Andrej Sannikow

Der ehemalige Präsidentenkandidat Andrej Sannikow ist von einem
Gericht in Weißrussland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Verschärfte Dauerkrise 20.12.2010

Hintergrund: Die weltweiten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verwerfungen treffen in Osteuropa auf marode Sozialsysteme

Von Csilla Medve

Geschichte auf Litauisch 16.12.2010
Demontage des Lenin-Monuments in der litauischen Hauptstadt Vilnius (23. August 1991). Die Verwendung
kommunistischer Symbole ist seit zwei Jahren ein Straftatbestand

Hintergrund. Mit einer Gleichsetzung von Naziverbrechen und »stalinistischen« Untaten gibt sich die baltische Republik nicht zufrieden: Sie hält den Holocaust für ein vergleichsweise unbedeutendes Ereignis

Von Frank Brendle

Eine im Kaftan steckende Gestalt mit krummer Nase und hinterhältigem Grinsen lacht dem Genossen Stalin über die Schulter, der gerade Seifenblasen produziert. Die um 1940 entstandene Karikatur soll die angeblich jüdisch inspirierte Propaganda der Kommunisten denunzieren. Im »Museum der Opfer des Genozids« in der litauischen Hauptstadt Vilnius hängen noch weitere Zeugnisse antisemitischer Bildersprache. Das Bemerkenswerte ist dabei: Sie hängen dort nicht etwa in aufklärerischer Absicht, um das faschistische Deutungsmuster von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu kritisieren. Sie hängen dort, weil sie der in Litauen gängigen Vorstellung entsprechen, daß Juden und Kommunisten eins seien und sie gemeinsam das litauische Volk unterdrückt hätten. ...

Skandal in Den Haag 23.07.2010
Alltag im kosovarischen Gnjilane: Dank an die NATO-Staaten, die mit Krieg die Abspaltung von Serbien durchsetzten
Foto: AP

Von Raoul Wilsterer und Zoran Sergievski, Belgrad

Skandal in Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte am Donnerstag, daß die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 nicht völkerrechtswidrig war. Er folgte damit der Position der USA und der Bundesrepublik Deutschland, die ab 1990 die Zerschlagung Jugoslawiens betrieben hatten – ab 1999 auch mit NATO-Angriffen auf serbisches Gebiet. Noch am Tag vor dem richtungsweisenden Haager Rechtsgutachten hatte die Obama-Administration der Regierung des Kosovo demonstrativ den Rücken gestärkt, als US-Vizepräsident Joseph Biden den Regierungschef der selbsternannten »Republik Kosovo«, Hashim Thaci, in Washington empfing. ...

UN Court Rules Kosovo Secession Was Legal July 22, 2010

No Legal 'Prohibition on Declarations of Independence'

by Jason Ditz 

For while the US and NATO have been on the Kosovo secession bandwagon for years, in no small part because it came as the result of a NATO invasion of the region, a virtually identical situation exists in South Ossetia and Abkhazia, two other republics that declared their independence in 2008.

But in those later cases they declared independence from US-ally Georgia, and the foreign military that enabled it was the Russian military. In this case, the US and NATO members have angrily rejected South Ossetia and Abkhazia’s secessions, and the US has vowed to use its power to ensure that neither is ever recognized internationally. ...

USA loben Kosovo-Gutachten des UN-Gerichts - verstärktes Polizeiaufgebot in Belgrad 23.07.2010

MOSKAU, 22. Juli (RIA Novosti). Die USA haben das Gutachten des UN-Gerichts zum Kosovo, in dem die Unabhängigkeitserklärung dieser serbischen Provinz für rechtens erklärt wurde, begrüßt. ...

Tag der sowjetischen Besatzung in Moldawien als verfassungswidrig anerkannt 12.07.2010

CHISINAU, 12. Juli (RIA Novosti). Das Verfassungsgericht Moldawiens hat am Montag das Dekret von Interimspräsident Mihai Ghimpu, den 28. Juni als Gedenktag der sowjetischen Besatzung anzusetzen, als verfassungswidrig anerkannt. (...)

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten 1992 einige Gebiete Moldawiens am linken Dnestr-Ufer die Moldawische Dnestrrepublik Transnistrien ausgerufen. Dieser Schritt war auf Erklärungen einiger radikal gesinnter Politiker in Chisinau zurückzuführen, dass der Beitritt Moldawiens zu Rumänien nicht ausgeschlossen sei. Transnistrien wollte aber nicht rumänisiert werden.

Die Behörden in Chisinau schickten darauf Truppen in die Region, worauf ein monatelanger blutiger Konflikt entbrannte. Gegenwärtig wird der Frieden in der Konfliktzone von Gemischten Friedenskräften erhalten, zu denen ein russisches, ein moldawisches und ein transnistrisches Bataillon gehören.

Transnistrien arbeitet weiter auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin. Moldawien lehnt das ab und bietet der Region umfassende Autonomierechte. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes wurden im Februar 2006 abgebrochen. An den Gesprächen nahmen Moldawien, Transnistrien, Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie als Beobachter die Europäische Union (EU) und die USA teil.

Ukraine schwört der Nato ab 02.07.2010
Ukraine schwört der Nato ab / Bild: Anto-Nato-Protest im ukrainischen Parlamen (c) EPA (Sergey Dolzhenko)

Das ukrainische Parlament hat die Pläne der früheren pro-westlichen Regierung für einen Beitritt des Landes zur Nato endgültig zu den Akten gelegt.

See also RussiaToday videos below:

  27 May, 2010

  03 April, 2010

Tausende drohen mit Sturm aufs Parlament 16.06.2010

Rumänien: Protest gegen drastische Kürzung von Renten und Gehältern

„Das alte Europa kann ruhig aufatmen …“ 2.06.2010 (Stimme Russlands)

„Die Führer des sogenannten „Alten Europa" haben meines Erachtens geradezu erleichtert aufgeatmet. Nun brauchen sie nichts auszudenken: Die ukrainische Regierung will selbst nicht mehr der NATO beitreten. Daher können sie nun ruhig ihre Beziehungen zu Russland entwickeln. Ein Reizfaktor dieser Beziehungen und der frühere Reizfaktor im Dialog zwischen Moskau und Kiew ist ausgeklammert. Bekanntlich drohte er Europa mit neuen „Gaskonflikten".

(...)  „Janukowitsch möchte die Linie zur Annäherung und Integration mit Russland entschieden durchsetzen", sagt Michail Pogrebinski. „Dabei bemerken wir nicht, dass er irgendwelche eindeutigen Signale an Europa sendet. Die historischen Abkommen von Charkow, die mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew erreicht wurden und die die russische Schwarzmeerflotte sowie die Gaspreise für die Ukraine betreffen, waren für das politische Establishment des Landes wie eine Bombenexplosion. Dabei erfüllt der Staatschef nur seine Wahlversprechungen gegenüber den Menschen, die für ihn gestimmt haben." ...

Parlamentswahl Tschechien: Tschechien steuert auf Mitte-Rechts-Koalition zu 30.05.2010
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag53002_res-.html (Tagesschau)

Verschärfung des Klassenkampfs in Rumänien: Montag Generalstreik 29. Mai 2010

Die wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens haben für Montag, 31. Mai, zu einem 24-stündigen landesweiten Generalstreik aufgerufen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streik sektoriell über diese Dauer hinaus fortgesetzt wird. ...

Antisozialer Diskurs 28.05.2010

Tschechien wählt heute und morgen ein neues Parlament. Verstärkter Rechtstrend vor allem unter der Jugend. Sozialdemokraten favorisiert

Von Werner Pirker, Wien

Die Bürger der Tschechischen Republik sind am heutigen Freitag und am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es wird aber auch Zeit. Denn seit März 2009, als der konservative Premier Mirek Topolanek bei einem Vertrauensvotum unterlag, regierte in Prag ein »Expertenkabinett« unter dem parteilosen Premier Jan Fischer. Die Minister wurden zur einen Hälfte von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), zur anderen von der bis dahin regierenden Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen gestellt. Eigentlich hätte bereits im Oktober vergangenen Jahres gewählt werden sollen. Doch das Verfassungsgericht befand das Gesetz zur Vorverlegung der Wahlen als verfassungswidrig.

Sollten die Meinungsforscher recht behalten, werden die Sozialdemokraten mit einem Stimmenanteil von an die 30 Prozent die rechtsbürgerliche ODS, für die ungefähr 20 Prozent prognostiziert werden, als stärkste Partei ablösen. Platz drei dürfte wieder an die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), der bis zu 13 Prozent der Stimmen zugetraut werden, gehen – gefolgt von der neoliberal ausgerichteten Gruppierung »Top 09«, die von Außenminister Karl Schwarzenberg, einem altösterreichischen Adelssproß, angeführt wird. Zu den Gruppen, die die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnten, gehören die Christdemokraten, die Grünen und die rechtspopulistische Liste Veci Verenje (VV), aber auch die rechtsextreme »Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit« (DSSS), die sich vor allem im Milieu jugendlicher Sozialabsteiger auf Stimmenfang gemacht hat.

Unter jungen Leuten dominierten bei Meinungsumfragen eindeutig rechte, sozialdarwinistisch geprägte Ansichten. Dem Ergebnis eines Wahlexperiments der Nichtregierungsorganisation »Mensch in Not« an tschechischen Gymnasien zufolge würden 26,6 Prozent der Schülerstimmen auf »Top 09« entfallen. Die ODS käme mit 17,6 Prozent auf Platz zwei. Die neofaschistische DSSS würde immerhin einen Stimmenanteil von 7,8 Prozent auf sich ziehen. Die Sozialdemokraten mit 5,3 Prozent und die Kommunisten mit knapp drei Prozent landeten weit abgeschlagen im hinteren Teil des Feldes

Von den Rechtsparteien wird der Generationenkonflikt noch bewußt angeheizt. Links und sozial gilt als gestrig und leistungsfeindlich. Genau dieser Haltung entspricht ein Werbespot, in dem die Schauspieler Martha Issova und Jiri Madl den Alten zum Vorwurf machen, die Linke an die Macht bringen zu wollen und damit die Zukunft der Jungen aufs Spiel zu setzen. Daher der Rat an den Nachwuchs: »Überrede Oma und Opa, rechts zu wählen«. Schwarzenbergs »Top 09« macht keineswegs ein Geheimnis daraus, was rechts regieren bedeuten soll. Das Wahlprogramm der tschechischen FDP-Imitation enthält unter anderem die Forderung, den Patienten ein Viertel der Arztkosten aufzubürden.

