t s c h a f t zu entwickeln. Es wurde die Position
> überwunden, Planwirtschaft und Marktwirtschaft seien sich ausschließende
> Gegensätze. Im November 1993 fasste das ZK der KP Chinas einen Beschluss
> über die Schaffung der Strukturen der sozialistischen Marktwirtschaft.
> Wichtiger theoretischer Ausgangspunkt war die Einschätzung, dass
> Planwirtschaft und Marktwirtschaft nicht gleichzusetzen sind mit Sozialismus
> bzw. Kapitalismus. Planwirtschaft und Marktwirtschaft sind Methoden der
> Wirtschaft, keine Synonyme für Gesellschaftsordnungen. Sozialistische
> Marktwirtschaft kennzeichne die Anfangsphase des Sozialismus, sie wurde nie
> als sozialistische Struktur generell bezeichnet.
>
> Die E i g e n t u m s f r a g e wird von der KP Chinas stets als eine
> zentrale Frage der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet. Das
> gesellschaftliche Eigentum ist Hauptbestandteil des Gesamteigentums und
> Grundlage der politischen Macht. Das individuelle und private Eigentum an
> Produktionsmitteln wird als wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in der
> Anfangsphase des Sozialismus betrachtet. Ihm werden gute
> Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Während dieser Teil des Eigentums 1979
> einen Anteil am Bruttoinlandprodukt von weniger als 1% hatte, sind es jetzt
> 20%, zusammen mit den Betrieben mit auswärtigen Investitionen ( 1 )erbringt
> er jetzt 1/3 des Bruttoinlandsproduktes, d.h. aber auch, dass das
> gesellschaftliche Eigentum 2/3 ausmacht.
>
> Dass die entscheidenden Bereiche der Wirtschaft in staatlicher Hand bleiben
> müssen und dass das gesellschaftliche Eigentum die führende, dominierende
> Stellung behalten muss, sind wichtige Schlussfolgerung der KP Chinas auch
> aus den Ereignissen in der UdSSR und den anderen ehemals sozialistischen
> Staaten. Die entscheidenden Betriebe bleiben in staatlicher Hand, ebenso
> Grund und Boden, das Finanzsystem und die strategischen Bereiche.
>
> Auf der Parlamentstagung 2007 wurden zwei wichtige Gesetze verabschiedet.
> Zum einen wurde die bisherige steuerliche Bevorzugung von Betrieben mit
> auswärtigem Kapital abgeschafft (bisher zahlten chinesische Betriebe 33% und
> Unternehmen mit auswärtigem Kapital zwischen 14 und 24%, künftig einheitlich
> 25%), zum anderen wurden die bestehenden Eigentumsformen (staatlich,
> kollektiv und privat) juristisch gleichgestellt. Das Gesetz über die
> Eigentumsrechte schützt alle drei Eigentumsformen, die in der Anfangsphase
> des Sozialismus bestehen, ohne die dominierende Rolle des sozialistischen
> Eigentums zu beeinträchtigen.
>
> 5. Für eine harmonische, gleichmäßige und relativ schnelle
> Wirtschaftsentwicklung wird in der Wirtschaftspolitik der KP Chinas der
> gesamtstaatlichen Leitung und Steuerung, der
>
> m a k r o ö k o n o m i s c h e S t e u e r u n g , besondere Bedeutung
> beigemessen. Dies ist auch angesichts der Größe des Landes und der
> Bevölkerungszahl von besonderer Bedeutung. Die Dominanz des
> gesamtgesellschaftlichen Eigentums erfordert und ermöglicht die zentrale
> staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung als Ganzes. Hierin
> besteht ein grundlegender Unterschied zwischen sozialistischen und
> kapitalistischen Produktionsverhältnissen.
>
> 6. Im Prozess der Reformen wurden auch die p o l i t i s c h e n S t r u
> k t u r e n verändert. Gestärkt wurde die Rolle des Nationalen
> Volkskongresses als Gesetzgeber und Organ für die Kontrolle der Einhaltung
> der Verfassung. Die KP Chinas hat die Aufgabe gestellt, einen
>
> s o z i a l i s t i s c h e n R e c h t s s t a a t , ein umfassendes
> System von Gesetzen und Rechtsnormen zu schaffen und deren Durchsetzung zu
> gewährleisten sowie die
>
> s o z i a l i s t i s c h e D e m o k r a t i e auszugestalten. Maßstab
> sind die Interessen und das Wohl des ganzen Volkes, Demokratie darf nicht
> zur Zerstörung der sozialistischen Ordnung missbraucht werden.