Der Verschärfung des antisozialen Diskurses im Zeichen der Krisenbewältigung entsprechen auch die heftigen Angriffe auf die KSCM, deren Existenzrecht von den Rechtsliberalen, besonders von der ODS und den Grünen, aber auch von Teilen der Medien immer häufiger in Frage gestellt wird. Nachdem bereits der Kommunistische Jugendverband jahrelang – bis Januar 2010 – von der legalen politischen Bühne verbannt worden war, soll nun auch die Verfassungsmäßigkeit der Partei einer verschärften Prüfung unterzogen werden. Die auf deutsch erscheinende Prager Zeitung hat mit den Kommunisten bereits die Schuldigen ausgemacht, sollten auch die Neuwahlen nicht zu einer stabilen Koalition führen. Die KSCM, deren Eintreten gegen Privatisierungen gegen ein grundlegendes Menschenrecht verstoßen würde, sei »ein Krebsgeschwür des tschechischen Parlamentarismus«, heißt es.

Siehe auch: Tschechien: Jugend vereint gegen Linksparteien (Wiener Zeitung)

Auf Konfrontationskurs 29.05.2010

Rumänien: Regierung besteht auf drastischen Einschnitten für öffentlich Bedienstete und Rentner. Gewerkschaften halten mit Aufruf zum Generalstreik dagegen

Von Tomasz Konicz

Geplatzte Träume 27.05.2010
Proteste gegen Rentenkürzungen in Bukarest am Dienstag. Statt dem erhofften
Aufschwung muß Rumänien mit einem gigantischen Haushaltsdefizit rechnen.
Foto: AP

2010 sollte für die Staaten Osteuropas das Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden. Doch die Finanzkrise läßt alle Prognosen zur Makulatur werden

Von Tomasz Konicz

Hakenkreuz erlaubt, Hammer und Sichel verboten 21. Mai 2010

Litauen

Ein Gericht in der litauischen Stadt Klaipeda, dem früheren Memel, hat das Hakenkreuz als »historisches Erbe des baltischen Staates« eingestuft, das »nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun« habe. Die »Swastika« sei ein »wertvolles Symbol der Baltenkultur«, das »von anderen Völkern missbraucht« worden sei, berichtete der russische Rundfunksender Radio Mayak.

In dem Verfahren ging es um eine Gruppe von Demonstranten gefällt, die während der litauischen Unabhängigkeitsfeier im Februar Plakate mit Hakenkreuzen getragen hatten. Damals hatten andere Teilnehmer der Veranstaltung die Polizei alarmiert, die die Jugendlichen festnahm. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Propaganda für den Nationalsozialismus eingeleitet. Das hielt sie nicht davon ab, auch am 1. Mai mit dem Nazisymbol auf die Strasse zu gehen. Die Richter sprachen die mutmaßlichen Neonazis nun frei und verwiesen auf die frühere Verwendung des Hakenkreuzes, das von den Nazis zu ihrem zentralen Symbol erkoren wurde.

Symbole der früheren Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung wie Hammer und Sichel sind in Litauen dagegen seit rund zwei Jahren verboten. Auch in den anderen beiden baltischen Staaten Estland und Lettland herrschen ähnliche Tendenzen.

Massenprotest 20.05.2010

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in Bukarest gegen den Sparkurs der rumänischen Regierung demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaften versammelten sich mehr als 50000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Emil Boc und Präsident Traian Basescu (Foto), andernfalls werde es am 31. Mai einen Generalstreik geben. In einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte sich die Regierung in Bukarest zu drastischen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verpflichtet. So sollen die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst ab Juni um 15 beziehungsweise 25 Prozent sinken. (AFP/jW)

Umbrellas at dawn as politicians hurl eggs and smoke bombs in Ukraine parliament over Russia navy deal 28th April 2010
Ukraine's parliament has voted to extend Russia's lease of a Crimean naval port for
the Black Sea Fleet in a chaotic session during which eggs and smoke bombs were thrown

By Chris Johnson

Chauvinist an der Macht 13.04.2010
Kennt nur Ungarn, keine Parteien: Viktor Orbán kann auf Zweidrittelmehrheit hoffen
Foto: AP

Von Arnold Schölzel

Die aggressiv-nationalistische Partei Fidesz unter Führung von Viktor Orbán errang bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn laut vorläufigem Endergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Sozialistische Partei (MSZP), die den parteilosen bisherigen Ministerpräsidenten Gordon Bajnaj stützte, brach von 43 Prozent vor vier Jahren auf 19,3 Prozent ein. Die unter dem Namen Jobbik angetretenen Faschisten erhielten 16,7 Prozent und wurden damit drittstärkste politische Kraft. Mit 7,4 Prozent und vorerst fünf Sitzen kam auch die grüne Partei LMP ins Parlament. ...

Transit wird überflüssig 12.04.2010
Gasprom-Chef Alexej Miller, Rußlands Präsident Dmitri Medwedjew und
Altbundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in Wyborg Foto: AP

Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Von Tomasz Konicz

Vor der »Machtergreifung« 08.04.2010
Bald lenken in Ungarn rechtskonservative und reaktionäre Kräfte die Geschicke des Landes.
Auf den neoliberalen Wirtschaftskurs der sozialdemokratischen Regierung reagiert die Bevölkerung
offenbar mit großen ­Sympathien für no  Foto: AP

Am Wochenende wählen die Ungarn ein neues Parlament. Der rechte Fidesz-Bund und die neofaschistische Jobbik-Bewegung sehen sich jetzt schon als überlegene Sieger

Von Sándor Horváth

Am 11. April tritt die Bevölkerung Ungarns zum sechsten Mal seit der Wende von 1990 an die Urnen, um ein neues Parlament und damit ihre neue Regierung zu wählen. Seit Jahren sagen alle Meinungsumfragen einen Erdrutschsieg der größten Oppositionspartei, des rechtskonservativen national-populistischen Bundes Junger Demokraten – Ungarischer Bürgerbund (Fidesz – MPSz) voraus, der mit einer Ein-Prozent-Partei, der fundamentalklerikalen Christdemokratischen Volkspartei, in einer Art Symbiose lebt. Dieses Bündnis könnte sogar, und das wäre eine Neuheit in der Geschichte der jungen Dritten Republik, eine Zweidrittelmehrheit erlangen. Die langjährige Taktik der mittlerweile gealterten Jungdemokraten scheint aufzugehen. Fidesz verläßt sich auf die Hilflosigkeit der regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (USP). Genauer gesagt, der Bund führt gegen diese Regierungspartei seit Jahren eine brutale Negativkampagne nach allen Regeln der Kunst der US-amerikanischen konservativen Republikaner. Fidesz hat, und dies entspringt einer ganz bewußten Strategie, nicht einmal ein eigenes Wahlprogramm. Der Parteienbund – und mit ihm das ganze Land – hält die Wahlen mit einer solchen Sicherheit für schon gelaufen, daß sein Vorsitzender und Ministerpräsidentschaftskandidat Viktor Orbán es sich erlauben kann, an keinerlei öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, Fernsehen inbegriffen. Er kündigt an, sich auf eine Regierungsperiode von 15 bis 20 Jahren vorzubereiten. ...

Flucht in Atomstrom 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Von Tomasz Konicz

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. ...

Der Weg in die Knechtschaft 24.03.2010
Proteste gegen die Kürzungspolitik der Regierung in Riga (18.6.2009). Größere
Vermögen bleiben in Lettland auch in der Krise verschont  Foto: AP

Hintergrund u Lettland, einst neoliberaler Musterstaat, befindet sich in einer tiefen ­ökonomischen Krise. Das schuldenbasierte Entwicklungsmodell hat die baltische Republik ruiniert

Von Andreas Wehr

Freunde deutscher Nobelkarossen konnten sich freuen. In Lettland, Estland und Litauen fanden sie das, was ihr Herz höher schlagen läßt. In den Straßen Tallinns, Rigas oder Vilnius’ reihten sich Stoßstange an Stoßstange Mercedes’, Audis, Porsches und BMW, und all das von der teuersten und edelsten Sorte. Und wie gut paßten doch diese Prunkstücke zu den sorgfältig restaurierten Fassaden der alten Bürgerhäuser, deren hanseatischer Flair alten und neuen Wohlstand demonstrierte. Auch die Preise der Immobilien paßten zu denen der Nobelkarossen. Bis zu 6500 Euro wurden in den Innenstädten pro Quadratmeter verlangt. Hoch waren die Preise auch in den edlen Boutiquen, feinen Cafés und vornehmen Restaurants, in denen man junge Leute, gekleidet in der allerneuesten Mode, traf, denen es offensichtlich blendend ging. Und da waren die riesigen Supermärkte, so groß wie sonst nur in den USA. Sie boten all das, was man aus Paris, Wien oder Frankfurt gewohnt war. Wer konnte angesichts dieser Tatsachen noch daran zweifeln, daß es den sagenhaften Aufstieg der baltischen Tigerstaaten wirklich gab, daß hier eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union geschrieben wurde. ...

Patient bleibt am Tropf 09.03.2010
Unter Aufsicht der Repressionsorgane: Protestdemonstration gegen Sozialabbau in Bukarest

Rumänien: Pleitewelle, Entlassungen, Überschuldung: Trotz IWF-Geldern und »Sparprogramm« stagniert 2010 die Wirtschaft

Von Tomasz Konicz

Mit gut zweimonatiger Verspätung überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende Februar Rumänien 2,4 Milliarden Euro. Es handelte sich um die dritte Tranche eines Notkredits in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro, den das Land bei Ausbruch der globalen Krise in Washington hatte aufnehmen müssen um einen Staatsbankrott zu vermeiden. ...

Viktor Yanukovych to gain points from Bandera controversy 07/03/2010
Nazi collaborator Stepan Bandera

It will be easy for Ukrainian President Viktor Yanukovych to cancel his predecessor Viktor Yushchenko's January decree to award, amid much media hysteria, the honorary title of Hero of Ukraine to onetime Nazi collaborator Stepan Bandera, a Polish analyst said Sunday. ...

Wahrheit als Behinderung 01.03.2010

Karadzic-Prozeß in Den Haag wird heute fortgesetzt. NATO-Schuld darf keine Rolle spielen. Gericht droht Angeklagtem mit Pflichtverteidiger auf Abruf

Von Cathrin Schütz

Am heutigen Montag wird nach mehrmonatiger Unterbrechung der Prozeß gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor dem Jugosla­wien-Tribunal in Den Haag (ICTY) fortgesetzt. ...

Milliardengrab Osteuropa 25.02.2010
Straßenszene in Kiew: Krise ließ ukrainische Wirtschaft 2009 um 13 Prozent schrumpfen
Foto: AP

Region bleibt Problemzone für Banken. Steigende Erwerbslosigkeit und Senkung des Lohnniveaus verschärfen Verschuldung der dortigen Konsumenten

Von Tomasz Konicz

Die Finanzkrise in Osteuropa hinterläßt weiter Spuren in den Bilanzen westlicher Banken. Um bis zu zwölf Prozent brachen die Aktien der österreichischen Raiffeisen International (RI) am vergangenen Dienstag ein, nachdem deren Gewinnrückgang 2009 bekannt wurde. Bei der RI handelt es sich um eine börsennotierte und auf Osteuropa ausgerichtete Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die mit 70 Prozent an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Beide Finanzinstitute gaben nun bekannt, ihre im April 2005 eingeleitete Trennung wieder rückgängig zu machen. Die RI ist in 17 Ländern Mittel- und Osteuropas tätig. Laut der Zeitung Die Presse gibt es »gravierende Probleme«, mit denen »Raiffeisen International in Osteuropa konfrontiert ist.« ...

Wenig Spielraum 17.02.2010
Relaisstation der ukrainischen Erdgaspipeline nahe Kiew. Die Transiteinnahmen aus den
russischen Lieferungen nach Europa sind von existenzieller Bedeutung für das Land

Der designierte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sendet erste außen- und wirtschaftspolitische Signale in Richtung Moskau

Von Tomasz Konicz

In einer ersten außenpolitischen Stellungnahme bemühte sich der neugewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch um leise Töne: »Ich werde mir Mühe geben, der ausgewogenen und ausgeglichenen Politik zwischen Europa und Rußland zu folgen« (...)

Im Gegenzug fordert Janukowitsch, daß Moskau sich zum Transit einer Mindestmenge von 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr über ukrainisches Territorium verpflichtet. Der russische Monopolist Gasprom befördert – noch – etwa 80 Prozent seines für die Europäische Union bestimmten Erdgases mittels des ukrainischen Pipelinesystem. Doch diese starke Position ist durch den Bau von Gasleitungen in der Nordsee und im Schwarzen Meer bedroht. In Kiew hofft man offensichtlich, zumindest die South-Stream-Pipeline mit dieser Initiative verhindern zu können. ...

Die Orangen sind bitter 10.02.2010
Sah am Sonntag zu wenig rot – Julia Timoschenko  Foto: AP

Ukraine: Regierungschefin Timoschenko will Wahlniederlage nicht eingestehen. Eine bunte Revolution kann sie nicht noch einmal anzetteln. Ihr fehlt Hilfe aus dem Westen

Von Rainer Rupp

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will ihre Wahlniederlage nicht wahrhaben. Die Regierungschefin spielt auf Zeit und plant, juristisch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorzugehen. Führende Politiker ihrer Partei sagten am Dienstag, der Block Julia Timoschenko (BJuT) verlange eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren »umstrittenen« Wahllokalen. (...)

Distrikte, in denen der im Wahlkampf von seinen Gegnern als »russenfreundlich« beschimpfte Janukowitsch gewonnen hatte, wurden in blauer Farbe angezeigt, die seiner auf die west­ukrainischen Nationalisten setzenden Gegnerin Timoschenko erschienen in rot. Schnell wurde deutlich, das Land ist gespalten. Der stark industrialisierte, russisch sprechende, bevölkerungsreiche, aber von der Fläche kleinere Osten war ohne eine einzige Ausnahme tiefblau, mit oftmals nur einstelligen Ergebnissen für Timoschenko und bis zu 90 Prozent für Janukowitsch. Im Westen war das Ergebnis genau umgekehrt. Lediglich in und um die Hauptstadt Kiew konnte Janukowitsch zweistellige Resultate erzielen, aber er blieb auch hier haushoch unterlegen. ...

Janukowitsch gewinnt Stichwahl 08.02.2010
Viktor Janukowitsch

Der pro-russische Oppositionspolitiker Janukowitsch hat die Präsidentenwahl gewonnen.

(...) Sowohl Ministerpräsidentin Timoschenko als auch ihr Herausforderer Janukowitsch haben sich für gute Beziehungen zu Russland ausgesprochen, streben aber eine weitere Annäherung an die EU an. Janukowitsch, der aus dem russischsprachigen Osten der Ukraine stammt, ist gegen einen NATO-Beitritt seines Landes.

Probevotum im Parlament 03.02.2010
Wahlkampf in Kiew: Julia Timoschenko gegen Viktor Janukowitsch

Ukraine: Überraschender Stieg für Janukowitsch vor den Stichwahlen am Sonntag

Von Anita Müller

Vor zweieinhalb Wochen waren die Ukrainer zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Bei der Abstimmung erhielt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Am kommenden Sonntag nun fällt die Entscheidung zwischen den beiden Bestplazierten Viktor Janukowitsch, der es am 17. Januar auf 35,5 Prozent brachte, sowie der amtierenden Premierministerin Julia Timoschenko, die bei für sie enttäuschenden 25,5 Prozent landete. Nicht mehr im Rennen ist Viktor Juschtschenko, derzeitiger Präsident und ehemaliger Held des Westens in der sogenannten orange Revolution. Der hatte mit 5,5 Prozent der Wählerstimmen eine vernichtende Niederlage erlitten.

Laut jüngsten Meinungsumfragen des ukrainischen Instituts Research&Branding Group liegt derzeit Janukowitsch bei knapp 45 Prozent, Timoschenko erhielte demnach bis zu 32 Prozent. In den vergangenen Tagen buhlten deren Parteien PR (Partei der Regionen) und BJUT (Block Julia Timoschenko) insbesondere um Unterstützung der Verlierer aus Runde eins. Dabei deutete sich in einer Parlamentsentscheidung vom vergangenen Freitag an, daß sich die PR auf Unterstützung nicht nur der ukrainischen Linkskräfte stützen kann.

Die PR hatte wegen angeblicher Manipulationen bei der Vorbereitung der Stichwahl die Absetzung von Innenminister Juri Luzenko gefordert. In der Abstimmung, bei der 398 der insgesamt 450 Abgeordneten anwesend waren, entschieden sich – neben 172 PR-Parlamentariern unter anderem 27 Vertreter der Kommunistischen Partei (KPU) und 19 des Litwin-Blocks für die Ablösung des Timoschenko-Sympathisanten Luzenko. Allgemein wird davon ausgegangen, daß die beiden letztgenannten Gruppierungen auch bei der Stichwahl für Janukowitsch werben werden – die KP hat dazu bereits aufgerufen. (...)

Als wichtigstes Argument gegen Timoschenko führt Janukowitsch derweil deren Verantwortung für den ökonomischen Einbruch 2009 ins Feld. Damals ging die Industrieproduktion um fast ein Viertel zurück, die Bauwirtschaft schrumpfte um 51 Prozent. Die Premierministerin habe damals gezeigt, was sie vom Wirtschaften verstehe, so Janukowitsch. Zwar fehlt dem Kandidaten die schillernde Popularität seiner mode- wie selbstbewußten Konkurrentin, dafür punktet er tatsächlich mit seinem Programm, das eher als glaubwürdig empfunden wird. Dazu gehört vor allem seine Orientierung auf enge Beziehungen zu Moskau. Auch das Gewicht seiner einflußreichen und gutbetuchten Unterstützer spielt eine Rolle: Es läßt auf jene Stabilität hoffen, nach der sich viele Ukrainer so sehnen.

Janukowitsch lehnt zudem den von Timoschenko befürworteten NATO-Beitritt ab und fordert die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache. Hinter ihm stehen bedeutende Teile der Wirtschaft. Einer seiner wichtigen Förderer ist der Schwiegersohn von Expräsident Leonid Kutschma (1994–2005), Viktor Pinchuk. Dieser besitzt fünf TV-Kanäle und hat zudem mehrere humanitäre und kunstfördernde Projekte ins Leben gerufen. ...

Romania okays U.S plan to host anti-missile shield 04 Feb 2010 14:32:35 GMT 04 Feb 2010

Source: Reuters

* Romanian defence body approves U.S. missile shield plan
* President Basescu says Romania to host interceptors
* Basescu says plan not against Russia

By Radu Marinas

Anstehen nach Almosen 15.01.2010
Gewerkschaftlicher SOS-Supermarkt mit reduzierten Preisen für Arme in Belgrad

Serbien: Totalausverkauf der Reichtümer des Landes durch umfassende Privatisierungen. Ergebnis des »demokratischen Wandels«: grassierende Armut

Von Cathrin Schütz, Belgrad

Das postsozialistische Serbien ist geprägt von erschreckender Armut. Vor der letzten Parlamentswahl im Mai 2008 hatte der Vorsitzende der marktradikalen pro-westlichen Partei G17 Plus, Mladjan Dinkic, der Bevölkerung soziale Zuwendungen in Aussicht gestellt, angeblich finanziert durch umfassende Privatisierungen. Konkret sollte jeder Bürger eine Summe von 2000 Euro erhalten. ...

Tschechischen Kommunisten droht Parteiverbot 29. Dezember 2009

Tschechische Republik

In der Tschechischen Republik, einem der Musterländer der EU in Osteuropa, versucht eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker, ein Verbot der Kommunistischen Partei zu erwirken. Bereits Ende Oktober hatte der Senat bei Anwesenheit von lediglich 38 der 81 Mitglieder einen Bericht angehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der KP Böhmens und Mährens (KSCM), der drittstärksten Partei im tschechischen Parlament, ging. Diese nicht abstimmungsberechtigte Versammlung votierte mit lediglich 30 Stimmen für eine Resolution, in der verschiedene angebliche Verstöße der KSCM gegen die Verfassung festgestellt wurden. So wurde der Partei zum Beispiel ihre marxistische Weltanschauung vorgeworfen, ebenso ihre Position zum Kaukasus-Konflikt. Die Regierung wurde aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen.
Anfang Dezember hat die Kommission, die für die Anfertigung des antikommunistischen Berichts an den Senat zuständig war, wiederholt die Regierung aufgefordert, bei Gericht ein Verbot der Tätigkeit der KSCM zu beantragen. Allerdings hat die Regierung dieser Aufforderung bisher nicht Folge geleistet. ...

Kosovo-Streit: China nimmt Partei für Serbien vor UN-Gerichtshof 7.12.2009

SARAJEWO, 07. Dezember (RIA Novosti). Als erste UN-Vetomacht ist China am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof aufgetreten, der die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begutachten soll.

Die Nachrichtenagentur Tanjug zitierte Chinas Vertreterin in Den Haag mit den Worten, die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien verstoße gegen das Völkerrecht. Die Albaner-Führung in Pristina sei zu dieser Entscheidung nicht berechtigt gewesen. ...

Im Griff des IWF  
Von der »orangen Revolution« an die politische Macht gespült, um die Ukraine auszuplündern:
Präsident Juschtschenko und Pascal Lamy, Generaldirektor der neoliberalen Welthandelsorganisation (Genf, 5.2.2008)
Foto: AP

Die politische Elite der Ukraine läßt sich mit Krediten des Internationalen Währungsfonds aushalten. Deren Rückzahlung wird durch eine enorme Verteuerung des ­öffentlichen Lebens bewältigt

Von Hannes Hofbauer

Im ukrainischen Kohlenpott, im Zentrum der Gebietshauptstadt Donezk, empfängt uns Oleksandr Kendjuchow, Ökonom an der dortigen Technischen Universität und Mitglied der soeben gegründeten Ukrainischen Union der Wirtschaftswissenschaftler. Von ihm möchten wir Auskunft über die aktuelle ökonomische Lage im Land und insbesondere über die Auswirkungen der Krise auf das Donezker Industriegebiet, den Donbass, erhalten. ...