>
> Die K P C h i n a s ist führende Partei, aber in China existiert keine
> "Einparteiendiktatur", wie hin und wieder geschrieben wird. Es gibt weitere
> 8 Parteien und eine enge Mehrparteienzusammenarbeit unter Führung der
> Kommunistischen Partei. Ein bürgerliches Mehrparteiensystem bzw. eine
> bürgerliche Pluralisierung werden nicht akzeptiert. Eine Bereitschaft der
> Kommunistischen Partei, sich "abwählen zu lassen", würde doch nichts anderes
> bedeuten, als die Konterrevolution hinzunehmen.
>
> Bei der Analyse der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den anderen
> Ländern wurde eingeschätzt, dass die wesentliche Ursache in den Parteien
> selbst zu suchen ist. Deshalb wird besonderer Wert auf die Festigung der
> Partei, die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, führende Kraft zu sein, gelegt.
> Im Oktober 2004 stand auf der 4. Tagung des ZK der KP Chinas die Stärkung
> der Regierungsfähigkeit der Partei im Mittelpunkt. Im Beschluss der Tagung
> wird hervorgehoben, das sei die entscheidende Frage für den Sieg des
> sozialistischen Weges in China, die wichtigste Frage nach der
> Machtergreifung. Die KP Chinas ist unverändert die Vorhut der chinesischen
> Arbeiterklasse, gleichzeitig jedoch die Vorhut des chinesischen Volkes, der
> ganzen chinesischen Nation. Unter ihrer Führung wird eine sozialistische
> harmonische Gesellschaft gestaltet, in der die Widersprüche im Volk und
> andere gesellschaftliche Widersprüche sowie die vorhandenen sozialen
> Probleme gelöst werden.
>
> China ist das erste große Entwicklungsland, das erfolgreich die
> Rückständigkeit und Armut überwindet. Das ist nur unter sozialistischen
> Bedingungen möglich. Die hoch entwickelten kapitalistischen Länder tun
> alles, um zu verhindern, dass die ehemaligen Kolonien den kapitalistischen
> Entwicklungsweg verlassen, sie wollen und können nicht zulassen, dass diese
> ein gleiches wirtschaftliches Entwicklungsniveau wie sie selbst erreichen.
> Sie befürchten, dass die Entwicklung in China von den benachteiligten
> Ländern zunehmend als gesellschaftliche Alternative angesehen wird. In China
> entsteht aber ein Beispiel, wie der Sozialismus in einem ökonomisch
> rückständigen Land erfolgreich gestaltet werden kann.
>
> Deng Xiaoping erklärte Anfang der 90er Jahre: "Nur wenn der Sozialismus in
> China nicht fällt, wird der Sozialismus in der Welt künftig bestehen. ...
> Wenn Mitte des nächsten (des 21.) Jahrhunderts China wirklich entwickelt
> ist, dann hat es nicht nur der Dritten Welt mit drei Vierteln der
> Weltbevölkerung einen Weg geöffnet; was noch wichtiger ist, es hat der
> Menschheit aufgezeigt, dass der Sozialismus der einzig gangbare Weg ist,
> dass der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen ist."
>
> Im Bericht des Zentralkomitees an den XVI. Parteitag der KP Chinas im Jahre
> 2002 heißt es: "Es gilt, sowohl an den Grundprinzipien des Marxismus
> festzuhalten, als auch neue theoretische Erkenntnisse zu erarbeiten, sowohl
> die revolutionären Traditionen fortzuführen als auch neue Wege zu
> beschreiten."
>
> Anmerkung:
>
> ( 1 ) Das sind Investitionen aus dem Ausland, aus Hongkong, Macao und Taiwan
>
> * Rolf Berthold war letzter Botschafter der DDR in China.
>
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