Minister: Russia won't deploy missiles near Poland Sep 19, 2009

Top Russian military official confirms plan scrapped to deploy missiles near Poland

BY VLADIMIR ISACHENKOV

Moldawiens Parlamentschef Ghimpu will moldawischen Staat auflösen 05.09.2009
Mihai Ghimpu

CHISINAU, 5. September (RIA Novosti). Der neue moldawische Parlamentspräsident Mihai Ghimpu hat die Treue zur Idee der Vereinigung seines Landes mit dem benachbarten Rumänien bekräftigt.

"Ich bleibe Anhänger der Vereinigung", sagte Ghimpu am Samstag einem Kanal des moldawischen Internet-Fernsehens. "Diese Idee wurde von mir als einem Menschen unterbreitet, der die Geschichte gut kennt", fügte er hinzu. ...

Achse Berlin–Moskau 11.08.2009
Neue Harmonie: Präsident Medwedew und Kanzlerin Merkel bei den
bilateralen Konsultationen am 16. Juli in München  Foto: AP

BRD und Rußland vertiefen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kleinere Staaten Osteuropas sehen die »neue Freundschaft« mit Besorgnis

Von Tomasz Konicz

Wenn – wie zuletzt Mitte Juli in München – die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Rußlands Präsident Dmitri Medwedew zu ihren bilateralen halbjährlichen Konsultationen zusammenkommen, dann werden diese Treffen in Washington und in vielen Hauptstädten Mittelosteuropas äußerst skeptisch beäugt. Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der BRD und Rußland wird inzwischen sogar in den US-Mainstream-Medien thematisiert. So berichtete vor kurzem das populäre Wochenmagazin Newsweek über die »New Ostpolitik«, die Berlin gegenüber Moskau betreibe. Einstmals »titanische Feinde«, seien Rußland und Deutschland gerade dabei, »sich in einer Unmenge von Wirtschaftsdeals zu umarmen«, die von einer »gemeinsamen Wiederauferstehung« auf den globalen Nuklearmarkt bis zur »Übernahme eines Großteils des europäischen Imperiums von General Motors« reichten, so das populäre Wochenblatt. ...

Baltikum am Boden 29.07.2009
»Nieder mit der Regierung, die das Volk vernichtet« – Protestdemonstration
in Riga am 18. Juni  Foto: AP

Nach dem Boom: Kaum noch Rente, Hungergehälter für Staatsdiener, hohe Schuldenlast: Lettland zerfetzt soziales Netz für Kredite gegen Staatsbankrott

Von Tomasz Konicz

Lettland erhält frisches Geld. Die vom Staatsbankrott bedrohte baltische Republik durfte sich am vergangenen Montag über 1,2 Milliarden Euro Finanzhilfe freuen. Allerdings dürfte sich die Feierlaune der Letten in Grenzen halten, denn erstens sind diese Gelder nur geborgt, und zweitens gab die Europäische Kommission die Kredittranche nur unter der Bedingung frei, daß die Regierung in Riga die Staatsausgaben weiter kürzt. Der ersten Teilbetrag des Darlehens in Höhe von einer Milliarde Euro war bereits im Februar ausgezahlt worden. Insgesamt hatten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Lettland im Dezember 2008 Hilfskredite im Volumen von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Während die Gelder aus Brüssel bereits flossen, gelang es der Regierung in Riga erst nach weiteren haushaltspolitischen Zugeständnissen, auch den IWF zu bewegen, seinen zugesagten Teilkredit von 200 Millionen Euro freizugeben. Der Währungsfonds fordert noch weitaus stärkere Ausgabenkürzungen vom 2,3-Millionen-Einwohner-Staat an der Ostsee, als die ohnehin restriktiven EU-Vorgaben. ...

EU belohnt Weißrussland für gutes Benehmen mit 10 Millionen Euro 16.06.2009

BRÜSSEL, 19. Juni (RIA Novosti). Die europäische Union gewährt Weißrussland, dessen Beamte wegen mangelnder Demokratie noch vor kurzem nicht in die EU-Länder einreisen durften, Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro. ...

»Keine stichhaltigen Gründe für die NATO-Osterweiterung« 13.06.2009
Minsk, 3. Juli 2007: Parade am Nationalfeiertag    Foto: AP

Gespräch mit Leonid Malzew. Über die Veränderungen der militärischen Lage in Europa und der Welt, die Kooperation zwischen Belarus und Rußland und den Umgang mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges

Interview: Frank Preiß

Am 27. Mai führte jW-Autor Frank Preiß in Minsk das folgende Interview, das hier in einer redaktionell gekürzten Fassung veröffentlicht wird. Das vollständige Gespräch wird auf der Internetseite der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) www.­sicherheitspolitik-dss.de veröffentlicht

(...) Die NATO beging Anfang April den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Nach wie vor drängt das Militärbündnis in Richtung Osten, ist auf der Suche nach echten und vermeintlichen Bedrohungen. Die USA, Polen und Tschechien planen einen Raketenschirm unweit der belarussischen Grenze. Mit welchen Augen sehen Sie diese Nachbarschaft?

Moskau gibt Gas 13.06.2009
Off Records: Premierministerin Julia Timoschenko und Wladimir Putin
suchen nach Lösungen beim Gasstreit   Foto: AP

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter

Von Tomasz Konicz

Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? ...

Schwankende Brücke 10.06.2009
Unionsstaat mit ungewisser Zukunft (die Staatschefs von Belarus und Rußland, Lukaschenko, r.,
und Medwedew auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau, 4.2.2009)   Foto: AP

Hintergrund. Belarus im Spannungsfeld zwischen Rußland und EU. Zu einigen Aspekten der belorussischen Außenpolitik

Von Willi Gerns

Ende April verkündete Präsident Alexander Lukaschenko vor der Nationalversammlung der Republik Belarus seine diesjährige Botschaft an das belorussische Volk. Darin nahmen Fragen der Außenpolitik und insbesondere das Verhältnis von Belarus zu seinen Nachbarn EU und Rußland breiten Raum ein. Die dazu geäußerten Gedanken sind angesichts gewisser Korrekturen im Verhältnis von EU und Belarus von besonderem Interesse. ...

Zuckerbrot und Peitsche

Bei der Einbeziehung von Belarus in die »Ostpartnerschaft« der EU spielt über die dargelegten Gründe für das Zugehen Brüssels auf Minsk hinaus auch die im Ergebnis des georgischen Überfalls auf Südossetien erfolgte Anerkennung Süsossetiens und Abchasiens durch Rußland eine Rolle. Mit dem Zuckerbrot engerer Beziehungen zur EU soll Belarus davon abgehalten werden, dem russischen Beispiel zu folgen. Zugleich wird aber auch die Peitsche gezeigt. So drohte der tschechische Außenminister Schwarzenberg damit, daß Belarus im Falle einer Anerkennung der beiden südkaukasischen Republiken ernste Probleme bei der Teilnahme an der »Ostpartnerschaft« bekommen werde, denn Minsk stelle sich damit »außerhalb des europäischen Kontextes«. In ähnlicher Weise äußerte sich auch EU-Kommissarin Benito Ferrero-Waldner. (...)

Ungeachtet aller Versicherungen sowohl der belorussischen wie der russischen Führung über die strategische Partnerschaft zwischen ihren Ländern sind Spannungen zwischen Moskau und Minsk nicht zu übersehen, und die EU versucht, diese zu nutzen. Russische Kommentatoren weisen auf ernste Gefahren hin, die aus der Entfremdung zwischen den Bruderstaaten und einer Annäherung von Belarus an die EU sowohl für Rußland als auch für Belarus erwachsen können. Modest Koljerow und Wladimir Zotow benennen dabei in einem gemeinsamen Beitrag auf der Website regnum.ru an erster Stelle die militärische Sicherheit: »Heute ist die belorussische Luftverteidigung ein alternativloses Element der russischen Luftverteidigung (...) Selbst ein teilweises Ausscheiden von Belarus aus dem militärischen Bündnis mit Rußland machte Rußland schutzlos gegenüber einer militärischen Bedrohung von Westen.« Und das gilt natürlich ebenso für Belarus. ...

Minsk und Moskau im Streit 05.06.2009

Belarus stellt strategisches Bündnis mit Rußland offen in Frage

Von Tomasz Konicz

Zwischen Minsk und Moskau ist die Stimmung schlecht. Der russische Finanzminister Alexej Kudrin kritisierte Ende Mai die exponierte Rolle des belarussischen Staates in Wirtschafts- und Währungsfragen als »sinnlose Politik«. Zudem nehme Belarus gegenüber Rußland eine »parasitäre Haltung« ein, so Kudrin am Donnerstag vergangener Woche im Anschluß an eine Staatsvisite in Minsk. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko konterte diese liberale Kritik am folgenden Tag, indem er dem russischen Finanzminister vorwarf, sich mit dem »weißrussischen Abschaum« gemein zu machen, der – bezahlt durch »westliches Geld« – baren »Unsinn verbreitet«. ...

Eiserne Lady räumt auf 02.06.2009

Litauens Präsidentin mischt sich in Regierungsarbeit ein und setzt neue Prioritäten

Von Tomasz Konicz

... Mit Litauen drohe nun ein weiteres Land aus dem Cordon Sanitaire rund um Rußland auszuscheren, kommentierte Engelhard. »Wir können derzeit die Frage nicht beantworten, welche Politik Litauen gegenüber Polen und Rußland betreiben wird«, gab der proamerikanische Chefredakteur der Zeitung Lietuvos rytas, Rimvydas Valatka, zu bedenken: Es sei aber bekannt, daß »Grybauskaite bei einem Wahlkampfauftritt den bisherigen Präsidenten Valdas Adamkus scharf kritisiert hat«, da dieser sich während des Krieges in Georgien zu sehr engagiert habe. »Wir wissen nicht, ob sie prorussisch sein wird,« warnte Valatka abschließend. Für Engelhard hingegen scheint die Lage bereits klar. Er geht davon aus, daß Polens Präsident Lech Kaczynski als einer der letzten entschieden amerikafreundlichen Politiker Mittelosteuropas mit Litauen einen weiteren Bündnispartner einer »proukrainischen und antirussischen« Politik verloren habe.

Lukaschenkos Spiel mit Russland und EU 20.05.2009 (Analysen und Kommentare)
Alexander Lukaschenko

MOSKAU, 20. Mai (Dr. rer. pol. Nikolai Rabotjaschew für RIA Novosti). In den letzten ein bis zwei Jahren beruht die Außenpolitik von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko auf der Idee einer "Multivektor"-Diplomatie.

Ihr Wesen besteht darin, dass der weißrussische Präsident Bereitschaftssignale zur Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der Europäischen Union aussendet in der Hoffnung auf Wirtschaftshilfe und Präferenzen von beiden Seiten. ...

Rumänien unter Kuratel 14.05.2009
Alles zu verkaufen in Bukarest: Geplatzt ist auch die Blase am rumänischen
Immobilienmarkt  Foto: AP

Vom Bankrott bedrohter EU-Staat bekommt 20 Milliarden Euro von IWF und EU. Präsident Basescu warnt vor sozialen Folgen der rigiden Auflagen

Von Tomasz Konicz

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in Osteuropa derzeit alle Hände voll zu tun. Mit Rumänien mußte bereits das sechste Land der Region umfassende Notkredite des IWF in Anspruch nehmen, um einen drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Daneben haben schon Lettland, Serbien, Ungarn, Ukraine und Belarus auf die – während des Weltfinanzgipfels in London am 2. April massiv aufgestockten – Mittel der Finanzorganisation zurückgreifen müssen. ...

Nicht in Feierlaune 09.05.2009
Proteste am 29. April in Warschau – 30 Arbeiter landeten nach Polizeiattacken
im Krankenhaus

Polens Eliten wollten am 4. Juni in Gdansk den Sieg über den Kommunismus begehen. Solidarnosc hatte anderes vor, und die Regierung verlegte die Fete nach Krakow

Von Tomasz Konicz

Polens Eliten wollten am 4. Juni in Gdansk so richtig auf den Putz hauen. Dutzende Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sollten an die Geburtsstätte der antikommunistischen Gewerkschaft »Solidarnosc« gekarrt werden. Angesagt ist das Stück »20. Jahrestag des Sieges über den Kommunismus«. Die gemäß der Vereinbarungen des polnischen »Runden Tisches« am 4. Juni 1989 abgehaltenen Wahlen zum X. polnischen Sejm gelten in der hiesigen Geschichtsschreibung inzwischen als das offizielle Ende des real existierenden Sozialismus zwischen Oder und Bug.

Allerdings gibt es Probleme mit der Kulisse. Den wichtigsten Akteuren der Solidarnosc, den polnischen Werftarbeitern, ist nicht nach Feiern zumute. Zwei polnische Schiffbaubetriebe in Gdynia und Szczecin wurden bereits auf Betreiben der EU-Kommission in den Bankrott getrieben, um die europäischen Überkapazitäten in dieser Branche abzubauen. Als Vorwand dienen staatliche Subventionen, die Polens Werften seit 2004 erhalten haben. Diese sollen nach EU-Willen zurückgezahlt werden, was gleichbedeutend mit einer Pleite der betroffenen Betriebe ist. ...

Estland macht Grenzen für Antifaschisten dicht 27. April 2009

Medienberichten zufolge ist gestern im Hafen von Tallinn, der Hauptstadt Estlands, der Historiker und Rechtssoziologe Johan Bäckman, der auch Vorsitzender des Antifaschistischen Komitees Finnlands ist, vom Grenzschutz an der Einreise gehindert und festgehalten worden, als er an einer Konferenz in der baltischen Republik teilnehmen wollte. ...

Who is behind Moldova’s Twitter Revolution? April 12, 2009

 by José Miguel Alonso Trabanco

 ... Russian accusations regarding the involvement of Western intelligence agencies has not been proved because all clandestine operations operate on the principle of plausible denial. Nonetheless, there are circumstantial facts which seem to demonstrate foreign intervention. For instance, some Western semi official institutions and NGO’s openly acknowledged their activities in Moldova. For example:

The USAID website concerning the agency’s activities in Moldova mentions that some of them include “Moldova Citizen Participation Program”, “Strengthening Democratic Political Activism in Moldova” and “Internet Access and Training Program”. The latter is noteworthy because online social networks have been employed in order to increase anti-government activism. USAID’s website specifies that “[its program] provides local communities with free access to the internet and to extensive training in all aspects of information technology“. It goes on to explain that “Target groups include local government officials, journalists, students, local NGO representatives, professors and healthcare providers…”

Those examples are particularly revealing if one takes into consideration that those organizations were prominent participants in previous color revolutions. That is, both the players and the Modus Operandi remains largely unchanged. A notorious protagonist and organizer of the Twitter Revolution is journalist Natalia Morar who used to work as press secretary for “The Other Russia”, a strange coalition of anti-Putin political groups which encompasses hardline nationalists, communists and pro-Western activists.

In short, bearing in mind all of the above, it looks like a new episode of geopolitical confrontation between Russia and the West is unfolding in Moldova. This battle is not over yet and whatever its outcome turns out to be, its strategic implications will be deep because they will send strong shockwaves throughout Eastern Europe and the post Soviet space. The stakes are certainly being raised in this new round of the Great Game. A few years ago, notorious neocon pundit Charles Krauthammer observed that “This [Ukraine's Orange Revolution] is about Russia first, democracy second“. The same phrase applies to Moldova’s Twitter Revolution.

Chisinau: Rumänische Bürger waren an Pogromen beteiligt 09.04.2009

MOSKAU, 09. April (RIA Novosti). Die moldawischen Behörden haben Beweise dafür, dass an den Pogromen in der Hauptstadt Chisinau auch rumänische Staatsbürger beteiligt waren. (...)

Es sei kein Zufall, dass die Demonstranten zu einer Vereinigung mit Rumänien aufgerufen und am Gebäude des Präsidentenamtes die rumänische Flagge und die Karte des so genannten „Großen Rumäniens“ ausgehängt hatten, sagte Petrenko. Nach seinen Worten haben an den Pogromen viele rumänische Bürger teilgenommen. „Wir haben Videobeweise dafür.“

Priorität: Zivile Ziele 03.04.2009
Die strategischen Zerstörungen ziviler Infrastruktur waren nicht Gegenstand bei den täglichen
Pressebriefings während des Jugoslawien-Krieges (Pentagon, 19.5.1999)   Foto: AP

Operation »Allied Force« – die NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999. Die damalige Angriffsdoktrin ist völkerrechtswidrig und bis heute gültig

Von Jürgen Rose

Am 7. März 2000 verlautbarte die Tageszeitung Die Welt – nicht zufällig das Leib- und Magenblatt des Lodenmantelgeschwaders ehemaliger Generale und Admirale der Bundeswehr – aus Anlaß des ersten Jahrestages der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO ein Stück Rechtfertigungsprosa, verfaßt vom damals amtierenden tschechischen Präsidenten Vacláv Havel. Der ehemals prominente Bürgerrechtler gab unter anderem zu Protokoll: »Aber kein Mensch mit profundem Verstand kann eines leugnen: Dies war der erste Krieg, der nicht im Namen von Interessen, sondern im Namen von Prinzipien und Werten geführt worden ist.« Was Havels Geisteszustand anbetraf, so korrelierte dieser aufs trefflichste mit dem des ebenfalls nicht ganz unbekannten Soziologen Ulrich Beck, hatte dieser doch bereits ein halbes Jahr zuvor in den Blättern für deutsche und internationale Politik, die Sinne noch ganz vom Pulverdampf umnebelt, sich nicht entblödet, gar von einer »postnationalen Politik des militärischen Humanismus« zu schwadronieren, die mit dem Interventionskrieg der NATO gegen Jugoslawien begründet worden sei. Üppig gedüngt mit solcherlei Manifestationen bellizistischer Diarrhöe, steht das Gras fett und hoch über den Gräbern auf dem Balkan. ...

Topolanek zwischen allen Stühlen 03.04.2009

Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen

Von Tomasz Konicz

Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der Weg zu den Neuwahlen ist hingegen heftig umstritten. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, und der geschäftsführende Regierungschef Topolanek (Demokratische Bürgerpartei ODS) kamen bei ihren Beratungen am Mittwoch eigentlich überein, das Kabinett Topolanek ab Ende April durch eine sechzehnköpfige »Expertenregierung« abzulösen, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte. (...)

Doch schon wenige Stunden später spielte Topolanek die antikommunistische Karte aus, indem er den Sozialdemokraten »Verantwortungslosigkeit« vorwarf, da diese erklärten, auch die tschechischen Kommunisten an der Besetzung der Übergangsregierung zu beteiligen. Das Ergebnis der Verhandlungen sei folglich »nicht definitiv«, polterte der Vorsitzende der ODS, da die Konservativen jegliche Beteiligung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) an der Lösung der Krise strikt ablehnten.  (...)

Vaclav Klaus, der sich vehement dem undemokratischen EU-Reformvertrag entgegenstellt, hat die Akzeptierung dieses Vertragswerks durch Topolanek und die Mehrheit der ODS auf deren letzten Parteitag nie verwunden. Der Präsident ist bemüht, die politische Krise in Prag zu instrumentalisieren, um die Annahme dieser bereits bei einem Referendum in Irland gescheiterten autoritären Verfassung verhindern zu können. Klaus könnte dies durch die Ernennung eines EU-skeptischen Premiers erreichen. Topolanek hingegen versucht, noch in diesem Monat den Reformvertrag in der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments, im Senat, passieren zu lassen. Selbst wenn dies noch gelingen sollte, müßte der Präsident das von ihm abgelehnte Vertragswerk unterschreiben – und dies scheint unter den gegebenen Umständen mehr als unwahrscheinlich.

Spiel mit dem Erbe 30.03.2009

Wo »Kommunismus« dransteht, muß nicht mehr »Kommunismus« drin sein. Nach acht Jahren Regierung stellt sich die Kommunistische Partei Moldowas erneut dem Wähler

Von Willi Gerns

Nichts ist vergessen 25.03.2009
Tausende Serben in Kosovska-Mitrovica protestierten am Dienstag gegen die NATO
Foto: reuters

Von Rüdiger Göbel

Mit Schweigeminuten in Schulen, Kranz­niederlegungen und Demonstrationen hat Serbien am Dienstag der Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 gedacht. Landesweit heulten die Sirenen auf in Erinnerung an den Luftalarm, der die Menschen vor zehn Jahren ab dem 24. März immer wieder vor den Angriffen der westlichen Allianz in die Schutzbunker rufen mußte. Am Abend (nach jW-Redak­tionsschluß) wollten Friedensaktivisten aus ganz Europa und aus den USA im Zentrum der Hauptstadt Belgrad ihre »Solidarität mit Serbien« demonstrierten. Geplant war zudem eine Kulturveranstaltung auf dem Platz der Republik – in Anlehnung an die »No-Target«-Konzerte während des Krieges, mit denen die Serben eindrucksvoll ihr Selbstbewußtsein und ihren Durchhaltewillen demonstriert hatten. Während der elfwöchigen Bombardements wurden nach Angaben aus Belgrad 2500 Zivilisten sowie mehr als tausend Angehörige aus Polizei und Armee getötet. ...

Vorreiterrolle der Bundesrepublik  25.03.2009
Scharpings Greuelpropaganda: Das angeblich von Serben begangene Massaker in Racak
diente dem SPD-Kriegsminister als wichtigster Vorwand für die Aggression gegen Jugoslawien
(Pressekonferenz in Bonn, 29.1.1999)  Foto: AP

Die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien. Zehn Jahre nach der Schandtat (Teil II und Schluß)

Von Ralph Hartmann

Unzählige Male haben Kriegsgegner den Satz: »Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst« zitiert. Doch die Geschichte aller Kriege zeigt, daß sie bereits viel früher, schon in der Phase ihrer Vorbereitung, massakriert wird. Die Zerschlagung Jugoslawiens – von der Unterstützung der Separatisten in Slowenien und Kroatien über die Intervention in den bosnischen Bürgerkrieg bis zur Abtrennung Kosovos – ist dafür ein nahezu klassisches Beispiel. Von Anfang an war sie in Deutschland von einem Lügenfeldzug begleitet, der sich von Goebbelsschen Kampagnen darin unterschied, daß der Propaganda-Reichsminister nicht über die heutigen Mittel der Massenmanipulation verfügte, wie sie das Informationszeitalter bietet. Allein schon der NATO-Angriff auf Jugoslawien war von einer solchen Lügenflut begleitet, daß es schwer fällt, sich auf drei Beispiele zu beschränken: ...

Black Box Brücke 25.03.2009
Ein Hitler-Zitat weist der bundesdeutschen Außenpolitik die Richtung
Foto: neue bühne senftenberg

Gegen die Lügen: »Die Brücke von Varvarin« in einer Uraufführung an der Neuen Bühne Senftenberg

Von Heike Friauf

Ein Paukenschlag. Auf einer nüchternen Bühne mit grauen Konferenztischen und einer Leinwand spricht ein Chor den Bundestagsbeschluß von 1998, mit dem Deutschland wieder eine kriegführende Nation wurde.

Im Laufe der eineinhalbstündigen »szenischen Bühnendokumentation«, die Intendant Sewan Latchinian mit der Dramaturgin Gisela Kahl nun als Uraufführung auf die Neue Bühne in Senftenberg gebracht hat, lösen nachempfundene Szenen, nachgesprochene Reden und echte Dokumentaraufnahmen einander ab. Zehn Schauspieler, einheitlich in graue Erfüllungsgehilfen-Anzüge gekleidet, nehmen dafür wechselnde Rollen ein (Ausstattung: Tobias Wartenberg). ...

Mit Lügen in den Krieg 24.03.2009
Im Namen der Menschenrechte: Der verkohlte Leichnam eines Albaners
nach dem NATO-Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi bei Prizren (14.4.1999)  Foto: AP

Die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien. Zehn Jahre nach der Schandtat (Teil I)

Von Ralph Hartmann

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem eine hochmoderne Luftarmada der NATO von ihren Flugbasen in den USA, in Deutschland, Italien, Bosnien, Mazedonien, Ungarn und von den im Mittelmeer kreuzenden Flugzeugträgern startete, um pünktlich um 20 Uhr MEZ ihre High-Tech-Raketen und Bomben in jugoslawische Ziele zu bringen. 54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands wurde in Eu­ropa wieder Krieg geführt. Und die Bundeswehr war dabei. Deutsche ECR- und Recce-Tornados flogen in der ersten Staffel. Sie trugen am Rumpf das gleiche Balkenkreuz wie einst die Stukas, die im April 1941 auf Befehl Hitlers über Jugoslawien herfielen und Belgrad in Schutt und Asche legten. Dieses Mal währte der Krieg gegen das Balkanland nicht vier Jahre, sondern nur 78 Tage, an denen jedoch mehr Sprengstoff eingesetzt wurde als während des ganzen Zweiten Weltkrieges gegen das damalige, wesentlich größere jugoslawische Königreich. ...

Krieg in Europa 24.03.2009
Lügen für den Bombenterror: Rudolf Scharping, Joseph Fischer, Gerhard Schröder   Foto: AP

Vor zehn Jahren begann die NATO, Serbiens Lebensgrundlagen zu bombardieren. Nach der Besetzung des Kosovo wurde die nichtalbanische Bevölkerung vertrieben

Von Werner Pirker

Am 24. März 1999 endete die Periode zwischenstaatlichen Friedens in Europa, die seit 1945 angehalten hatte und von der europäischen Öffentlichkeit im Bewußtsein der Erfahrung von zwei grauenhaften Weltkriegen als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wurde. Doch mit einem Mal traten »Nie wieder Krieg!« und »Nie wieder Faschismus!« nicht mehr als Einheit, sondern als Gegensätze auf. Einem aus der lumpenproletarischen Gosse gekommenen deutschen Außenminister war es vorbehalten, Deutschlands dritten binnen eines Jahrhunderts erfolgten Überfall auf Serbien als »antifaschistische Befreiungstat« zu präsentieren und so seine Anarchologik – »legal, illegal, scheißegal« – in imperialistischer Machtvollkommenheit ausleben zu können. ...

20 Jahre Dauerkrise 24.03.2009
Klammer Staat mit sozialer Kluft: Bettelnde Rentnerin Anfang Februar im Zentrum von Kiew

Drohende Staatspleite, zusammenbrechende Industrie, wachsende Erwerbslosigkeit – die Ukraine taumelt am Rande des Zusammenbruchs

Von Tomasz Konicz

Die ökonomischen Zerfallserscheinungen in der Ukraine gewinnen an Dynamik. Vor zahlreichen Banken finden derzeit tägliche Demonstrationen empörter Kunden statt, die die Auszahlung ihrer Gelder fordern. Sieben Kreditinstitute werden inzwischen kommissarisch von der ukrainischen Zentralbank verwaltet und sind einfach dazu übergegangen, jegliche Auszahlungen an Bargeld einzustellen. Dieser »Bankraub« stellt für die Finanzhäuser, die mit einer rasch anschwellenden Masse an faulen Krediten konfrontiert sind, die einzige Möglichkeit dar, ihr wirtschaftliches Überleben zumindest zu verlängern. Die exzessive Kreditvergabe an Privatkunden war wichtigster Treibsatz der konsumgestützten Konjunktur der zurückliegenden Jahre. Inzwischen belaufen sich die Auslandsschulden des osteuropäischen Landes auf rund 100 Milliarden US-Dollar –bei einem Bruttoinlandsprodukt von gut 140 Milliarden Dollar im Jahr 2007. ...

Servus, Österreich 11.03.2009
2007 war die Welt für Österreichs Erste Bank noch in Ordnung: Das Kreditinstitut konnte
in Osteuropa sein Betriebsergebnis um sagenhafte 42 Prozent verbessern Foto: AP

Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an

Von Hannes Hofbauer

Der Kronzeuge 10.03.2009
Drazen Erdemovic will mit sieben weiteren Soldaten binnen fünf Stunden 1200
muslimische Zivilisten erschossen haben (UN-Tribunal, Den Haag, 29.11.1996)   Foto: AP

Vorabdruck. Der bosnische Kroate Drazen Erdemovic behauptet, an der Erschießung von 1200 muslimischen Zivilisten in Srebrenica beteiligt gewesen zu sein. Seine Aussagen vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag sind fragwürdig

Von Germinal Civikov

Anfang März 1996 wird in Jugoslawien der bosnische Kroate Drazen Erdemovic festgenommen. Er gesteht, am 16. Juli 1995 als Angehöriger einer Spezialeinheit der bosnisch-serbischen Armee an der Erschießung von 1 200 muslimischen Zivilisten aus Srebrenica beteiligt gewesen zu sein. Ende März 1996 wird er an das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag ausgeliefert. Erdemovic wird zum Kronzeugen der Anklage im Fall Srebrenica. Mit seinem Geständnis begründete das Jugoslawien-Tribunal den internationalen Haftbefehl gegen den Kommandeur der bosnisch-serbischen Armee, Ratko Mladic, und den Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic.

Regierungschefin Timoschenko will ukrainischen Sicherheitschef absetzen lassen 06.03.2009
Julia Timoschenko

KIEW, 06. März (RIA Novosti). Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will den erst am Freitag im Amt bestätigten Chef des nationalen Sicherheitsdienstes SBU, Valentin Naliwajtschenko, absetzen lassen. ...

Siehe dazu: Timoschenko will Naftogaz-Gegnern auf die Finger hauen (Überblick)

NATO-Drang nach Osten 20.02.2009
Alte Uniformen, neue Flagge: Bulgarischer Marinesoldat 2004 in Varna  Foto: AP

Großbritannien kündigt ständige Einsatztruppe westlicher Mitglieder des Militärpakts für Osteuropa an

Von Rainer Rupp

Einen Tag vor Beginn des »Informellen Treffens« der ­NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in der polnischen Stadt Krakow ließ der britische Verteidigungsminister John Hutton eine Bombe platzen. Vor seinem Abflug erklärte er gegenüber der Financial Times, er werde von seinen NATO-Kollegen die Schaffung einer ständig einsatzbereiten Truppe von 3000 Soldaten fordern, die in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern stationiert werden solle. Damit komme man deren erhöhtem Sicherheitsbedürfnis nach dem russischen Einmarsch in Georgien im vergangenen August entgegen.

Die Absicht, Rußland westliche NATO-Truppen vor die Nase zu setzen, kann im Kreml nur als weiterer Beweis für die Fortführung der ­NATO-Expansions- und Einkreisungspolitik gesehen werden. ...

»Wir werden angeblich von den Russen bezahlt« 17.02.2009
Jan Tamas ist Sprecher der »Bewegung für Gewaltfreiheit«

Trotz Medienhetze gegen Friedensaktivisten: Mehrheit der tschechischen Bevölkerung ist gegen Ausbau des US-Raketenabwehrsystems. Ein Gespräch mit Jan Tamas

Jan Tamas ist Sprecher der »Bewegung für Gewaltfreiheit«, die sich gegen den Ausbau des US-Raketenabwehrsystems in der Tschechischen Republik und Polen einsetzt. Im Frühsommer 2008 unterstrichen Tamas und ein weiterer Friedensaktivist dieses Anliegen durch einen dreiwöchigen Hungerstreik

Interview: Claudia Wangerin

Wie hat die tschechische Öffentlichkeit darauf reagiert?

Es gab seither mehrere Meinungsumfragen, in denen sich eine satte Mehrheit gegen die Radaranlage aussprach. Rund 70 Prozent der Befragten lehnen zur Zeit dieses Vorhaben ab. In manchen Erhebungen waren es ein paar mehr, in anderen Umfragen waren es nur 65. Das hängt auch davon ab, wie die Frage formuliert wird – ob nur vom Radar die Rede ist, oder vom Radar als Teil eines Systems, zu dem auch in Polen stationierte Abfangraketen gehören. Aber eine Bedrohung durch den Iran oder Nordkorea, wie sie von den Befürwortern an die Wand gemalt wurde, sehen nur wenige Tschechen als realistisch an. ...

Wie berichten die tschechischen Massenmedien über dieses Thema?

Die Mehrheitsmeinung wird ignoriert, und die aktiven Gegner der Radaranlage werden zum Teil scharf angegriffen. Man beschimpft uns als Kommunisten, Extremisten, Antisemiten und Terrorhelfer, weil wir die Bedrohungsszenarien anzweifeln, mit denen für den Raketenschirm geworben wird. Außerdem werden wir angeblich von den Russen bezahlt. ...

Das Bomben-Versprechen 06.02.2009
Die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, der USA und Frankreichs Robin Cook,
Joseph Fischer, Madeleine Albright und Hubert Vedrine in Rambouillet (23.2.1999)

Zehn Jahre »Rambouillet« – eine Friedenskonferenz, die den Krieg gegen Jugoslawien brachte

Von Kurt Köpruner

Anlaß des zehnjährigen »Jubiläums« der Konferenz von Rambouillet, die den Weg für die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ebnete, veröffentlichen wir einen Auszug aus dem leider vergriffenen Buch von Kurt Köpruner »Reisen in das Land der Kriege. Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien« (Heinrich Hugendubel Verlag, München 2003). Der Autor reiste als Geschäftsmann zwischen 1990 und 2000 viele Male in die zerfallende Republik. Sein Erlebnisbericht liefert ein differenziertes Bild des damaligen Geschehens – jenseits von dem, was in den Mainstreammedien vermittelt wurde und wird. Wir danken dem Autor für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.

Der 24. März 1999, der sich demnächst zum zehnten Male jährt, war der Tag, an dem das Faustrecht wieder eingeführt wurde. An diesem Tag begann das 78 Tage andauernde Bombardement der damals 19 ­NATO-Staaten auf Jugoslawien, das für Tausende Menschen den Tod bringen sollte und für Millionen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen auf Jahrzehnte hinaus. Kein halbwegs neutraler Beobachter zweifelte daran, daß diese Bombenaktion allein eine »Rechtsgrundlage« hatte – das Recht des Stärkeren, vulgo: das Faustrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein Vorgang, der von einer friedensbewegten Öffentlichkeit nicht ohne Protest zur Kenntnis genommen werden konnte. Sollte man meinen. Doch nirgendwo in den westlichen Metropolen war nennenswerter Protest zu vernehmen. Forderten beim Irak-Krieg 1991 noch Millionen »Kein Blut für Öl«, so war es diesmal ganz ruhig auf unseren Straßen; sieht man von den paar frustrierten Exil-Serben und einigen wenigen notorischen Unruhestiftern ab. Was war passiert? Klar, Bomben auf Belgrad waren seit Jahren von vielen gefordert worden. An forderster Front zuletzt selbst die »größten Humanisten« der Politik, von Joschka Fischer, über Tony Blair bis zu Bill Clinton. Dazu FAZ, Spiegel und zahllose »Extras« und »Specials« auf allen Kanälen. Und doch wurde die Aktion ein ums andere Mal verschoben. In gleich 19 Staaten Krieg zu beschließen, war offenbar nicht so einfach. Am Ende ist es aber dann doch noch gelungen: Eine Friedenskonferenz brachte den Krieg.

Kurt Köpruner ...

»Solidarität mit Überfallenen« 30.01.2009
»Frieden« forderten tausende Serben während des NATO-Bombardements 1999   Foto: AP

Zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg: Demonstration in Belgrad soll Auftakt für Proteste gegen das NATO-Jubiläum sein. Gespräch mit Klaus Hartmann

Interview: Anna Gutenberg

Klaus Hartmann ist Vizepräsident der Weltunion der Freidenker und Präsident des Deutschen Freidenker-Verbandes

Sie initiieren mit anderen Persönlichkeiten zum zehnten Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien am 24. März eine Solidaritätsreise nach Belgrad. Was wollen Sie dort?

Politisch geht es uns darum: Wir wollen nicht zulassen, daß die Schande dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Vergessenheit gerät. Wir wollen daran erinnern, daß der Überfall auf Jugoslawien ein bedeutender, ein »Türöffner-Krieg« für die zahlreichen folgenden Aggressionen der NATO und der USA war. Und wir wollen der ständig verbreiteten Mär widersprechen, daß »deutsche Außenpolitik Friedenspolitik« ist. (...)

Im Bewußtsein der Bevölkerung ist der Jugoslawien-Konflikt eher weniger präsent …

Offenbar geht aber der Kampf um die Köpfe weiter: Das sogenannte Haager »Tribunal«, geschaffen um die NATO-Aggression zu legitimieren, treibt weiter sein Unwesen. Dieses Sondertribunal wurde unter Bruch der UN-Charta durch die Aggressoren inszeniert, um über die Vertreter des überfallenen Landes zu »Gericht« zu sitzen. Es wird nur zum geringen Teil von der UNO, sondern hauptsächlich von einer Kriegspartei finanziert – von Rockefeller und Soros, von Time Warner und CNN; also von genau jenen, die mit ihrer Hetze in den Medien die »Anklage« vorproduziert haben, den Spezialisten für Volksverhetzung und Gehirnwäsche. Es ist ein Propagandainstrument zur Sicherung der Geschichtsdeutungshoheit der NATO und zur Kriminalisierung jeden Widerstands. Genau das meinte Barack Obamas Vize Joe Biden mit seinen Worten: »Wenn wir Milosevic zu Klump schlagen, wird dies eine heilsame Lehre für andere Länder sein.« ...

Siehe auch: Auf nach Belgrad - 10 Jahre NATO-Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
Und: Programm. »Target«-Konzert
Informationen zu Mitreisemöglichkeiten nach Serbien und Unterkünften in Belgrad sowie das bisher geplante Programm können per E-Mail erfragt werden: AK_Jugo@gmx.de

Ukraine feilt an Programm für Nato-Beitritt 26.01.2009

KIEW, 26. Januar (RIA Novosti). Die Ukraine will im Frühjahr ein nationales Programm für die Einbindung in die Nato verabschieden.

"Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Programm spätestens im April anzunehmen, sagte der ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko am Montag in Kiew nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. Bis Ende dieses Jahres solle dieses Programm vollständig erfüllt werden.

Heilsamer Schock 26.01.2009
Mit dem Kraftwerk Bechatów verfügt Polen über den größten Braunkohlemeiler der Welt

Die Lieferengpässe infolge des russisch-ukrainischen »Gaskriegs« haben in Polen eine hektische Debatte über künftige Energiepolitik ausgelöst

Von Tomasz Konicz

Ukraine blockiert sich ins Abseits 14.01.2009
Gasanlage in der Ukraine: Spiel auf dem Rücken der Verbraucher

Von Moritz Gathmann, Moskau

Trotz des Abkommens vom Wochenende fließt immer noch kein russisches Gas nach Europa. Offenbar sind Machtkämpfe und die chaotische Lage im Transitland Ukraine der Grund dafür, dass Menschen in Südosteuropa immer noch von der Versorgung abgeklemmt sind.

Ukraine pokert hoch im Erdgasstreit 05.01.2009

Russisches Angebot, für halben EU-Markt-Preis zu liefern, weiter ausgeschlagen

Bei den – ergebnislosen – Gesprächen zwischen der russischen Gasprom und dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogas über die weitere Erdgaslieferung an die Ukraine zum Jahreswechsel ging es um die Frage, wie und wann die Ukraine aufgelaufene Schulden für bereits zugestelltes Gas zahlen wird. Die Ukraine hat gegenüber Rußland Zahlungsrückstände im Umfang von 1,5 Milliarden US-Dollar allein für im Jahr 2008 geliefertes Gas. Den Zeitverzug für die Rückzahlung inbegriffen, würde die Schuld der Ukraine gegenüber Rußland mittlerweile zwei Milliarden Dollar betragen. Gasprom hat der Ukraine unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes einen weit unter dem Weltmarktpreis liegenden Gaspreis von 250 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas angeboten. ...

Machtproben in Kiew 08.12.2008
Die ehemalige Bündnispartnerin Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (r.) ist für Präsident Viktor Juschtschenko (l.)
ein Hindernis geworden (»Kosakentag« in Kiew, 14. Oktober 2008) Foto: AP

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will das Land mit allen Mitteln in die NATO führen. Das Parlament und die Bevölkerung sind mit seiner Außenpolitik nicht einverstanden

Von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck

Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen ist Wirtschaftswissenschaftler und Fachübersetzer. Brigitte Queck ist Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik und Leiterin des Vereins »Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg«

Flat-Tax aus dem Osten 10.12.2008
Flat-Tax, um ausländische Investoren ins Land zu locken: Markus Heyn, technischer
Direktor von Bosch Diesel, bei der Einweihung einer ­Fabrik in Tschechien (Mai 2005)

Die progressive Einkommensbesteuerung gerät in der EU unter Druck. Junge osteuropäische Mitgliedstaaten werben mit niedrigen Einheitssteuersätzen auf private und unternehmerische Einkommen – zum Leid der Bevölkerung

Von Hannes Hofbauer

In diesen Tagen erscheint das Heft 4 von Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie. Hannes Hofbauer, Lunapark-Redakteur und jW-Autor, hat seinen Beitrag aus der neuen Nummer für uns freundlicherweise etwas erweitert. Einsicht in das Inhaltsverzeichnis gibt es unter www.lunapark21.net; Bestellungen des Einzelheftes (6,80 Euro) sind zu richten an: marketing@lp21.de

NATO-Beitritt aufgeschoben? 02.12.2008

Außenminister beraten in Brüssel über Fortschritte Georgiens und der Ukraine

... Die USA wollen das Verfahren abkürzen. Washington will den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zunächst ohne die Aufnahme in den »Aktionsplan« vorantreiben. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich nach Auskunft von Außenamtssprecher Jens Plötner in einem Telefongespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier für diese Beschleunigung eingesetzt. »Wir sehen in der Tat Bestrebungen, unter anderem der USA, auf das Institut des MAP zu verzichten«, sagte er. Er zeigte sich zuversichtlich, daß diese Meinungsverschiedenheit ausgeräumt werden könne.

Als Bedingungen für die Aufnahme beider Länder in das Beitrittsprogramm nannte Steg, daß sie keine schwelenden Konflikte in die NATO hineintragen und daß die Mitgliedschaft in der Militärallianz auch von der Mehrheit der Bevölkerung dort getragen wird. Zwar hätten Länder außerhalb der NATO kein Vetorecht hinsichtlich einer Erweiterung des Bündnisses, doch sollten entsprechende Schritte auch mit Rußland abgestimmt werden, sagte Steg.

Keine Party in Ungarn 02.12.2008
Protest gegen Etatkahlschlag: Budapester Feuerwehrleute trugen am
Sonnabend symbolisch die Sozialpolitik zu Grabe  Foto: AP

Sozialkürzungen, Jobabbau und eine Regierung am IWF-Gängelband: Das von westlichen Banken auf Kredit inszenierte Konsumwunder an der Donau gerät zum Desaster

Von Tomasz Konicz

Europa muss erstarkenden russischen Imperialismus stoppen - Kaczynski (Zusammenfassung) 27.11.2008
Lech Kaczynski

WARSCHAU, 27. November (RIA Novosti). Europa muss nach Ansicht des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski den "erstarkenden russischen Imperialismus" stoppen.

Die gegenwärtige Situation in Georgien werde die Europäische Union (EU) prüfen lassen, ob sie in der Lage sei, dem russischen Imperialismus eine Abfuhr zu erteilen, der bekanntlich nie mit Zugeständnissen begnügt gewesen sei. Das geht aus einem am Donnerstag in Warschau veröffentlichten Schreiben Kaczynskis an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso hervor. (...)

Bei seinem Besuch in Georgien am vergangenen Sonntag zu den Feierlichkeiten anlässlich des 5. Jahrestages der "Rosenrevolution" hatte der polnische Staatschef auf Vorschlag seines georgischen Kollegen Michail Saakaschwili das Programm geändert und war an die georgisch-südossetische Grenze gefahren. Als die Wagenkolonne vor einem Wachposten anhielt, fielen Schüsse. Niemand wurde betroffen. Kaczynski und Saakaschwili machten russische Militärs dafür verantwortlich. Kaczynski sagte, er habe dabei "die russische Sprache" gehört. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Medienberichten vom Vortag zufolge war in einer internen Studie des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW von einer "georgischen Provokation" die Rede. Die Behörden in Tiflis sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Donald Tusk für die "Gefährdung von Leben und Gesundheit" des polnischen Präsidenten in Georgien mitverantwortlich. Er wolle aber nicht, dass dieser Zwischenfall die Beziehungen zu Tiflis belaste. ...

Reifeprüfung in Minsk 27.09.2008
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

Am Sonntag wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. Für den Westen geht es dabei weniger um Demokratie als um die »richtige« Positionierung in der Kaukasus-Frage

Von Werner Pirker

Die an diesem Sonntag in der Republik Belarus stattfindenden Parlamentswahlen sind von der Europäischen Union zur demokratischen Reifeprüfung erklärt worden. Für den Fall einer positiven Zensur wurde eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Doch dürfte das Urteil ohnedies bereits feststehen. Es wird im wesentlichen die Befindlichkeit der sich benachteiligt fühlenden Opposition wiedergeben. Doch ganz so streng wird es nicht ausfallen. Es ist sogar durchaus möglich, daß Belarus demokratiepolitische Fortschritte bescheinigt werden. Mit dem tatsächlichen Zustand der Demokratie im Land dürfte das eher wenig zu tun haben. Es ist die vom Kaukasus-Tief geprägte politische Großwetterlage, die es geboten erscheinen läßt, mit Belarus etwas weniger schroff umzugehen, als man das bisher gewohnt war. ...

Siehe auch: »Das Wahlsystem ist praktizierte Demokratie«

»Wir leben in Georgien unter einer totalen Propaganda« 27.09.2008
August 2008: In einem Dorf in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tbilisi
versorgen russische Soldaten Einheimische mit Brot   Foto: AP

Gespräch mit Lasha Shavdia. Über einen Abenteurer an der Spitze des Staates und über eiskalte Schachspieler in Moskau. Und über die Notwendigkeit, zu Rußland wieder freundschaftliche Beziehungen herzustellen

Interview: Peter Wolter

Lasha Shavdia ist ein führender Aktivist der georgischen Friedensbewegung. Er hat ein Pseudonym gewählt, da er nach seiner Rückkehr Repressalien fürchtet, falls der georgische Geheimdienst seine Identität herausfindet. Aus diesem Grunde veröffentlichen wir von unserem Gesprächspartner kein Foto. ...

Verlängerung angekündigt 23.09.2008
Die rhetorischen Salven von Präsident Viktor Juschtschenko (am MG) gegen Rußland unterstützen
keine zehn Prozent der Ukrainer (Odessa,4.7.2008)  Foto: AP

Zum Jahresende läuft zwischen Rußland und Ukraine der »Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft« aus. Ein Rückblick auf Jahre der Kooperation und Konfrontation

Von Knut Mellenthin

Prowestliche Regierung in der Ukraine aufgelöst 16.09.2008 (Tagesschau Sammlung von Berichte)

Orangener Traum endgültig geplatzt

In der Ukraine ist die Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zerbrochen. Dies gab Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk bekannt. Nach monatelangem Streit hatte die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko Anfang September die Zusammenarbeit aufgekündigt. ...

Entspannung am Dnjestr 09.09.2008

Rußland bemüht sich um Lösung des »eingefrorenen Konflikts« in Moldawien

Von Tomasz Konicz

Die im Gefolge des Krieges im Kaukasus verstärkt zu Tage getretenen Spannungen in Moldawien scheinen nun abzuklingen. Auch in diesem zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Land befindet sich eine seit 1992 de facto unabhängige, international nicht anerkannte, abtrünnige Region. Das am östlichen Ufer des Flusses Dnjestr gelegene Transnistrien beheimatet ca. 500000 vornehmlich russische und ukrainische Einwohner, die ihre faktische Unabhängigkeit dank russischer Unterstützung behaupten konnten. (...)

Im Dezember soll überdies in Wien eine internationale Konferenz stattfinden, die unter Beteiligung Rußlands, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und der USA nach Lösungswegen in diesem Konflikt suchen soll.

Inzwischen lancierte der russische Außenminister Lawrow erneut den sogenannten »Kosak-Plan« als einen Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen. Der nach einem Berater Wladimir Putins benannte Friedensplan sieht eine substantielle Autonomie mitsamt Sezessionsrecht für Transnistrien vor, sollte sich das rumänischsprachige Moldawien für einen Anschluß an Rumänien entscheiden. Diese Vereinbarung würde durch russische Truppen überwacht, die 20 Jahre lang in der Region stationiert blieben. Der 2003 diskutierte Friedensplan wurde damals von Woronin in letzter Minute verworfen, nachdem der Westen ihn dazu nachdrücklich ermuntert hatte.

Doch inzwischen vollführt Molda­wien eine geopolitische Neuausrichtung, die wohl den eigentlichen Grund für die guten Chancen auf eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts darstellt. Woronin geht zunehmend auf Distanz zum Westen und orientiert sich eher an Moskau. So boykottierten Moldawiens Spitzenpolitiker das letzte Treffen des prowestlichen Sicherheitsbündnisses postsowjetischer Staaten, der GUAM-Gruppe, Anfang Juli im georgischen Batumi.

Brüssel und der Koalitionskrach in Kiew 09.09.2008
Was nun: Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko

Der EU-Ukraine-Kooperationsrat erörtert heute die beschleunigte Westintegration des Landes

Von Manfred Schünemann

Am Dienstag tagt in Evian bei Paris der EU-Ukraine-Kooperationsrat. Vor dem Hintergrund des Georgien-Konflikts ist geplant, Kiew demonstrativ eine beschleunigte Westintegration anzubieten. Dazu soll der politische Rahmen für Verhandlungen über eine vertiefte Kooperation, einschließlich eines Freihandelsabkommens, vereinbart werden. ...

USA werden Ukraine als nächsten Staat für Provokationen gegen Russland missbrauchen - Experten 14.08.2008

MOSKAU, 14. August (RIA Novosti). Die USA werden eine nächste bewaffnete Konfrontation mit Russland nach Ansicht russischer Experten in der Ukraine versuchen.

"Deshalb soll Moskau engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU) herstellen und gemeinsam gegen die Entfachung von Konflikten auf dem Kontinent kämpfen", sagte Jewgeni Fjodorow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Unernehmertum (von der Regierungspartei Geeintes Russland), am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Moskau. ...

Die USA hätten in Europa einige Stellen politisch markiert... Die erste Marke ist Saakaschwili, die zweite werde höchstwahrscheinlich die Ukraine sein. "Dabei gehe ich von der Logik politischer Gesetze aus, die genauso wie physikalische Gesetze immer funktionieren. In dieser Hinsicht ist die Situation jetzt vor allem in der Ukraine herangereift für einen Schlag gegen Russland. Was (Präsident Viktor) Juschtschenko dabei zum Anlass nutzt, ist eher eine taktische Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann", sagte Fjodorow.

Politologe Sergej Markow, Mitglied der Duma-Fraktion von Geeintes Russland, teilte mit, dass Juschtschenko bereits "den Befehl erhalten hatte, die russische Schwarzmeerflotte zu provozieren". Zuvor hatte Kiew erklärt, die Ukraine behalte sich das Recht vor, Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte, die vor der Küste Abchasiens an der Operation zur Befriedung Georgiens teilgenommen hatten, nicht zurück nach Sewastopol durchzulassen. Dabei begründet Kiew seine Position damit, dass die Ukraine nicht in Militärkonflikte verwickelt werden will. ...

Ukrainische Parlamentarier wollen GUS-Abkommen aufkündigen 14.08.2008

MOSKAU, 14. August (RIA Novosti). Ein Gesetzentwurf über die Aufkündigung des Abkommens über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist am Donnerstag im ukrainischen Parlament eingebracht worden.

Das teilte die Oberste Rada auf ihrer Webseite mit. Angaben zu Details des Gesetzentwurfs wurden nicht gemacht. Urheber des Dokuments ist Juri Kostenko, Abgeordneter von der Fraktion Unsere Ukraine und Führer der gemäßigten nationalistischen Volkspartei. Die Herbsttagung des ukrainischen Parlaments beginnt am 1. September.

Nach Angaben des Sekretariats von Präsident Viktor Juschtschenko ist die Ukraine ohnehin kein GUS-Mitglied, wenngleich Kiew 1991 unter den Mitbegründern der Gemeinschaft war. Die Ukraine habe die Satzung der GUS nicht unterzeichnet und die Organisation als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkannt, hieß es zur Begründung. ...

US and Poland sign defence deal 14 August 2008
The missiles would be similar to those based
in Alaska and California

Poland has signed a preliminary deal with the US on plans to host part of its new missile defence shield.

Under the agreement, the US will install 10 interceptor missiles at a base on the Baltic coast in return for help strengthening Polish air defences. The US says the system will protect itself and Europe against long range missile attacks by "rogue states". Correspondents say the deal is expected to heighten tension between the US and Russia, which has condemned the plans. Moscow has said the project will upset the military balance in Europe and has warned it will be forced but to redirect its missiles at Poland. ...

Radikal neoliberal 14.08.2008
Premier Tusk in Siegerpose – die Verlierer sind seine Wähler   Foto: AP

Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben

Von Tomasz Konicz, Poznan

Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der Lohnarbeiter abschaffen zu wollen. »Du wirst nicht mehr straffrei deine Arbeit hinschmeißen dürfen« – so betitelte die von der Passauer Neuen Presse herausgegebene Tageszeitung Polska einen Artikel, der sich mit geplanten »radikalen Änderungen des Arbeitsrechts« beschäftigt. ...

Siehe auch: Neoliberaler Trott